Er soll bei den Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktator seine Kompetenzen überschritten haben: Trotz internationaler Proteste muss der berüchtigte Untersuchungsrichter Garzón auf die Anklagebank.
Der bekannteste spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) auf die Anklagebank. Das entschied der oberste spanische Gerichtshof in Madrid. Ein Einspruch von Garzón wurde abgewiesen.
Verstoß gegen das Amnestie-Gesetz
Der spanische Untersuchungsrichter Garzón hatte sich als "Tyrannenjäger" international einen Namen gemacht hat. Er wollte Klarheit über das Schicksal von mehr als 100.000 Franco-Gegnern schaffen, die gegen Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) und in der Anfangszeit der Diktatur ermordet worden waren. Die Justiz legt ihm nun zur Last, mit den Ermittlungen bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben.
Außerdem soll Garzón gegen das umstrittene Amnestie-Gesetz verstoßen haben, das eine Straffreiheit für alle vor dem Jahr 1977 verübten politischen Taten garantiert.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Anklage gegen Garzón noch abgelehnt. Der zuständige Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, entschied jedoch, Garzón den Prozess zu machen - und wurde darin nun vom obersten Gerichtshof bestätigt.
Internationale Proteste gegen Justiz
Bereits im Mai war Garzón bis auf weiteres vom Dienst suspendiert worden, was internationale Proteste gegen die spanische Justiz auslöste. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch ergriffen Partei für den Richter.
Garzón drohen 20 Jahre Berufsverbot
Garzón hatte 1998 auch die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und auch gegen andere ehemaligen Militärherrscher in Lateinamerika ermittelt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Juristen bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Der Prozess wird voraussichtlich im November oder Dezember beginnen.
(Ag.)