Wirtschaftskammer für Sonderregelung beim Rauchverbot

Um Lärmbelästigung vorzubeugen, könnten Nachtgastronomen Raucherräume zugestanden werden, meint Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf.

Symbolbild: Rauchen
Symbolbild: Rauchen
Symbolbild: Rauchen – imago images / Frank Sorge

Das Rauchen in der Gastronomie wird ab November bundesweit untersagt - so lautet der aktuelle Stand, mit dem die FPÖ äußert unzufrieden ist. Und nicht nur sie, wie es scheint. So sprachen sich am Mittwochabend Präsident und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer und Karlheinz Kopf (beide ÖVP), für eine Sonderregelung aus.
 
Freilich gehe der Trend „in die Richtung rauchfrei, das ist nicht nur in Österreich so“, sagte Kopf gegenüber „Vorarlberg Online“, doch gebe es auch Bereiche, beispielsweise die Nachtgastronomie, in denen das Rauchverbot zum Problem für Anrainer werden könnte. Hier wären Nachbesserungen sinnvoll, argumentierte er: „Denn, was tun die Gäste, die Raucher sind? Sie gehen vor die Tür hinaus.“ Das könnte, insbesondere im innerstädtischen Raum zur Lärmbelästigung führen. Daher schlägt Kopf vor, Raucherräume in solchen Ausnahmefällen zu erlauben. „Da sind wir auch gerade in Diskussionen mit dem Fachverband“, andernfalls seien wohl Existenzen bedroht.

Mahrer: „Äpfel mit Birnen verglichen worden“

Mahrer betonte, dass Österreich in Sachen Anrainerschutz eine Sonderstellung einnehme. In „ausnahmslos allen anderen europäischen Ländern“, in denen es ein Rauchverbot gebe und in denen die Raucher dann einfach vor die Tür gingen, gäbe es nämlich keinen „derart hohen Anrainerschutz“. Hier seien „Äpfel mit Birnen verglichen worden“. Sollte die Regelung folglich umgesetzt und Lokalbetreiber wegen der Lärmbelästigungen haftbar gemacht werden, „dann schau ich mir das an, wie das wird“, warnte er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und  verkürzten Sperrstunden. „Das will dann auch wieder niemand.“

Insofern werde man „eine Sonderregelung, was die Fragen Verhältnismäßigkeit, Lärmbelästigung und Anrainerschutz betrifft, finden müssen“, meinte Mahrer, der „totales Verständnis“ für seine Mitgliedsbetriebe (die Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“ hat im August beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag eingebracht, Anm.) zeigte, die sich gegen die neuen Regelungen wehren.

Neos warnen vor türkisem Umkippen, FPÖ erfreut

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte am Donnerstag ungehalten auf das Interview von Mahrer und Kopf. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, kritisierte Loacker in einer Aussendung. Er sehe „keinen Grund, wieder und wieder an dem beschlossenen Nichtrauchergesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag. Dieses leidige Hin und Her muss ein Ende habe, denn die Menschen in Österreich haben es wirklich satt.“ 

„Verwundert“ zeigten sich indes die Initiatioren des „Don't Smoke“-Volksbegehrens über die Aussage der Wirtschaftskammer-Spitze. Dabei handle es sich um einen "einzigen Angriff auf die Gesundheit der Jugend und der Arbeitnehmer in den Lokalen," kritisierte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ärgerte sich darüber, "dass einzelne Politiker ihre Aufgabe darin sehen, im Sinne der Gesundheit der Menschen beschlossene und längst erledigte Gesetzesvorhaben erneut wieder in Diskussion zu bringen". Sinnvoller wäre es, sich um innovative neue Projekte und Vorhaben zu kümmern. Gerade im Bereich der Gesundheitsprävention gäbe es in genügend Betätigungsfelder.

Erfreut reagierte indes FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er bedanke sich bei den beiden WKÖ-Vertretern, „die diesen sinnvollen Weg im Interesse der Gastronomen, der Anrainer und der Gäste beschreiten wollen“. Damit könne man „zuversichtlich sein, dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird“, meinte Hofer, der erst in der Vorwoche einen eigenen Sonderregelungsvorschlag vorgebracht hatte (siehe Infobox).

Auf einen Blick

Gemeinsam hatte die türkis-blaue Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt das für Mai 2018 geplante Rauchverbot in Lokalen gekippt. Kaum war die Koalition im Mai 2019 aufgekündigt, stimmte die ÖVP im Juli im Nationalrat dafür, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen, das nun mit November umgesetzt werden soll.

Ein Beschluss, den die FPÖ scharf kritisiert - und mit dem sie sich bis zuletzt nicht abfinden wollte. So forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer zuletzt im Interview mit „Österreich“, dass er das Verbot in Lokalen einmal mehr kippen wolle, sollten die Freiheitlichen wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Und er schlug auch gleich einen möglichen Kompromiss vor: Das Rauchen solle „ab einer gewissen Uhrzeit erlaubt sein - eben, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind."

Gegenüber „Vorarlberg Online“ sprachen sich nun auch Präsident und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer und Karlheinz Kopf (beide ÖVP), für eine Sonderregelung aus.

>>> Mahrer und Kopf im „Vorarlberg Online"-Interview

(Red.)

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