Stegers Siegeszug im Stiftungsrat

Das Aufsichtsgremium des Öffentlich-Rechtlichen ist fest in türkis-blauer Hand: Norbert Steger (FPÖ) ist neuer Vorsitzender, Franz Medwenitsch (ÖVP) sein Stellvertreter.

Nahrung für Stiftungsräte: Fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung.
Nahrung für Stiftungsräte: Fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung.
Nahrung für Stiftungsräte: Fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Am Ende blieben die türkis-blauen Reihen doch lückenlos geschlossen. Auch die schwarzen Ländervertreter im ORF-Stiftungsrat, die kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag noch den Aufstand geprobt und einen kritischen Fragenkatalog an den designierten Vorsitzenden, Norbert Steger (FPÖ), unterschrieben hatten, stimmten letztlich für ihn. Und so wurde Steger, der ehemalige Vizekanzler und langjährige FP-Vertreter im Stiftungsrat, mit Zweidrittelmehrheit zum neuen Vorsitzenden des ORF-Aufsichtsgremiums gewählt: „Das ist viel mehr, als ich gedacht habe“, sagte Steger nach der Sitzung.

Für ihn stimmten alle ÖVP- und alle FPÖ-Räte sowie der Kirchenvertreter Alfred Trendl (unabhängig) und – als einziger Roter – Werner Dax (er vertritt das Burgenland). Insgesamt erhielt Steger von den 35 Stiftungsräten 25 Stimmen. Gegen ihn stimmten die Parteienvertreter von SPÖ (Heinz Lederer), Neos (Hans Peter Haselsteiner) und Liste Pilz (Susanne Fengler), die Ländervertreter Norbert Kettner (Wien, SPÖ) und Siggi Neuschitzer (Kärnten, früher BZÖ/FPK, heute SPÖ) – und alle Betriebsräte außer Gudrun Stindl (unabhängig).

 

Steger: Drohkulisse „positiv“

Bei den Mitarbeitervertretern hatte sich Steger zuletzt mit Wortmeldungen unbeliebt gemacht, er wolle ORF-Korrespondenten „streichen“, wenn sie „nicht korrekt“ berichten. Auch vermutete Steger einen „linken Endkampf“ im ORF. Jetzt bekam er von den Betriebsräten die Rechnung serviert: Gerhard Berti und Stefan Jung (beide SPÖ) stimmten ebenso gegen ihn wie die unabhängigen Christiana Jankovics und Gerhard Moser.

Steger selbst wiederholte am Rande der Sitzung seine Kritik an Korrespondentenberichten und kritisierte unter anderem, dass diese seiner Meinung nach Bericht und Kommentar vermischten. Angesprochen auf die „Drohkulisse“, mit der sich Mitarbeiter der ORF-Information konfrontiert sehen, sagte Steger: „Die hat schon positive Auswirkungen.“ So habe „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf früher immer „so bös geschaut, nur weil ein Blauer hereinkommt“; jetzt schaue er „ganz neutral – das ist schon eine Verbesserung“.

Fürchten müssten sich die ORF-Mitarbeiter nicht, beschwichtigte er: „Woher soll denn eine Einfärbung in Richtung Blau passieren? Das ist völlig falsch.“ Der ORF sei „ein riesiger Tanker – der fährt, wenn man ins Lenkrad greift, noch lang geradeaus weiter“. Ihm gehe es aber darum, dass „die Zuschauer das Gefühl haben, es werden alle korrekt mit ihren Standpunkten zugelassen. Dann wird die Akzeptanz steigen.“ Und dann hätte der ORF auch weniger finanziellen Legitimierungsbedarf: „Momentan ist großer Druck vorhanden, dem ORF Geld wegzunehmen.“

 

Wrabetz „völlig unbedroht“

Auch in Richtung ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dem Steger eine baldige Ablöse nach Inkrafttreten eines neuen ORF-Gesetzes in Aussicht gestellt hatte, zeigte sich der Stiftungsratsvorsitzende verbindlich: „Das ist ein unglaublich g'scheiter Generaldirektor“, so Steger. „Die ganze Geschäftsführung ist ja so was von unbedroht, die brauchen sich auch nicht zu fürchten.“

Vor seiner Wahl hatte Steger den Stiftungsräten Rede und Antwort gestanden und sich bemüht, Vorbehalte auszuräumen: „Ich habe für ihn gestimmt, weil er klar gesagt hat, das Korrespondentennetz des ORF ist ein Asset, das ihm am Herzen liegt“, erklärte Trendl seine Entscheidung. Steger habe die Korrespondenten in der Sitzung „außer Streit gestellt“.

Die Ländervertreter konnte Steger mit seinen Antworten auf ihren Fragenkatalog nicht alle überzeugen: Neuschitzer nimmt Steger die demonstrative „Regionalisierungsleidenschaft“ nicht ab: „Ich glaube ihm nicht, dass er die Länderinteressen so vertritt, wie er das darstellt.“ SP-Vertreter Lederer hingegen zeigte Verständnis dafür, dass der zum SP-Freundeskreis zählende Dax für Steger gestimmt hat – wegen Stegers Plänen für die Landesstudios, die er in Kooperation mit Print- und anderen Medien zu „Ländermedienhäusern“ machen will.

Einstimmig fiel das Votum für Franz Medwenitsch aus: Der langjährige schwarze Regierungsvertreter im Stiftungsrat wurde zum Vorsitzendenstellvertreter gewählt. Steger gab daraufhin scherzhaft zu bedenken: „Ich habe ein einziges Mal im Leben hundert Prozent bekommen – beim nächsten Parteitag bin ich abgewählt worden.“ Auch die Ausschüsse wurden neu besetzt: Im Finanzausschuss hat weiterhin ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach den Vorsitz, Franz Maurer (FPÖ) ist Stellvertreter. Im Programmausschuss bleibt der Vorsitz bei Franz Medwenitsch (ÖVP), auch er bekommt eine blaue Stellvertretung – die aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat entsandte Barbara Nepp (FPÖ).

 

Senderchefs per Machtwort

Noch keine Entscheidung gab es am Donnerstag über die künftigen Senderchefs von ORF eins und ORF 2 bzw. die dazugehörenden Chefredakteure. ORF-Generaldirektor Wrabetz erklärte nach der Sitzung, er werde die Namen kommende Woche bekannt geben.

Das spricht dafür, dass er sich nicht an das Votum der Redakteure halten will, die sich für Lisa Totzauer und Stefan Ströbitzer als Channelmanager sowie für Thomas Faustmann und Fritz Dittlbacher als Chefredakteure ausgesprochen haben. Wrabetz sagte, dieses Votum sei „ernst zu nehmen“ – aber er muss sich nicht daran halten und kann ein Machtwort sprechen. Dem Vernehmen nach wünschen sich Wrabetz und die türkis-blaue Regierung nebenTotzauer auch Alexander Hofer (als Manager von ORF2) sowie Wolfgang Geier und Matthias Schrom als Chefredakteure. Letzterer musste sich bei der Abstimmung der Redakteursversammlung mit nur neun Stimmen zufrieden geben. Wrabetz sieht das gelassen: „Franz Kössler war ein großartiger Chefredakteur und hat, glaube ich, nur drei Stimmen bekommen.“ Will heißen: Schrom hat beste Chancen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)

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