Kulturministerin Miri Regev will Kultureinrichtungen Gelder kürzen, wenn diese den israelischen Staat oder die Flagge angreifen. Der Ministerausschuss stimmte nun für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Israel treibt ein umstrittenes Gesetz voran, das die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an "Loyalität" gegenüber dem Staat knüpft. Ein Ministerausschuss stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturministerin Miri Regev, die der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.
Der von Künstlern und Aktivisten scharf kritisierte Entwurf muss noch durch drei Lesungen im israelischen Parlament, bevor er in Kraft treten kann. Finanz- und Kulturministerium sollen damit befugt werden, öffentliche Gelder für Kultureinrichtungen zu kürzen, wenn diese die Existenz Israels als demokratischen und jüdischen Staat abstritten oder den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer darstellten.
Letzteres zielt auch auf die arabische Bevölkerung ab: Die Palästinenser gedenken des Gründungstags Israels als "Nakba" (Katastrophe), weil mehr als 700.000 Menschen fliehen mussten oder vertrieben wurden.
Zudem sollen Fördergelder gekürzt werden, wenn Kultureinrichtungen in ihrer Arbeit die israelische Flagge angreifen oder zu Rassismus und Terrorismus aufrufen.
Regev schrieb auf Facebook, sie sei "sehr glücklich", dass ihr Gesetzentwurf nun einen Schritt weiter sei. Sie rechnete damit, dass die Knesset bereits im kommenden Monat über das Vorhaben abstimmt.
Geld für Kindertheater gestrichen
Die Ministerin hat bereits alle Fördermittel für das Kindertheater Elmina (Der Hafen) in Jaffa, einem vornehmlich von Arabern bewohnten Stadtteil Tel Avivs, gestrichen. Damit bestrafte sie den populären Schauspieler Norman Issa, der das Theater gemeinsam mit seiner jüdischen Frau gegründet hatte, um das Zusammenleben der Volksgruppen zu fördern.
Issa hatte den Zorn der Ministerin dadurch hervorgerufen, dass er einen Auftritt in israelischen Siedlungen im besetzten Jordantal ablehnte.
Kritisierte das Drama "Foxtrot"
Regev hat bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt, die Ministerin ist in der größtenteils eher linksorientierten Kulturszene Israels umstritten. Im vergangenen Jahr warf sie dem israelischen Drama "Foxtrot" vor, Unwahrheiten über die israelische Armee zu verbreiten. "Foxtrot" gewann den Großen Preis der Jury beim Filmfestival von Venedig.
Im September war Regev nicht zur Verleihung der Ophir Awards geladen, die als israelische Version der Oscars gelten. Auch dort war "Foxtrot" erfolgreich. Die Ministerin kritisierte noch während der Preisverleihung erneut den Film und griff auch die israelische Film- und Fernsehakademie an.
(APA/AFP)