Der Bundespräsident hat die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut - und der künftigen Regierung vorsorglich Ratschläge ausgerichtet.
Das Kabinett von Bundeskanzler Brigitte Bierlein hat am Dienstagvormittag zunächst im Ministerrat ihre Demission beschlossen und ist unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg geschritten. Dort hat sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Enthebung angeboten. Das Staatsoberhaupt hat diese - wie es das Protokoll vorsieht - zur Kenntnis genommen, das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.
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Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie wie schon im Juni, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Ratschläge für die Zukunft
Parat hatte das Staatsoberhaupt bei der Angelobung auch einige Ratschläge für die künftigen Regierungsmitglieder: Ganz egal, welche Regierung in welcher Konstellation entstehen werde, sie werde sich "um die globale Klimakrise kümmern müssen“, meinte der Bundespräsident. Außerdem verwies Van der Bellen darauf, dass im Wahlkampf schon einige Ideen genannt worden seien. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden.
Als zweiten Punkt nannte Van der Bellen, dass das Vertrauen, das durch den „Ibiza-Skandal“ erschüttert wurde, weiter aufgebaut werden müsse. Das gehe ganz einfach - „aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden, kurzum den österreichischen Weg gehen."
Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten feststehen werde.
(APA/Red.)
