Hat ein Tiroler Unternehmer die Pinken gesponsert, damit sich die Partei für die Olympiabewerbung Innsbrucks starkmacht? Nein, sagen Spender und Partei. Aber warum wurde dann ein Olympia-Gegner nicht angehört?
Wien. Eine Partei darf keine Spende annehmen, die in Erwartung einer Gegenleistung gegeben wird. So steht es im Parteiengesetz. Doch rund um die Gabe eines Unternehmers sind nun Indizien aufgetaucht, die laut der Rechercheplattform Addendum den Verdacht einer politischen Gegenleistung aufkommen lassen können.
Es geht um das Ja der Tiroler Neos zur Olympia-Bewerbung Innsbrucks. Die Spende kam vom Wintersport-Unternehmen Feratel. Deren Vorstandschef heißt Markus Schröcksnadel und ist Sohn des ÖSV-Präsidenten, Peter Schröcksnadel. Im Vorfeld der Abstimmung über eine Innsbrucker Olympiabewerbung sollte Schröcksnadel im September 2017 mit dem Sportjournalisten Jens Weinreich zum Thema pro und contra Olympia diskutieren. Der Veranstalter, die pinke Parteiakademie Neos Lab, sagte die Veranstaltung aber ab.
Dann fand sie doch statt, und diesmal wurde nur noch Olympia-Befürworter Markus Schröcksnadel eingeladen. In der Zwischenzeit hatten die Neos, die bei dem Thema zuvor schwankten, schon den Pro-Olympia-Kurs eingeschlagen.
Hat das mit einer zwischenzeitlich erfolgten 20.000-Euro-Spende von Schröcksnadels Firma an die Neos zu tun? Von der Spende habe er nichts gewusst, sagt Josef Lentsch, Direktor des Neos Lab, zur „Presse“. Man habe die Veranstaltung zunächst abgesagt, weil man kein passendes Lokal dafür gefunden habe. Dann habe man aber doch noch einen passenden Ort zu einem anderen Termin gefunden.
Diesmal lud man nur Schröcksnadel ein. Tirols Neos-Chef, Dominik Oberhofer, erklärte laut Addendum, dass der kritische Journalist absagen musste. Lentsch spricht gegenüber der „Presse“ von einem Missverständnis. Er, Lentsch, habe gedacht, dass Olympia-Gegner Weinreich am neuen Termin nicht könne, und habe ihn nicht eingeladen. Das sei, wie sich nun herausgestellt habe, aber ein Irrtum gewesen.
Auch Unternehmer Schröcksnadel dementiert, seine Spende an das Ja zu Olympia geknüpft zu haben. Er unterstütze die Neos, weil es „zu wenig liberales Gedankengut“ gebe. Schon 2013 habe er mit einem von ihm bezahlten Inserat für die Partei geworben. Die Spende aus dem Vorjahr sollte den Neos nur vor der Nationalratswahl (sie fand gleichzeitig mit der Olympia-Abstimmung am 15. Oktober 2017 statt) helfen, sagt Schröcksnadel. Nun, kurz vor der Tiroler Landtagswahl am Sonntag, habe er erneut der Partei 20.000 Euro überwiesen.Ein Konto für alles
Bei den Neos kommen Spenden – egal, ob sie der Landes- oder Bundespartei zufließen sollen – auf dasselbe Konto. In einem Interview Ende August sagte Neos-Chef Matthias Strolz aber noch, dass sich die Partei zum Thema Olympia erst im Meinungsfindungsprozess befinde. Wieso schwenkte die Partei dann auf den Pro-Kurs ein?
Die Position wurde „in einem längeren Prozess mit breiter Partizipation in Tirol erarbeitet und in einer Landesteamsitzung am 29. August einstimmig beschlossen“, sagt Strolz. Ausschlaggebend sei eine Veranstaltung mit Andreas Altmann (Rektor des Management Center Innsbruck) und dessen Machbarkeitsstudie zu Olympia 2016 gewesen, ergänzt Donig.
Entscheidend beeinflussen konnten die Neos das Geschehen nicht. Die Volksabstimmung ging gegen Olympia aus. Und weder im Tiroler Landtag noch im Innsbrucker Gemeinderat sitzen pinke Abgeordnete. Selbst wenn die Bestechung von Mandataren angedacht gewesen sein sollte, wäre daher keine Strafbarkeit gegeben, sagt Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Sollte die Spende aber an eine Gegenleistung gekoppelt gewesen sein, müsste sie an den Rechnungshof abgeliefert werden.
Die Spende Schröcksnadels aus dem Vorjahr haben die Neos jedenfalls nicht verheimlicht. Sie listen im Gegensatz zu anderen Parteien alle erhaltenen Spenden transparent auf. Was in der Online-Liste aber fehlt, ist die aktuellste Spende von Feratel. Diese sei auch noch nicht auf dem Neos-Konto eingetroffen, begründet das Donig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)