Innenminister Kickl ließ im ORF-"Report" erkennen, dass er ein Problem mit investigativem Journalismus hat. Eine Klarstellung unsererseits: Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder Ermittlungen gegen Journalisten würden wir nicht akzeptieren.
Also sprach der Innenminister in der ORF-Sendung „Report“ zur Causa Bundesverfassungsschutz: „Dort wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbst ernannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen, und dort irgendwelche, ja sagen wir einmal sehr sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben.“
Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen. Das ist noch kein Anschlag auf die Medienfreiheit, aber die klare Aussage, dass Kickl ein Problem mit investigativem Journalismus hat. Und da in der BVT-Causa mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, darf ich hier eine Feststellung machen, die Kollegen wie Christian Rainer („Profil“), Esther Mitterstieler („News“), Helmut Brandstätter ("Kurier") und Martin Kotynek ("Standard") in ihren aktuellen Leitartikeln teilen: Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer. Eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten wird es nicht geben. Das würden wir niemals akzeptieren. Das ist Österreich.
"Standard"-ChefredakteurMartin Kotynek
Es gilt die Pressefreiheit
Journalisten recherchieren, das ist ihr Job – das muss auch Minister Kickl verstehen.
Dort nachzusehen, wo Dinge im Dunklen geschehen; dort zu recherchieren, wo es gilt, die Mächtigen zu kontrollieren; dort nachzufragen, wo Zusammenhänge unklar sind, um die Menschen zu informieren. Das ist der Job von Journalisten. Dafür gibt es die Pressefreiheit, sie erlaubt Redaktionen zu arbeiten, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen. Eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Nach den Entwicklungen von vergangener Woche ist unklar, ob alle in der Regierung dieses Prinzip verstanden haben.
Innenminister Herbert Kickl kritisierte im ORF-Report "gewisse Medien", die sich "jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die (...) eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen". Damit würden sie "Verunsicherung betreiben". Was der Minister als "Verunsicherung" bezeichnet, nennen Journalisten gemeinhin Aufklärung. Gerade im Bereich des Innenministeriums gab es zuletzt einiges an Aufklärungsbedarf. Nur durch Recherchen mehrerer Medien, darunter auch des Standard, ist bekannt geworden, was sich rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zugetragen hat. Bald werden diese Erkenntnisse einen Untersuchungsausschuss des Parlaments beschäftigen – genau so, wie es in einer Demokratie üblich ist.
Gerüchte werden ernst genug genommen
Im selben Interview erzählt Kickl aus dem BVT-Akt, wonach "auch Medien teilweise im Fokus des Interesses stehen". War das als Drohung an Journalisten gerichtet?
Unter jenen Journalisten, die in der Causa BVT recherchieren, kursieren Gerüchte über Hausdurchsuchungen in Redaktionen. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit Österreichs. Es ist unklar, ob an diesen Gerüchten etwas dran ist und ob solchen Überlegungen auch Taten folgen. Aber es ist bezeichnend, dass die Gerüchte ernst genug genommen werden, dass mehrere Chefredakteure ihre Sorge ausdrücken – auch in Kommentaren in "Kurier", "News", "Presse" und "Profil". Es wäre weltweit nicht das erste Mal, dass eine Regierung ein solches Mittel einsetzt, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.
Nur wenn Journalisten über vertrauliche Hinweise an Informationen gelangen, können sie ihre Kontrollfunktion ausüben. Damit sich Menschen an Medien wenden, müssen sie darauf vertrauen können, dass Redaktionen ihre Quellen schützen. Um diese Vertraulichkeit garantieren zu können, gibt es das Redaktionsgeheimnis. Es ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesichert und steht im Verfassungsrang.
Unterschied zwischen Kritik und Drohgebärden
Einem weiteren Gerücht zufolge überlegt die Regierung, eine Klarnamenpflicht für Kommentare in Online-Foren herbeizuführen. Wer sich online äußert, könne seine Meinung in einem solchen Fall nicht mehr unter einem Pseudonym veröffentlichen. Damit wäre nicht nur die Pressefreiheit, sondern gleich auch die Meinungsfreiheit betroffen.
