In Salzburg nahm es seinen Ausgang, nun setzen die Proponenten des Demokratiebegehrens auf die neue Landesregierung – mit leichten Sympathien für Burgstaller.
Salzburg. Wäre es nur an Salzburg gelegen, die Proponenten des Demokratiebegehrens hätten keine Sorgen mehr: Im gesamten Bundesland unterzeichneten bis 22.Mai 2,05 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren, in der Stadt Salzburg waren es sogar 2,5 Prozent. Doch 1,6 Prozent aller 6,3 Millionen Stimmberechtigten hätten bundesweit unterschreiben müssen, damit das Begehren für mehr direkte Demokratie und ein personalisiertes Wahlrecht im Nationalrat hätte behandelt werden müssen – tatsächlich taten es 1,1 Prozent.
Damit ihre Ziele doch noch verwirklicht werden, hoffen gleich mehrere Proponenten mit Salzburger Wurzeln auf die neue Landesregierung – darunter Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager (Liberale), Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber (Grüne) und Wolfgang Radlegger. Der frühere SPÖ-Landeschef hat das Begehren in der Bewegung „Mein Österreich“ vorbereitet.
Gabi Burgstaller (SPÖ) oder Wilfried Haslauer (ÖVP) mögen sich um mehr Demokratie im Land kümmern, so lautet der gemeinsame Appell: je nachdem, welche Partei Platz eins holt und den nächsten Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau stellen wird. Eher trauen die Volksbegehrer eine Demokratie-Initiative zwar SPÖ-Chefin Burgstaller zu, immerhin habe sie schon während der Eintragungswoche viel Sympathie für das Begehren erkennen lassen. Doch auch in der ÖVP keime das Bewusstsein für mehr direkte Demokratie und ein neues Wahlrecht, meint Radlegger. Wählen werde er am Sonntag dennoch „seine“ SPÖ.
Finanzaffäre als Motor
Dass die Themen des Volksbegehrens sich gerade in Salzburg bald durchsetzen werden, sei „so gut wie fix“, glaubt auch Frischenschlager. Ein Motor dafür seien freilich die hochriskanten Spekulationsgeschäfte des Landes, die Ende 2012 publik geworden sind. Voggenhuber hat bereits mehrfach auf die lange Tradition von Bürgerinitiativen im Land verwiesen: Das sei auch der Grund, warum das Begehren hier besser abgeschnitten habe als anderswo. „Mein Österreich“, an dem alle drei Altpolitiker beteiligt sind, will jedenfalls trotz des Flops im Bund weitermachen: „Um den Aktiven auf die Finger zu klopfen“, sagt Radlegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)