Eine stete Graf-Wanderung

Als Stiftungsvorstand macht Martin Graf erstmals einen Schritt zurück. Dritter Parlamentschef bleibt er, dem steigenden Druck hält er - noch - stand, als Burschenschafter und Publizist regt er weiter auf.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Am Montag hat Martin Graf den Vorstand jener Stiftung verlassen, mit der er eine heute 90-Jährige um ihr Geld – oder vielmehr um die gewünschte Liquidität – gebracht haben soll. Soll. Die Gerichte haben noch nicht darüber entschieden, Graf bestreitet bisher alle Vorwürfe, ist aber dennoch dem Druck der anderen Parteien und auch dem innerparteilichen Druck gewichen. Denn der Freiheitliche ist schon immer ein Streitbarer, ein Unangenehmer, ein Unbequemer gewesen – und für viele auch ein Untragbarer. Dies schon früh als „einfacher“ Abgeordneter von 1994 bis 2002 sowie seit 2006. Und umso mehr, seit er 2008 Dritter Nationalratspräsident geworden ist.

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache hatte wiederholt Mühe, sich offiziell hinter den formal mächtigsten FPÖler im Land zu stellen, auch er soll Graf hinter den Kulissen zu seinem Schritt hinaus aus der „Privatstiftung Gertrud Meschar“ bewogen haben.

„Deutsche Kulturgemeinschaft“

Es ist eine Gratwanderung, die Graf seit Beginn seiner politischen Karriere als Mitglied des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) 1981 unternimmt: immer am Rande des (partei-)politischen Abgrunds, immer wieder auch am Rande der Legalität. Graf ist bekennendes Mitglied – heute „Alter Herr“ – der Burschenschaft Olympia, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „rechtsextrem“ eingestuft. Graf marschiert bei Veranstaltungen wie dem Ball des Wiener Korporationsrings auf, ist sogar Ehrengast neben Strache. Er tätigt Aussagen wie: Er bekenne sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ – weil die Familie mütterlicherseits nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde, wie er 2006 im ORF-Fernsehen erklärte.

Außer rechtslastigen bis deutschtümelnden Sagern (etwa auch im „Spiegel“: Die heutigen Staatsgrenzen Deutschlands seien „willkürlich gezogen“ worden) werden dem promovierten Juristen und Politiker – und mit ihm seiner Partei – immer wieder seine publizistischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Last gelegt. Die Affäre um die Stiftung der alten Dame in Wien ist nur das jüngste Beispiel: Graf hat – als eines von drei Vorstandsmitgliedern neben zwei weiteren FPÖlern – dafür gesorgt, dass Geld aus der Stiftung in den Kauf eines Anteils an einem Haus in Wien fließt, in dem sein Bruder Michael Graf ein Lokal betreibt. Dafür hat die Stiftung sogar noch einen Kredit aufgenommen. Hat Martin Graf sich also mehr um die sichere Existenz seines Bruders als um jene seiner Stifterin Gertrud Meschar gekümmert? Nein, sagt Graf: Er ziehe sich nur zurück, weil die alte Dame das so wolle.

Das Seibersdorf-Debakel

Auch als Geschäftsführer bei den Austria Research Centers (ARC) in Seibersdorf eckt Graf mehrfach an, eingesetzt hat ihn die schwarz-blaue Regierung. Kritiker werfen ihm mangelnde Qualifikation, Miss- und Freunderlwirtschaft mit Olympia-Vertrauten vor, er selbst zieht eine „Erfolgsbilanz“, als er 2006 gehen muss. Offiziell, weil der Job nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbar sei, das er wieder aufnimmt. Für Unmut sorgt auch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro, die er zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Salär und zu einer Abfindung bei seinem Abgang kassiert. Der Rechnungshof nennt die Prämie „ungerechtfertigt“. Später ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida bei den ARC, das Parlament macht 2009 den Weg frei und hebt die Immunität Grafs auf. Dieser dementiert.

Nur vorübergehend, von 2002 bis 2006, ist er nicht im Nationalrat. 2002 war er beim innerparteilichen „Putsch von Knittelfeld“ dabei, die FPÖ verliert daraufhin haushoch. Unter Parteichef Strache kehrt Graf schließlich zurück, das Verhältnis soll immer schon angespannt gewesen sein, Strache soll aber auch stets um die fachliche Kapazität des Juristen gewusst haben.

Erfolgreicher Chef des Bankenausschusses

So überzeugt der FPÖler dann auch über die Fraktionsgrenzen hinweg als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses, der sich bis 2007 unter anderem dem Bawag-Skandal widmet. Auch als Wissenschaftssprecher punktet Graf lagerübergreifend, mit der SPÖ und den Grünen verhandelt er 2008 vor der Neuwahl die Abschaffung der Studiengebühren.

Doch immer wieder sorgt Graf für Aufregung: etwa, als in den Klubräumen seiner Burschenschaft mehrmals rechte deutsche Liedermacher auftreten. 2005 soll zudem der Holocaust-Leugner David Irving in die Olympia-„Bude“ geladen gewesen sein, um einen Vortrag zu halten. Irving wird wegen einer 1989 getätigten Aussage verhaftet und wegen „Wiederbetätigung“ verurteilt.

FPÖ: Martin Graf sorgt wieder einmal für Aufregung

2009 bezeichnet Martin Graf den damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, in der FPÖ-Publikation „Neue Freie Zeitung“ indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordern daraufhin den Rücktritt Grafs als Dritter Nationalratspräsident, der er mit 28. Oktober 2008 geworden ist.

Schon damals erhob sich vielfach Protest gegen seine Wahl mit 109 von 156 gültigen Stimmen – jenen der FPÖ sowie solchen aus der Kanzlerpartei SPÖ und der ÖVP. Grafs Intimfeinde sind seit vielen Jahren die Grünen, ihr Gegenkandidat Alexander Van der Bellen unterlag mit 27 Stimmen.

Auch jetzt wächst wieder der Druck auf Graf, die Parlamentsspitze zu verlassen. Er hält stand – noch jedenfalls.

Zur Person

Martin Graf, 52, geboren in Wien als Sohn einer Landarbeiterin und eines Kellners, ist seit 2008 Dritter Nationalratspräsident der FPÖ. Schon von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter und ist es wieder seit 2006. Seine Politkarriere startete der Burschenschafter 1981 im Ring Freiheitlicher Studenten. 2002 setzte Schwarz-Blau den Juristen als Geschäftsführer der Austria Research Centers in Seibersdorf ein. Davor war er unter anderem für die BA-CA tätig. Publizistisch äußert er sich wiederholt in der „Neuen Freien Zeitung“ und auf der Graf-Seite www.unzensuriert.at. Graf ist verheiratet und Vater zweier Töchter und eines Sohnes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2012)

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