Strache: "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun"

FPÖ-Chef Strache will in der Causa NS-Lieder keine Konsequenzen für den NÖ-Spitzenkandidaten Landbauer. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

MINISTERRAT: STRACHE
MINISTERRAT: STRACHE
Heinz-Christian Strache am Mittwochvormittag vor dem Ministerrat – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht beim niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer keine Notwendigkeit für Konsequenzen. Dieser war in Kritik geraten, nachdem antisemitische Liedtexte der "Germania Wiener Neustadt", bei der Landbauer Mitglied ist, publik wurden - er stellte daraufhin seine Mitgliedschaft ruhend. Landbauer habe ihm versichert, dass er die Texte nicht kannte.

Strache erklärte, am Dienstag sei ein Liedtext aus der Verbindung aufgetaucht, in die Landbauer erst viel später eingetreten sei. Der Text sei "von wem auch immer" erzeugt worden. Es handle sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied", derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, betonte der FPÖ-Obmann.

Landbauer habe Sache "sehr deutlich klargestellt"

Zum Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt wurde, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen und erst später in die Verbindung eingetreten. Die betreffenden Seiten sollen 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein. "Er hat mir versichert, dass er die Texte nicht kannte", so Strache.

Auf die Frage, ob nun - knapp vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag - angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei dies "schärfstens zu verurteilen". Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch von Vertretern des Koalitionspartners. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der ebenfalls Aufklärung forderte. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass kein Platz für derartiges Gedankengut sein dürfe.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Zudem wurde am Montagvormittag bekannt, dass in der Causa die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet hat. Das bestätigte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Auf Wunsch der Burschenschaft suspendierte zudem der Österreichische Pennälerring die Germania als Mitglied in dem Verband. "In unserem Verband ist kein Platz für Antisemitismus, in welcher Form auch immer", so Guggenbichler, der sich für den "bedauernswerten Vorfall" entschuldigte und eine "ganz klare Distanzierung" vornahm.

In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

DÖW: Kein Text in dieser Heftigkeit bekannt

Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft "Germania" nur die "Spitze des Eisbergs" sein. Seit den 1950er-Jahren ist dem Experten kein Text in dieser Heftigkeit bekannt, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Peham hofft auf einen "Reinigungsprozess" unter den Verbindungen.

Die bekannt gewordenen Textstellen kategorisiert der Rechtsextremismus-Experte als "Vernichtungs-Antisemitismus". In dieser "blutrünstigen, grauslichen, offenen Form" sei ihm das aus den vergangenen Jahrzehnten nicht bekannt. Ein Problem sei allerdings auch, dass größtenteils Verschwiegenheit innerhalb der Verbindungen herrsche und man auf Aussteiger angewiesen sei. Mutmaßlich könnte es sich daher nur um die "Spitze des Eisbergs" handeln. Echte Konsequenzen durch Landbauer erwarte sich Peham aber ebenso wenig wie durch die FPÖ oder die Burschenschaft selbst.

IKG fordert Landbauers Rücktritt

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte anlässlich der Causa den Rücktritt Udo Landbauers: Wenn Landbauer seine Distanzierung ernst meine, müsse er zurücktreten, befand IKG-Präsident Oskar Deutsch am Mittwoch in einer Aussendung. Wieder stehe ein FPÖ-Politiker aus dem deutschnationalen Lager im Mittelpunkt einer Affäre um NS-Verherrlichung und Holocaustrevisionismus, kritisierte Deutsch. "Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", meinte Deutsch, der sich am Mittwoch anlässlich der Schoah-Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel befand. "Anstatt Österreich von Kellernazis zu befreien, hievt die FPÖ deutschnationale Burschenschafter in Spitzenfunktionen von Ländern und Bund."

Die IKG prüfe nun juristische Schritte zur Klärung der Verantwortlichkeit für das Liederbuch der "Germania", hieß es in der Aussendung. Die Behörden seien aufgerufen, die "Germania" und andere deutschnationale Burschenschaften unter Beobachtung zu stellen, forderte Deutsch. "Österreich ist nämlich anders, als es die FPÖ erscheinen lässt."

