ÖVP verwehrt "Falter"-Redakteurin Zutritt: Presseclub übt Kritik

Parteichef Sebastian Kurz lud zu einem Hintergrundgespräch über angebliche Hackerangriffe. Eine Journalistin des "Falter" wurde nicht eingelassen.

HINTERGRUNDGESPR�CH �VP ZU HACKERANGRIFF: KURZ / KRAVITZ
HINTERGRUNDGESPR�CH �VP ZU HACKERANGRIFF: KURZ / KRAVITZ
ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz (l.) und Cyber-Security-Experte Avi Kravitz im Rahmen des Hintergrundgespräches der ÖVP am Donnerstag – (c) APA/JOHANNES BRUCKENBERGER (JOHANNES BRUCKENBERGER)

Der Presseclub Concordia übt heftige Kritik am Umstand, dass die ÖVP beim Hintergrundgespräch von Parteichef Sebastian Kurz über angebliche Hackerangriffe gegen die Volkspartei einer "Falter"-Redakteurin den Zutritt verweigert hat. Barbara Toth war wie viele Kollegen, darunter Redakteure und Chefredakteure von „Presse“, „Standard“, „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ am Donnerstagfrüh zur Parteizentrale gekommen, sie wurde allerdings nicht eingelassen. Das schrieb sie auf Twitter.

Die anderen, bereits im ÖVP-Medienraum befindlichen Medienvertreter hatten von der Abweisung Toths nichts bemerkt, weil diese - durch den Tweet eines Journalisten informiert - erst nach Beginn der Veranstaltung bei der ÖVP eingetroffen war.

Ein Sprecher der ÖVP begründete die Zutrittsverwehrung damit, dass nur tagespolitische Medien und der ORF zu dem Hintergrundgespräch geladen waren. Der „Falter“ ist eine Wochenzeitung.

„Falter"-Chefredakteur Florian Klenk schrieb (ebenfalls auf Twitter), sein Medium sei gezielt nicht eingeladen gewesen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erklärte daraufhin: "Wir kriminalisieren nicht den 'Falter', sondern jene, die uns professionell von außen gehackt und angegriffen haben und somit auch unsere Demokratie angreifen!"“.

Kritik vom Presseclub: „Demokratiepolitisch höchst bedenklich"

„Der gezielte Ausschluss von kritischen Journalistinnen und Journalisten von Informationsveranstaltungen ist ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt“, kritisierte der Presseclub Concordia, der 1859 mit dem Ziel gegründet wurde, sich für hochwertigen und unabhängigen Journalismus in Österreich einzusetzen. Man fordere die ÖVP dringend auf, ihre Kommunikationspolitik zu ändern, denn Informationsfreiheit sei ein integrierender Bestandteil der Pressefreiheit.

Angespanntes Verhältnis

Das Klima zwischen "Falter“ und ÖVP ist derzeit angespannt. Zuletzt publizierte die Wochenzeitung eine angeblich geheime Buchhaltung der Türkisen, durch die über der Wahlkampfkostenobergrenze liegende Wahlwerbeausgaben im heurigen Jahr verschleiert worden sein sollen. Die ÖVP wies diese Darstellung als falsch zurück und erklärte, dass das "Falter"-Dossier teils echte und teils verfälschte Unterlagen enthalte. Die ÖVP hatte eine Klage gegen den "Falter" angekündigt, die allerdings noch nicht vorliegt.

Wegen des Datenlecks kursierten zuletzt auch Spekulationen über einen Maulwurf in der ÖVP-Parteizentrale.

 

(Red./APA)

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