Da helfen auch keine "17 vollgefüllten Ernst-Happel-Stadien": 881.569 Unterschriften für ein Rauchverbot sind eben keine 900.000, betonen ÖVP und FPÖ.
"Wir halten uns an Übereinkommen": Viel mehr bekam der Zuhörer gestern Abend beim "Runden Tisch" auf ORF 2 nicht von FPÖ und ÖVP geboten, als es um die Frage einer Volksabstimmung zum Rauchverbot ging. Zwischen den türkisen Generalsekretär Karl Nehammer und den blauen Klubobmann Walter Rosenkranz passte bei dem Thema kein Blatt. Da half es auch nichts, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger Österreich zum "Aschenbecher Europas" erklärte, SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried (die frischgebackene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war verhindert) befand, "900.000 Unterschriften sind ein Aufschrei" und Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl verdeutlichte: "Das sind 17 vollgefüllte Ernst-Happel-Stadien."
Man kann es drehen und wenden, wie man will: 900.000 Unterschriften hat die Ärztekammer bei ihrem "Don't Smoke"-Volksbegehren eben nicht zusammenbekommen. Exakt 881.569 Österreicher haben für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Während die Initiatoren das Ziel erreicht sehen, ist die Regierung weniger flexibel. "Da hilft es nichts, sportlich zu sein", sagte Rosenkranz. Im Koalitionsabkommen seien nun mal 900.000 Unterschriften als Marke für verpflichtende Volksabstimmungen vereinbart worden. Und das auch erst mit dem Demokratiepaket im Jahr 2022.
Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Vorjahr bereits 250.000 Stimmen für eine verbindliche Abstimmung gereicht hätten – unerheblich. Schließlich ist der Raucherbereichs-Schutz eines der Lieblingsthemen der FPÖ. Das akzeptiert auch der Koalitionspartner, selbst wenn es "nicht unser Wunschkonzert" (Nehammer) war. Der VP-Klubobmann sah am Montag im ORF den Nichtraucherschutz durch die Volkspartei ohnehin "drastisch gestärkt" und erinnerte unter anderem an das Verkaufsverbot von Zigaretten an Unter-18-Jährige. Direkte Demokratie sei wichtig, das Volksbegehren werde im Parlament ernsthaft behandelt. Der Rest sei eben "Koalitionstreue", Punkt aus.
"Besondere" Gratulation von Rosenkranz
Beim Thema ORF-"Zwangsgebühren" zeigte sich wiederum Walter Rosenkranz von der koalitionstreuen Seite. Der blaue Klubobmann ließ es sich zwar nicht nehmen, den Initiatoren des Volksbegehrens, der Christlichen Partei Österreichs, "besonders" zu gratulieren. Unterschrieben habe er das Volksbegehren aber nicht - und das trotz der Unterzeichnungsaufrufe seiner Partei. Man befinde sich schließlich mitten im breiten Diskussionsprozess um ein neues ORF-Gesetz, begründete Rosenkranz. Ausschließen wollte er aber nichts: "Es ist auch ein Ansatz, die GIS-Gebühren nicht mehr zu verlangen". Im türkis-blauen Regierungsprogramm ist jedenfalls keine Rede von der Abschaffung.
Wenig überraschend: Anders als Leichtfried und Zinggl haben weder Nehammer noch Rosenkranz das Frauenvolksbegehren unterzeichnet. Einen Teil der Forderungen würde die Regierung ohnehin schon umsetzen, erklärten sie. Und gegen andere – genauer gesagt den 30-Stunden-Tag - hatte auch die einzige Frau aus der Politiker-Runde etwas: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat das Volksbegehren ebenfalls nicht unterzeichnet. Und ihr Einwurf, dass sich viele besorgte Mütter bei ihr melden, die keine Kinderbetreuungsplätze mehr finden, ging in der Diskussion irgendwie unter.