Online-Petition gegen Landbauer

Im Internet machte derweil eine Unterschriftenliste die Runde, deren Unterzeichner den Rücktritt Udo Landbauers fordern: "Wer in seinem Verein als Vorstandsmitglied eindeutig nazistisches, offen antisemitisches und schwer rassistisches Liedgut duldet oder nicht bemerkt, ist für ein politisches Amt nicht geeignet. Verantwortungsbewusst ist nur ein Rücktritt", hieß es in der Petition. "Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ." Am Mittwoch um elf Uhr Vormittag hatte die Petition auf der Online-Plattform "mein.aufstehn.at" 4293 Unterzeichner.

Der Fall wurde am Dienstag durch einen Bericht der Wochenzeitung "Falter" bekannt, weil der FPÖ-Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl an diesem Sonntag, Udo Landbauer, stellvertretender Vorsitzender der "Germania" ist. Landbauer und die Burschenschaft haben sich nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe von dem Text distanziert und eine Untersuchung angekündigt. Das besagte Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt.

Die "Germania zu Wiener Neustadt"

Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, die mit dem Vorwurf der Wiederbetätigung konfrontiert ist, ist eine relativ kleine Verbindung. Sie zählt 70 Mitglieder, Aktive und Altherren inklusive. Die Germania gehörte bis zur Suspendierung ihrer Mitgliedschaft am Mittwoch zum Österreichischen Pennälerring. Sie ist ein eingeständiger Verein, sagte Philip Wenninger, stellvertretender Germania-Obmann, im Gespräch mit der APA.

Die Ziele der Verbindung seien Kulturgutpflege und Traditionserhaltung. Man organisiere Fortbildungsveranstaltung, etwa in Rhetorik. Zur Verbindung gehöre auch das "Liedergut", wie es Wenninger nennt. Dieses "Liedergut", ein circa 300 Seiten starkes Buch, das 1997 in 3. Auflage gedruckt wurde, beinhaltet auch folgenden Zeilen: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Diese und andere Zeilen seien in der aktuellen Auflage geschwärzt worden. "Das liegt so im Verein nicht auf", sagte Wenninger. Man arbeite an einer neuen Auflage. Denn das sei "nicht zeitgemäß und nicht in Ordnung". Insgesamt beinhalte das Buch 500 bis 600 Lieder. Manche davon aus dem 19. Jahrhundert, es handle sich um Heimatlieder, Soldatenlieder, es seien auch Lieder von Reinhard Mey dabei.

Reaktivierung 1960

Gegründet worden sei die Germania 1917 am Ende des Ersten Weltkrieges aus einem Stammtisch heraus. Man habe letztes Jahr das 100-jährige Bestehen gefeiert. In der Zwischenkriegszeit sei der Verein wieder aktiv gewesen und in der Nazizeit wie alle Burschenschaften verboten worden. In den Reihen der Germania gebe es "keinen einzigen Kriegsverbrecher", betonte Wenninger. 1960 sei die Burschenschaft wieder reaktiviert worden.

Die Homepage der Verbindung ist schon länger wegen eines technischen Gebrechens offline. Die Mitglieder sind alles Burschen und Männer, die in Wiener Neustadt die Oberstufe einer Matura-Schule (diverse Gymnasien, HTL, das Militärgymnasium, etc.) besuchen bzw. besucht haben. In dem Verein wird wie bei Mittelschüler-Verbindung üblich mit stumpfen Säbeln gefochten. Eine befreundete Burschenschaft - ein Kartell - habe man schon lange nicht mehr.

Um aufgenommen zu werden, muss man einen Antrag stellen und dem männlichen Geschlecht angehören. Man müsse aber keiner bestimmten Religion angehören und auch keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Es muss aber jemand sein, der sich zu Österreich bekennt und die Deutsche Sprache spricht", sagte Wenninger. Unter den Mitgliedern seien Katholiken, Protestanten und welche ohne Bekenntnis.

Auf die Frage, ob auch Ausländer mitmachen dürften, verwies Wenninger auf den Migrationshintergrund des FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Udo Landbauer, der nach Bekanntwerden der NS-Liederzeilen am gestrigen Dienstag aber seine Mitgliedschaft ruhend gestellt hat.

Viele Begriffe, die Burschenschaften verwenden, gehen zum Teil bis auf das Mittelalter zurück. Der Begriff Bursche geht zurück auf das Wohnheim der Studenten im Mittelalter, die Burse. Pennäler war die frühere Bezeichnung für Schüler. Der allgemeine Leitspruch der Burschenschaften lautet: "Ehre, Freiheit, Vaterland". Die Farben der Germania sind Blau/Rot/Gold.



>>> Online-Petition "Für den Rücktritt von Udo Landbauer"

(APA)

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