Bei der Debatte der Spitzenkandidaten standen das Klima, der ländliche Raum sowie die Themen Bildung und Migration im Vordergrund. Aber auch für komödiantische Einlagen war im Salzburger Landestheater genügend Platz.
Salzburg. Eine große Bühne sind Politiker gewohnt. Eine Diskussion im Salzburger Landestheater ist aber selbst für die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl nicht alltäglich. An eben diesen Ort wurden sie aber am Donnerstag von der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen gebeten. Und die unter dem Motto „der große Schlagabtausch“ stehende Debatte gewährte interessante Einblicke in die Positionen und Persönlichkeiten der Kandidaten. Ein Best-of:
Politik und Theater
„Leider gibt es manchmal Parallelen“, meinte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Konnex von Theater und Politik. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer erklärte, dass man in der Politik keine Rolle vorgaukeln könne, die nicht zu einem passe: „Man kann sich nicht ewig verstellen“. Peter Pilz von der Liste Jetzt betonte, nicht das Krokodil spielen zu wollen, auch wenn das manche meinen. Die wichtigste Premiere finde im Nationalrat nach der Wahl statt. „Ich hoffe, dass ich dann noch mitspielen kann“, sagte er selbstironisch.
Der Wunsch
Jeder Kandidat musste eine für ihn unangenehme Frage beantworten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner etwa sollte erklären, wie glaubwürdig ihre Abgrenzung zur FPÖ sei, wenn ihre Partei im Burgenland mit den Blauen koaliere. „Auf Bundesebene kann ich entscheiden“, betonte sie. Auf Landesebene gehe es aber um andere, kommunale Themen. Doch sie habe auch eine Lösung für die SPÖ Burgenland: „Ich wünsche mir eine absolute Mehrheit für Doskozil, damit sich die Frage nicht mehr stellt“, sagte Rendi-Wagner.
Der SPÖ-Landeshauptmann war in der Vergangenheit mit kritischen Worten gegenüber Rendi-Wagners Kurs aufgefallen.
Ein seltsames Paar
Die Debatte verlief recht zivilisiert, sie war quasi mehr Abtausch als Schlag. Doch immer wieder gerieten FPÖ-Chef Hofer und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger aneinander. Etwa beim Thema Klimawandel. „Wir müssen CO2 einen Preis geben“, meinte Meinl-Reisinger. Sie bewarb ihr Steuermodell, das den CO2-Ausstoß belaste, aber dafür Arbeit entlaste. Hofer warnte hingegen davor, dass Industriebetriebe abwandern könnten, wenn man sie weiter besteuere.
Sebastian Kurz sprach sich gegen nationale Alleingänge aus, eine Besteuerung sei nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Als Kurz über die österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen Treibhausemissionen sprach, entgegnete der Grüne Werner Kogler mit einem Zwischenruf lautstark: „Wir sind die Letzten, Herr Kanzler!“
Vielleicht lag der Lapsus ja daran, dass Kogler der Abwahl von Kurz im Mai nicht im Parlament beiwohnen konnte. In ebendiesen „demokratischen Theatersaal“ wolle er aber wieder, wie der Grüne bereits zu Beginn der Debatte in Salzburg klar gemacht hatte.
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Stadt, Land, Fluss
Eine eigene Runde war dem ländlichen Raum gewidmet. Kurz nützte das, um zu beklagen, dass viel Geld nach Wien fließe und weniger für andere Regionen da sei. Rendi-Wagner kritisierte dieses „Wien-Bashing“. Denn Wien sei die Stadt mit der besten Gesundheitsversorgung und der besten Kinderbetreuung. „Ich sage ja, die kriegen mehr als die anderen“, meinte darauf Kurz süffisant.
Rendi-Wagner betonte, dass es auch zur Belebung des ländlichen Raums Maßnahmen wie bessere Kinderbetreuungseinrichtungen brauche. Meinl-Reisinger schlug einen Steuerwettbewerb unter den Gemeinden vor, das würde die Infrastruktur verbessern.
Bildung und Migration
Wäre Werner Kogler Schüler, würde sein Name wegen Rausrufens oft notiert werden. Bei der Debatte in Salzburg gab es aber kein Klassenbuch, in das man jemanden eintragen hätte können, auch nicht beim Thema Bildung. Als Kurz gerade den Wert von Lehrlingen hervorheben wollte, rief Kogler ironisch: „Oder wir schieben sie ab!“ Eine Anspielung auf junge Migranten, die zu Zeiten der türkis-blauen Regierung mangels Asylgrunds abgeschoben wurden, obwohl sie noch eine Lehre absolvierten. Und so wurde das Bildungs- plötzlich auch zum Migrationsthema.
Peter Pilz kritisierte, dass die Falschen außer Landes gebracht werden. „Statt dem salafistischen Hassprediger werden jene abgeschoben, die hier bald Steuern zahlen würden“, meinte er. Kurz erklärte, er sei dafür, dass bisherige Lehrlinge ihre Ausbildung noch fertig machen dürfen, bevor sie in ihr Heimatland gehen müssen. Aber es sei wichtig, Asyl und Arbeitsmigration zu trennen: „Wenn wir das nicht tun, holt uns der Teufel“, formulierte es Kurz.
Hofer meinte, dass die Migration durch die Probleme in den Städten das am Land gut funktionierende Hauptschulsystem in Verruf gebracht habe. Überhaupt habe man früher Kinder gefragt: „Was hast du gelernt?“ Heute dürfe man nur noch fragen: „Hast du dich wohl gefühlt im Unterricht?“. Das könne es doch nicht sein.
Lob für den Gegner
Am Ende baten die Moderatoren Manfred Perterer (Salzburger Nachrichten) und Antonia Gössinger (Kleine Zeitung) jeden Kandidaten, etwas Positives über einen bestimmten Kontrahenten zu sagen. Kurz war heilfroh, als er gebeten wurde, etwas Positives über Rendi-Wagner kund zu tun: „Ich hatte schon befürchtet, Sie sagen Peter Pilz!“