Grüne müssen um Parlamentsklub fürchten

Sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition fühlen sich durch das Ergebnis in Tirol gestärkt. Den Grünen aber drohen finanzielle Einschnitte, weil sie im Bundesrat ein Mandat verloren haben.

APA/EXPA/JFK

Wien. Schon nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich alle Parteien auch im Bund mehr oder weniger als Sieger gefühlt. Ein Phänomen, das sich nach der Tiroler Wahl wiederholt. Durch das Nichtantreten des Team Stronach und der Listen „Vorwärts“ und „Gurgiser“ waren in Tirol viele Stimmen am Markt, die für ein Plus bei den meisten anderen Parteien sorgten.

Kanzler Sebastian Kurz erklärte im ORF, er habe Landeshauptmann Günther Platter im Wahlkampf unterstützt, so wie Platter im Vorjahr Kurz unterstützt habe. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach insgesamt von einem „schönen Zeichen für die neue Volkspartei“. Er ortete einen „Rückenwind von der Bundesregierung und von Kanzler Kurz“ für Tirols ÖVP.

Die FPÖ lasse sich auch „von Schmutzkübelkampagnen nicht bremsen“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Unter diesen Umständen seien die Zugewinne „sensationell“, meinte Strache. „Die Politik der Bundesregierung hat sich positiv ausgewirkt“, sagte FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek. Dass die Debatte rund um das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbot in Lokalen der Partei geschadet haben könnte, meinte Svazek nicht. Und dass die Partei trotz Zugewinnen hinter Umfragewerten blieb und Platz zwei verfehlte, sei auch kein Problem: Man dürfe sich auf Umfragen schließlich nicht verlassen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht Rückenwind für seine Partei, habe diese nun doch bei der dritten Wahl in Folge dazu gewonnen. Neben der niederösterreichischen Landtagswahl (plus 2,35 Prozentpunkte) zählt Lercher in seiner Statistik auch die Nationalratswahl 2017 dazu. Bei diese gewannen die Sozialdemokraten ganze 0,04 Prozentpunkte dazu, verloren aber Platz eins und schließlich auch den Kanzlersessel an die ÖVP. Die Neos dürfen sich in Tirol über den Einzug in ihren vierten Landtag freuen. Bisher war ihnen das nur in Wien, Vorarlberg und in Niederösterreich gelungen. Dass es eine Zitterpartie wurde, ist für Neos-Generalsekretär Nikola Donig kein Problem. Es sei schwierig, als neue Kraft das alte Parteiensystem aufzubrechen.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ortet trotz des Minus ein solides Ergebnis für die im Vorjahr aus dem Nationalrat geflogene Partei. Bitter für die Grünen ist aber, dass sie nach der Landtagswahl ein Mandat im Bundesrat verlieren und nur noch drei Mandatare in der Länderkammer halten.

Damit wäre der Klubstatus der Grünen im Parlament, an dem zuletzt 361.000 Euro pro Jahr und die Jobs mehrerer grüner Mitarbeiter hangen, ab Ende März weg. Außer man beschließt im Bundesrat eine weitere Ausnahmegenehmigung. Schon bisher hatten die Grünen ihren Klubstatus, für den man sonst eigentlich fünf Mandatare im Bundesrat braucht, dem Entgegenkommen der anderen Fraktionen zu verdanken.
[O8TVI]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2018)

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