Die Landespartei hat ein Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode präsentiert. Erarbeitet wurden zehn Leitprojekte und 100 Projekte in den Bezirken.
"Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen." SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl, Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner, hat am Dienstag das in einem Beteiligungsprozess entstandene Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode präsentiert. An Schwerpunkten nannte er unter anderem Kinderbetreuung, Arbeit und Pflege.
Den Sozialdemokraten gehe es um eine positive Entwicklung in Richtung mehr Lebensqualität. Die Rahmenbedingungen seien durch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung schwierig - etwa die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Schnabl forderte das Land auf, nach dem Aus der Aktion 20.000 in die Bresche zu springen, um Jobs für ältere Arbeitslose zu schaffen.
Kindergärten sollen bis 19 Uhr kostenfrei sein
Erarbeitet wurden zehn Leitprojekte und 100 Projekte in den Bezirken. Die Visionen reichen dabei von einem "Silicon Waldviertel" bis zum Biker-Paradies in den Voralpen. Nach den Worten des SPÖ-Landesvorsitzenden müssten Landeskindergärten in Niederösterreich für alle Kinder - auch am Nachmittag bis 19 Uhr - kostenfrei sein. Ebenso sprach sich Schnabl gegen Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen aus.
In der Gesundheitsversorgung brauche es in den Spitälern eine bessere Organisation und personelle Ausstattung, so Schnabl. Im niedergelassenen Bereich sei die Versorgungsdichte auch in kleinen Gemeinden zu gewährleisten, etwa durch von gemeinsamen Trägern bestellte Gemeindeärzte. Die Pflege sei leistbar und nachhaltig sicherzustellen, Pflegebedürftige sollten in kleineren Zentren betreut werden.
In Sachen Demokratie wandte sich Schnabl gegen die "Freunderlwirtschaft" im Land. Das Demokratieverständnis liege im Argen, wenn etwa im öffentlichen Dienst in 169 von 170 Dienststellenausschüssen nur eine Fraktion - ÖAAB/FCG - auf den Stimmzetteln stehe. Abgeschafft werden sollte beim Wahlrecht der im Bundesland geltende Grundsatz "Name vor Partei", worin Schnabl eine Wählertäuschung sah. Generell seien Transparenz und Kontrollrechte notwendig.
(APA)