Medienpolitik

Nach Facebook-Post: Armin Wolf kündigt Klage gegen Strache an

Heinz-Christian Strache war am Faschingsdienstag zu Scherzen aufgelegt. Auf seinem privaten Facebook-Account postete er ein Schmähsujet gegen Armin Wolf. Wolf will dagegen gerichtlich vorgehen. Strache verweist auf Satire.

Das Facebook-Posting auf Heinz-Christian Straches privatem Profil.
Das Facebook-Posting auf Heinz-Christian Straches privatem Profil.
Das Facebook-Posting auf Heinz-Christian Straches privatem Profil. – Screenshot

Der ORF und die FPÖ werden nicht so bald Frieden schließen. Nach der Aufregung um einen nicht korrekt geschnittenen Beitrag über den freiheitlichen Tiroler Spitzenkandidaten Markus Abwerzger und einigen anderen Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen macht die Partei weiter Stimmung gegen den ORF. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verzierte seine Attacke auf den bekanntesten Moderator des ORF, Armin Wolf, zwar mit einem „Satire“-Mascherl, doch zum Scherzen fand das kaum jemand.

In der Nacht auf Dienstag, kurz nach Mitternacht postete er auf seinem privaten Facebook-Profil mit fast 40.000 Followern, und sichtbar für die Öffentlichkeit, ein Schmähsujet gegen den ORF. Auf dem Bild ist Armin Wolf mit einem Pinocchio-Bild in der Hand zu sehen, daneben steht in Anlehnung an die aktuelle ORF-Imagekampagne "Wie Wir": "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF". Im rechten Eck steht: "ORF - Wie Wirr". Strache hat das Bild mit dem Vermerk "Satire!" und einem Smiley gepostet.

Der Zeitpunkt dieses Lügenvorwurfs ist zumindest bemerkenswert, da Strache selbst seit einigen Tagen für widersprüchliche Aussagen rund um sein Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ sorgt. Auch nicht ganz stringent ist seine ORF-Kritik, egal ob satirisch gemeint oder nicht. Denn nur wenige Stunden nach dem nächtlichen Post teilte Strache - ganz ernst gemeint und ohne Smiley - einen ORF-„ZiB“-Beitrag auf seinem Profil. Es war ein Beitrag von Christian Wehrschütz über Straches Besuch in Serbien.

Sowohl der ORF als auch Armin Wolf reagierten am Dienstag rasch und scharf auf das Post des Vizekanzlers. Der ORF wies die "pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das schärfste zurück". Man werde "unverzüglich bei Facebook die Löschung dieses Postings veranlassen" und weitere rechtliche Schritte prüfen.

Wolf antwortet auf seinem Blog: "Ehrlich fassungslos"

Wolf selbst sagte kurz darauf: "In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen", so der "Zeit im Bild 2"-Moderator und stellvertretende TV-Chefredakteur. "Ich bin persönlich nicht wehleidig und stelle mich gerne jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der Republik ein derartiges Sujet postet, macht mich ehrlich fassungslos."

Die "Attacken der FPÖ - einer Regierungspartei - auf unabhängige
Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und
Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich
bedenkliches Ausmaß", sagte Wolf weiter. Am späten Dienstagnachmittag konkretisierte er diese Gedanken noch in einem Blogbeitrag auf seiner Webseite. Wolf hat sich nämlich entschieden, keine längeren Texte mehr auf Facebook zu schreiben. Er geht darin auch auf den Fehler im Landesstudio Tirol ein: "Journalisten arbeiten in und für die Öffentlichkeit – und natürlich darf und soll unsere Arbeit öffentlich kritisiert werden. Und wenn Journalisten Fehler machen – wie etwa letzten Samstag in Tirol-heute – müssen sie dafür geradestehen. Und sollten sich entschuldigen. Bei den Betroffenen und beim Publikum. Aber pauschale und persönliche Diffamierungen von ganzen Medien und Redaktionen oder von einzelnen Journalistinnen und Journalisten sind keine ,Kritik'".

Tatsächlich mehrten sich zuletzt die Angriffe und Schmähungen konkreter Journalisten durch Vertreter der FPÖ und ihr wohl gesinnten Medien. Der Ring Freiheitlicher Jugend in der Steiermark forderte auf Facebook dazu auf, einer „Standard“-Journalistin via E-Mail die Meinung zu ihren Texten und konkret einem Artikel über Burschenschaften zu sagen. Die Vize-Chefredakteurin von „Vice“, Hanna Herbst, wurde von der rechten Webseite Wochenblick.at für ein Tweet gerügt und als „an sich fesche Feministin und Blondine“ und „Hass-Hanna“ bezeichnet.

Strache bleibt bisher auf seiner Linie und rechtfertigt sein Post:  "Satire ist auch als solche zu bewerten". Das Posting sei als Satire gekennzeichnet gewesen, zudem habe er es auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt.

Redakteursrat: "Rote Linie überschritten"

Der ORF-Redakteursrat nahm am Dienstag in einer Aussendung zu der Causa Stellung. Darin heißt es unter anderem: "Es handelt sich um eine massive Grenzüberschreitung durch ein führendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung. Einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates hat mit der Verbreitung derart schwerer Vorwürfe eine rote Linie überschritten."

Rückendeckung bekam Armin Wolf auch von ORF-externer und unerwarteter Seite. Sogar die für gewöhnlich eher ORF-kritische "Kronen Zeitung" sah Strache zu weit gehen. Innenpolitik-Kommentator Claus Pándi etwa twitterte am Dienstag: "Bei aller berechtigten Kritik am ORF: für den Vizekanzler der Republik Österreich ist das kein Stilmittel."

Gerold Riedmann, der Chefredakteur der "Vorarlberger Nachrichten", schrieb dort:

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