Teil 8. Die Neos wollen den ORF stärken und online "von Fesseln befreien". Zudem wünscht man sich mehr Transparenz bei Inseraten oder Druckkostenbeiträgen.
1. Ist eine Reform der ORF-Gremien nötig?
Ja, unbedingt. Ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gerade in einem kleinen Land wie Österreich aufgrund seiner realen Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie enorm wichtig.
Neos will die Rolle des ORF stärken und ihn gleichzeitig parteipolitisch unabhängiger machen. Dafür brauchen seine Strukturen Reformen.
Der Stiftungsrat soll zu diesem Zweck verkleinert und mit Fachexperten anstatt mit Politikern besetzt werden. So wollen wir ein schlagkräftiges Aufsichtsorgan schaffen. Um die Qualifikation der Experten sicher zu stellen, muss ein entsprechender Anforderungskatalog erarbeitet werden.
Die Bestellung der Stiftungsräte soll unparteiisch über neue strukturelle Modelle erfolgen, wie z.B. ein unabhängiges Expertenkomitee (analog zur BBC), einen Bürgerrat oder einen überparteilichen Parlamentsausschuss. Die Amtsperioden sollten begrenzt werden und es muss über eine Leistungsvergütung in einer Höhe nachgedacht werden, die diese Funktion auch für wirklich parteiunabhängige Experten attraktiv macht.
2. Können Sie sich die Einführung einer Volksaktie vorstellen?
Nein. Die Volksaktie ist eher als populistischer und nicht zu Ende gedachter Vorstoß zu sehen. Den ORF an die "Bürger" zu verkaufen klingt für einen kurzen Moment sehr demokratisch, ist aber schlussendlich auch nur eine Form der Privatisierung. In einem privatisierten ORF wiederum, wäre der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht finanzierbar.
3. Sind Sie für die Refundierung jener Gebühren für den ORF, die ihm durch die Gebührenbefreiung entgehen?
Nein. Die Finanzierung des ORF muss auf solide und transparente Beine gestellt werden (siehe Fragen 1 und 4). Gewachsene Konstrukte der Kreuz- und Querfinanzierung können nicht der Weg in die Zukunft sein.
4. Sollte man die Gebühren abschaffen? Oder eher gleich eine Haushaltsabgabe einführen?
Neos tritt für eine Haushaltsabgabe ein. Auch jene Mittel, die derzeit an die Länder fließen, sollen dabei dem ORF zugutekommen. Der Kunstförderbeitrag soll als Teil der Haushaltabgabe erhalten bleiben. Die Abgabe sollte schlussendlich in ihrer Höhe so bemessen sein, dass Konstrukte wie die Gebührenrefundierung unnötig werden.
5. Mit einer evtl. Gremienreform einhergehend: Sollte man den Posten des Generaldirektors neu ausschreiben oder sollen Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein Team bleiben?
Grundsätzlich ist Neos für ein öffentliches Hearing und die Bestellung der ORF-Generaldirektion durch das Parlament. Die Strukturprobleme des ORF aber an Generaldirektor Wrabetz festzumachen, wäre zu kurz gegriffen. Es wäre im Zuge einer Gremienreform jedoch zumindest wünschenswert, dass sich der zum jeweiligen Zeitpunkt amtierende Generaldirektor eben diesem Hearing stellt.
6. Was sollte dem ORF bei neuen Medien (Online, Apps, Facebook, Twitter etc.) erlaubt sein?
Bei Onlineanwendungen und neuen Medien sollte der ORF von seinen Fesseln befreit werden. Es muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich sein mit der Zeit zu gehen und sein Publikum dort zu erreichen, wo es sich immer häufiger befindet - online.
Um den Wettbewerb mit privaten Anbietern ausgeglichener zu gestalten, eignet sich eine Einschränkung der Werbefenster des ORF deutlich besser, als ihn kurzsichtig von den Medienkanälen der Zukunft abzuschneiden.
7. Wie sind Ihre Pläne zu Datenschutz, Urheberrecht, Netzpolitik?
Das Netz ist ein gesellschaftlicher "Game Changer". Dort wird definiert, wie wir in Zukunft zu geistigem Eigentum, öffentlicher und privater Sphäre und zu demokratischer Praxis denken.
Das Netz ist für diese Werte nicht einfach nur gut oder schlecht, es beschreibt viel mehr einen gesellschaftlichen Wandel dieser Werte. Wir wollen diesen Wandel wieder aktiv mitgestalten.
Bei Datenschutz muss die Souveränität zurück zu den Nutzern. Das Recht an der eigenen Identität gehört weder dem Staat, noch den Onlineplattformen, sondern den Individuen.
Auch das Urheberrecht wird in seiner jetzigen Form den technischen Abläufen digitaler Medien nicht mehr gerecht. Eine grundlegende Änderung hängt jedoch von internationalen Verträgen ab. Eine Adaption des Urheberrechts scheint jedoch angebracht.
Für die gesamte Netzpolitik gilt: Wir sind auf europäische Einigkeit angewiesen. Die Stimme Österreichs würde im Netz schlicht untergehen.
8. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Qualität und Vielfalt der Printmedien treffen?
Neos fordert ein effektives und vorbehaltloses Verbot inhaltlicher Einflussnahme auf Medien. Schleichende Einflussnahmen, etwa durch finanzielle Zuwendungen an Medien wie Inserate oder Druckkostenbeiträge müssen durch verstärkte Transparenz verhindert werden. Das Medientransparenzgesetz von 2012 stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, geht jedoch nicht weit genug.
9. Sind Sie für eine Reform und/oder eine Erhöhung der Presseförderung?
Neos möchte das System der Presseförderung umstellen auf eine Medienförderung, in der neben dem klassischen Printbereich auch Onlinemedien berücksichtigt werden. Das Augenmerk muss dabei auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und echte Content-Förderung gelegt werden.
Im Rahmen eines Kriterienkatalogs sollen die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe von Medien in ihrer Freiheit, Vielfalt und journalistischen Verantwortung als Förderzeile festgehalten werden. Neos würde hier eine Selbstverpflichtung bzw. Selbstkontrolle über einen neuen Medienrat, der den Presserat ersetzt sehen.
10. Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sollte man dem digitalen Wandel begegnen?
Gesetzgeberische Herausforderung sind zum einen die Erweiterung der Presseförderung auf eine Medienförderung, zum anderen Maßnahmen (vor allem auf europäischer Ebene) zum Schutz der Daten sowie ebenfalls auf europäischer Ebene eine Reform des Urheberrechts. Einer Festplattenabgabe stehen wir kritisch gegenüber.
11. Soll es einen Internetminister geben?
Einen eigenen Internetminister nicht, aber die Themen Netzpolitik, Medien und Datenschutz muss mit Sicherheit stärkeres Gewicht in einer nächsten Regierung bekommen.