Selbst wenn sich all diese Gerüchte als unzutreffend erweisen, ist es wichtig, dass Politiker das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit achten. Kritik an der Arbeit von Journalisten soll und muss es immer geben. Genauso muss ein Minister aber auch in der Lage sein, seine Worte so sorgfältig zu wählen, dass es keinerlei Schwierigkeiten gibt, zwischen Kritik und Drohgebärden zu unterscheiden. "Unbotmäßig"? "Verunsichernd"? Wir tun weiter unseren Job. Unbeugsam.
"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter
Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr!
Und damit unsere Demokratie. Das ist ein Appell, die Angriffe auf unabhängigen Journalismus zu beenden
Donald Trump hat es vorgemacht und da amerikanische Sitten früher oder später nach Europa kommen, erleben wir es jetzt bei uns: Journalisten werden unverhohlen bedroht. Politiker, die es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, rufen „Fake News“, wenn Unerfreuliches über sie berichtet wird. Im ORF sehen wir, dass der eigene Chef Meinungsäußerungen verbieten will, während er selbst submissest auf Hinweise aus der Regierung wartet. Stiftungsräte bedrohen als Eigentümer-Vertreter offen ORF-Mitarbeiter, andere Journalisten werden bei Eigentümern vernadert. Aber es gibt Solidarität – Heute wehren sich auch Christian Rainer im profil und Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse.
Innenminister Herbert Kickl ist im ORF-Report am Dienstag noch einen Schritt weitergegangen. Es klang wie eine Drohung, als er von einem „Konvolut“ sprach, in dem auch Journalisten vorkommen. Seit circa einem Jahr existiert eine 39 Seiten dicke Ansammlung von Vorwürfen gegen Mitarbeiter des BVT, die freilich nach der Recherche von einigen Journalisten überwiegend falsch sind. Das sollte der Innenminister wissen, genau darauf hat er aber seine brutalen Hausdurchsuchungen aufgebaut. Aber an der Verunsicherung seien „gewisse Aufdecker, die Medien“ schuld, so der Innenminister.
Herbert Kickl leitet sein Ministerium in der psychischen Verfassung eines FPÖ-Generalsekretärs. Er will nicht akzeptieren, dass die Demokratie aus Gegensatzpaaren besteht: Hier Regierung, dort Opposition. Hier Verwaltung, dort Justiz. Hier Politik, dort Medien. Kickl will mit seinem „Polizei-TV“ eine erwünschte Wirklichkeit erzeugen, die mit Steuergeld über die sozialen und die gekauften, die korrupten Medien verbreitet wird.
Wer Macht will, muss Journalismus ertragen
Auch Zahlen zeigen, wie der Journalismus gefährdet ist. Die Presseförderung beträgt neun Millionen Euro (der KURIER bekommt keine, nur 161.000 Euro Vertriebsförderung). Als sie eingeführt wurde, war sie ebenso hoch wie die Parteienförderung. Die beträgt inzwischen rund 209 Millionen Euro, dazu kommen die riesigen Apparate der Minister, die jeder für sich weit mehr Pressemitarbeiter beschäftigen, als eine innenpolitische Redaktion hat. Und als Schmiermittel bestens bewährt haben sich die Inserate, mit denen Politiker sich Wohlwollen erkaufen.
Die Demokratie lebt von starken Medien – in Sonntagsreden hören wir das auch von Politikern, in der Praxis ist das Bekenntnis brüchig. Im europäischen Parlament geht es darum, ob die Verlage ein Leistungsschutzrecht für geistiges Eigentum bekommen, in der digitalen Welt eine Überlebensfrage für Medienhäuser. Wenn diese Rechte im Internet nichts wert sind, dann wäre das die nächste Schwächung des Journalismus.
Wer unser Land regieren will, wer Macht und Privilegien eines Regierungsamtes genießen will, sollte schon so viel Kraft und Mut aufbringen, um mit ein paar unabhängigen Medien zu leben, ohne gleich beleidigt zu sein. Oder gar dieses Stück Demokratie zerstören zu wollen.
"Profil"-Chefredakteur Christian Rainer
Ausweitung der Kampfzone
Nach dem ORF nimmt die FPÖ nun einen weiteren Kreis von Medien ins Visier – auch profil. Kein Wunder, was möglich ist.
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Mit diesem Satz wird Norbert Hofer in Erinnerung bleiben, auch wenn er schon längst vergessen ist. Das war im Bundespräsidentschaftswahlkampf, jetzt ist Hofer Infrastrukturminister, vielleicht wird er im nächsten Anlauf doch noch Staatsoberhaupt. Heute geht es um den Innenminister, aber weiter um diesen Satz: Der war rezipiert worden als ein in seiner Lässigkeit fahrlässig hinterlassenes Indiz für die Unberechenbarkeit und Grenzenlosigkeit freiheitlicher Politiker, sollten sie nur an die Macht kommen.
