Die SPÖ-Tirol-Chefin hält für sich selbst den Eintritt in eine Landesregierung offen. Sie hütet sich vor klaren Wahlzielen.
Die Tiroler SPÖ-Chefin und Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik schließt bei einem annähernd gleichbleibenden Ergebnis der SPÖ bei der Landtagswahl am 25. Februar eine mögliche schwarz-rote Koalition und damit eine Regierungsbeteiligung aus. Denn dann sei die "Augenhöhe" mit der ÖVP nicht gegeben, sagte Blanik im Interview mit der APA.
Ziel der "neuen SPÖ", wie sich die Landespartei im Landtagswahlkampf selbst bezeichnet, sei "stärker werden". Die Vorsitzende wollte sich nicht auf einen konkreten prozentuellen Zugewinn festlegen. Auch das bereits formulierte Wahlziel "stärkste Oppositionspartei" zu werden wollte Blanik nicht erneut aussprechen. Bei der Landtagswahl 2013 war die SPÖ mit 13,72 Prozent auf einen historischen Tiefststand gefallen.
Auf die Frage, ob sie mit der Aussage ihres Listenzweiten Georg Dornauer glücklich sei, wonach ein Ergebnis von 25 Prozent möglich sei, weil dort schließlich das SPÖ-Potenzial in Tirol liege, meinte Blanik: "Ich bin glücklich mit meinem Listenzweiten. Das ist ein toller Kandidat".
Platter "hat nur verwaltet, nicht gestaltet"
Aufgeweicht hatte sich zuletzt bereits die ursprüngliche kategorische Ansage der Lienzer Bürgermeisterin, selbst für einen Landesregierungsposten nicht zur Verfügung zu stehen. Nunmehr zeigt sich Blanik offen in dieser Frage. Sollten in etwaigen Regierungsverhandlungen Ressorts wie Wohnbau, Gemeinden oder Soziales "im Raum stehen", für die sie konkrete Vorstellungen habe und viel weiterbringen könne, "fange ich an, mir das zu überlegen". Ein Regierungseintritt ihrer Person hänge vom Verhandlungsergebnis ab.
Auf Koalitionsspekulationen beziehungsweise die Benennung der Wahrscheinlichkeit eines Comebacks von Schwarz-Rot, das Tirol bis 2013 regierte, wollte sich die Osttirolerin nicht einlassen. Der ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter prognostizierte sie "gut 40 Prozent", denn: "Platter hat nichts falsch gemacht, weil er nur verwaltet und nicht gestaltet hat". Der Landeshauptmann werde wohl mit jener Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die die größten Zugewinne verzeichnen werde.
Vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition warnte Blanik einmal mehr deutlich: "Das wäre ein Wahnsinn, eine Katastrophe". Schwarz-Blau werde aber wohl in erster Linie vom Wahlergebnis der FPÖ abhängen, spielte die SPÖ-Chefin auf mögliche starke Zugewinne der Freiheitlichen an.
SPÖ fordert Konzepte für Gemeindewohnungen
Ihre Partei sah Blanik jedenfalls im Aufwind, sie habe die in den vergangenen Jahren krisengebeutelte Landespartei sowohl personell als auch in manch inhaltlichem Bereich neu aufgestellt. Auch in den Bezirken habe man Strukturen wieder aufgebaut und sei damit auch kampagnenfähig.
Tirol stehe "formal gut da", sei aber von Schwarz-Grün nur "gut verwaltet" worden: "Ein 'Weiter so' ist zu wenig. Es braucht neue Ideen und Herangehensweisen und Maßnahmen ins Umsetzen". Einen besonderen Fokus würde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung auf das leistbare Wohnen legen. Hier bestehe ein "existenzielles Problem", vor allem in den Zentralräumen. Es brauche einen Umbau in der Wohnbauförderung. "Die gemeinnützigen Wohnbauträger bauen in einer Legislaturperiode rund 11.000 neue Wohnungen. Es braucht aber mindestens 5000 Wohnungen zusätzlich", sagte Blanik. Zudem brauche es einen "Kassasturz bei den Gemeinnützigen", schließlich würden diese über beträchtliche Überschüsse und Eigenkapitalquoten verfügen. Auch brauche es Konzepte, um wieder Gemeindewohnungen zu ermöglichen.
Bei der Verteilung der Gemeindemittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds ortete Blanik wiederum derzeit eine "Verteilung nach Gunst und Laune". Hier benötige es dringend Objektivierungsverfahren und eine Verteilung nach klaren Richtlinien: "Die Verteilung muss nachvollziehbar sein."
Besonders wichtig sei den Tiroler Roten auch die Dezentralisierung. Denn der Zuzug in die Zentralräume, besonders in den Raum Innsbruck, habe dort massive strukturelle und soziale Probleme zur Folge. Blanik forderte eine Dezentralisierungsstrategie, "Stückwerk"-Maßnahmen wie momentan würden zu kurz greifen. Blanik kann sich etwa eine Dezentralisierung von Verwaltungseinrichtungen vorstellen. Man müsse "dezentrale Zentren" schaffen, dazu brauche es aber zuvor eine klare, umfassende Strategie - mit folgenden Maßnahmen heruntergebrochen auf die jeweilige Region.
(APA)