Die Regierung meldete die Vorgänge an eine EU-Stelle, die Wahlmanipulationen bekämpft. Denn es sei möglich, dass ein Staat hinter dem mutmaßlichen Angriff stehe. Auch der Nationale Sicherheitsrat tagt.
Wien. Der mutmaßliche Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale zieht weitere Kreise. Die Regierung hat den Cyberangriff beim Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche gemeldet. Der Grund: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur hinter dem Hackerangriff stehe, heißt es aus Regierungskreisen zur „Presse“. Das EU-Gremium wurde Ende 2018 angesichts mehrerer Manipulationsversuche, hinter denen Russland vermutet wurde, eingerichtet.
Die Causa wird auch ein Fall für den Nationalen Sicherheitsrat. Die ÖVP, aber auch die FPÖ und die Liste Jetzt kündigten am Freitag die Einberufung dieses Gremiums an. Ihm gehören neben Regierungsvertretern auch Mandatare der im Nationalrat vertretenen Parteien an. Kanzlerin Brigitte Bierlein lud die Mitglieder des Gremiums für Mittwoch, den 11. September, um 11.00 Uhr ins Bundeskanzleramt ein.
Peter Pilz von der Liste Jetzt möchte eruieren lassen, „ob die ÖVP Opfer oder Täter ist“. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer will den Vorfall auch noch auf parlamentarischer Ebene (konkret im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat) thematisieren. Und vor allem wissen, ob es sich um Wahlbeeinflussung handeln könnte bzw. was die Bundesregierung dagegen unternehmen wird.
Auch die Abteilung Cyber Crime Competence Center des Bundeskriminalamts (BK) nahm Ermittlungen auf. Die ÖVP erklärte, sie habe sämtliche Ergebnisse der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten Taskforce dem BK übergeben.
Was man bisher wisse, sei, dass „ein externer Angreifer“ zwischen dem 27. Juli und dem 3. September „vollen Zugang“ zu allen Ressourcen der ÖVP gehabt habe, betonte der von der ÖVP engagierte IT-Sicherheitsexperte Avi Kravitz im ORF-Radio. Welche Sicherheitslücke für den Hack genutzt worden sein könnte und welche Systeme dabei zum Einsatz kamen, wollte Kravitz nicht sagen. Es handle sich aber jedenfalls um einen komplexen Angriff und nicht um einen „Hacker in den Kinderschuhen“.
„Falter“ sieht ÖVP-Klage gelassen
Die Causa hat damit begonnen, dass der „Falter“ Unterlagen aus der ÖVP veröffentlicht hat. Diese legen nahe, dass die ÖVP gegen Wahlkampfregeln verstößt. Die ÖVP bestreitet das. Sie meint, dass die Hacker Zugriff auf ÖVP-Unterlagen bekamen. Diese seien aber dann teilweise manipuliert worden. Eine Manipulation schließt hingegen „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk aus. Man könne in den Metadaten des Dokuments überprüfen, ob es verändert wurde. „Aber wir werden den ÖVP-Finanzreferenten in den Zeugenstand rufen, und er wird unter Wahrheitspflicht alle Dokumente, die wir haben, kommentieren müssen“, kündigte er an. „Ich bin mir nicht sicher, ob die ÖVP das wirklich will“, ergänzte Klenk. Denn darunter seien auch persönliche Dokumente.
Die ÖVP hat erklärt, den „Falter“ auf Unterlassung klagen zu wollen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2019)