Das sind sie nun. Und daher ist das, was Herbert Kickl vergangene Woche in den Raum stellte – in das Studio des ORF-Magazins „Reports“ nämlich – keine Möglichkeitsform mehr, sondern die Realität. Wir sind angekommen, weil sie angekommen sind. „Der Herr Nikbakhsh kommt da drinnen auch vor, ja das muss man nur vielleicht einmal irgendwo auch dazusagen, um auch den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen, ja. Dann wird das eine oder andere klarer.“ So schwurbelte der Herr über die Polizei, um die gesamte Journalistenzunft durch Unverständlichkeit verständlich anzukacken. Zuvor schon, im selben Interview, hatte Kickl die Medien des Verrats von „irgendwelchen Dingen, die als geheim eingestuft sind“, bezichtigt.
Dabei machten nicht wir uns, sondern machte sich der Minister selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit nach Paragraf 310 StGB des Bruchs der Amtsverschwiegenheit durch Nennung des profil-Journalisten schuldig. Der so ins Spiel gebrachte Michael Nikbakhsh – übrigens vielfach als „Journalist und Wirtschaftsjournalist des Jahres“ ausgezeichnet – leuchtet den Sachverhalt ab Seite 22 ausführlich aus.
„Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegengehen. Was heißt das nun? Dass Journalisten tatsächlich Hausdurchsuchungen fürchten müssen?“ So schreibt und fragt Esther Mitterstieler in ihrem Leitartikel für „News“. Helmut Brandstätter kommentiert im „Kurier“: „Journalisten werden unverhohlen bedroht. Kickl will nicht akzeptieren, dass die Demokratie aus wesentlichen Gegensatzpaaren besteht: Hier Regierung, dort Opposition. Hier Politiker, dort Medien.“ Rainer Nowak noch deutlicher in der „Presse“: „Innenminister Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer. Eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten? Inakzeptabel, absurd und unvorstellbar.“
Drei Chefredakteure renommierter Medien und mit diesem Text vier? Wir sind nicht wehleidig. Aber hier geht es ums Ganze, nicht um unseres, sondern um die Demokratie. Man beachte: Journalismus ist weniger vierte Macht im Staat als die vierte Säule der Demokratie. In „Ungarn und Polen“ (Mitterstieler) sind Journalisten individuell „bedroht“ (Brandstätter) und Medienunternehmen längst mundtot gemacht worden (in der Slowakei Journalisten auch schon erschossen). Bei einer Regierungsspitze, die sich ja partout weigert, zwischen jenen Visegrád-Staaten und Österreich zu differenzieren, ist also „Feuer“ (Nowak) am Dach.
Zum Beispiel wegen Hausdurchsuchungen: Kein Zufall und keine Hysterie, wenn Journalisten verschiedener Medien Entsprechendes schreiben. Wir hören aus mehreren Quellen, dass im Innenministerium darüber gesprochen wurde, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen, Festplatten zu beschlagnahmen und Recherchematerial zu sichten. Merke: Das Redaktionsgeheimnis gilt nicht, sobald Journalisten als Beschuldigte geführt werden.
Das wäre ein in westlichen Demokratien des Jahres 2018 bis vor Kurzem unvorstellbarer Vorgang, jetzt ist er vorstellbar. Warum sollte ein Minister, der eben noch Hausdurchsuchungen bei den eigenen Leuten – im BVT – veranlasst hat, vor Polizeigewalt zurückschrecken, wenn es um „gewisse Medien“ (Kickl) geht, die „etwas Unerfreuliches über ihn berichten“ (Brandstätter)?
Ich habe wenig Hoffnung, dass die österreichische Öffentlichkeit einem derartigen Treiben gegen Medien – formal rechtskonform, inhaltlich ein Missbrauch des Rechtsstaates – ein Ende setzen könnte. Nach den Hausdurchsuchungen im BVT waren es ja genau diese Medien, die dem Innenminister auf die Spur gekommen waren, daher sollen sie nun zum Schweigen gebracht werden, durch Einschüchterung oder durch Zwangsmaßnahmen.
