Die Regierung schüttet das Füllhorn über die Biomasse-Branche aus. 45 Kraftwerksbetreiber erhalten 140 Millionen Euro. Im Klimaschutz versagt die Koalition indes komplett.
Josef Plank hat geliefert. 140 Millionen Euro an Extraförderung fließen an die Betreiber von 45 Holzkraftwerken. Bezahlen dürfen das die heimischen Stromkunden. Von solchen Summen konnte die Branche vor kurzem nur träumen. Bis Anfang 2018 war Plank ihr Cheflobbyist. Als Präsident des Biomasseverbandes ging er im Ministerium ein und aus, um mehr Geld für jene zu verhandeln, die Holz verbrennen, um Strom zu erzeugen. Seit Antritt der Regierung Kurz ist das bedeutend einfacher: Der Agrarökonom zog unter Bauernbund-Vize Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) als Generalsekretär ins Nachhaltigkeitsministerium ein. Wo Plank früher nur um mehr Mittel für „seine“ Bauern intervenieren konnte, ist er heute Teil der Hausmacht.
Dass es daran Kritik gibt, verwundert kaum. Im Wahlkampf schoß der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern scharf gegen Biomasse-Anlagen, die oft von Land- und Forstwirten betrieben werden. Gefördert würde nicht die beste Technologie, sondern jene mit den besten Lobbyisten.
Heute wettert die Arbeiterkammer, dass die Biomasseanlagen nur für kurze Zeit „mit viel Geld künstlich am Leben gehalten werden“. Zur reinen Stromerzeugung ist Biomasse nicht sonderlich geeignet. Zu teuer, zu ineffizient, und nicht so umweltfreundlich wie gedacht, lautet das Urteil vieler Experten.