Dem Bundeskanzler scheint die Sache unangenehm zu sein. Auf die Frage dieses Magazins, was er zu allfälligen „Erwägungen von Hausdurchsuchungen bei Journalisten“ und zur „Diskreditierung offenbar unbequemer Journalisten durch den Innenminister“ sagt, antwortet er – nach unserer Interpretation – deutlich in Richtung Kickl: „Jede Form der Unterdrückung oder Einschüchterung von Journalisten und deren Tätigkeit ist scharf zu verurteilen und zu unterbinden.“
"News"-Chefredakteurin Esther Mitterstieler
Die Freiheit, die wir meinen
Medienfreiheit ist ein wichtiges Gut. Dafür müssen alle Beteiligten Offenheit und Respekt mitbringen.
Die Aufregung im ORF ist groß. Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sich tatsächlich dazu hinreißen lassen, Social-Media-Regeln aufzustellen. Angefeuert von Norbert Steger und Thomas Zach, den Vertretern von FPÖ und ÖVP im Stiftungsrat des ORF. Die Redakteure laufen Sturm dagegen und sprechen von Maulkorb-Erlass. Man mag das von zwei Seiten betrachten. Aus Unternehmensseite ist es legitim, Journalisten den Umgang mit sozialen Medien bewusst(er) zu machen. Schließlich zahlt der ORF ihre Gehälter. Und man kann schlecht tagsüber ORF-Redakteur und abends plötzlich Privatmensch sein. Ein Journalist, der seine politische Meinung zu offensichtlich vor sich herträgt, hat ein Problem mit seinem Berufsethos.
Ja, wir alle haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch Journalisten müssen sich auch bewusst werden, dass es nicht ihre Aufgabe sein kann, jede Kleinigkeit zu kommentieren, sondern zu recherchieren und zu schreiben -der Wahrheit und der Ernsthaftigkeit unseres Jobs entsprechend. In Wahrheit schadet manch unbedachte Äußerung auf Twitter oder Facebook dem Ansehen der Branche.
Im Fall des ORF darf man trotzdem fragen, ob die geplanten Regeln nicht maßlos übertrieben sind. Im Prinzip dürfte demnach kein Journalist mehr irgendwas posten oder liken. Eigentlich gibt es nur einen Social-Media-Star im und außerhalb des ORF - Armin Wolf. Er hat sich eine eigene Richtlinie auferlegt, die etwas für sich hat: "Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde." Nur leider halten sich viele Kollegen nicht an diese kluge Idee.
Angesichts der aktuellen Lage erscheint die Diskussion im ORF ein Kinkerlitzchen. Mitten in das Leak dieser Strategie fällt nämlich -man wäre fast versucht, zu sagen, mal wieder zufällig -eine viel gewichtigere Aktion, die in Zeiten von "Message Control" nun wirklich Journalismus und freie Meinungsäußerung gefährdet. Kollegen von "profil","Standard" und "Presse" haben über Ungereimtheiten bei den Bundesnachrichtendiensten berichtet. Und dann stellt sich Innenminister Herbert Kickl ins ORF-"Report"-Studio und greift das "profil" frontal an und sagt, auch Medien stünden im Fokus von Untersuchungen. Denn Dinge seien in die Öffentlichkeit gelangt, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, so der Minister. Was heißt das nun? Dass Journalisten tatsächlich Hausdurchsuchungen fürchten müssen?
Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegen gehen. Also ob Politiker entscheiden, was in die Öffentlichkeit gehört und was nicht. Wo kämen wir da hin? Das würde zu Klüngelei der schlimmsten Sorte führen. Zu Ende gedacht bräuchte dann jede Partei nur noch ihr eigenes TV-Programm via Social Media oder was immer. Das sind Zustände, die ORF-Kollegen fürchten müssen. Journalismus bedeutet doch vor allem Ernsthaftigkeit bei der Aufdeckung von gesellschaftlich relevanten Themen. Das ist die Freiheit, die wir meinen (sollten). Und wenn ein Minister Probleme bei der Führung seines Ressorts hat wie derzeit der Innenminister, dann ist ganz sicher nicht die Presse daran schuld. So etwas nennt man ein billiges Ablenkungsmanöver.
>> Leitartikel von "Profil"-Chefredakteur Christian Rainer.
>> Leitartikel von "News"-Chefredakteurin Esther Mitterstieler
>> Leitartikel von "Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter.