Wir brauchen ein europäisches öffentlich-rechtliches Medium!

In mehreren Ländern Europas ist die Pressefreiheit in Gefahr, in Ungarn existiert die Redefreiheit praktisch nicht mehr, ein Medium wie das Radio Freies Europa wäre so notwendig wie selten zuvor.

István Teplán
István Teplán
István Teplán – Beigestellt

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Mitte der 90er Jahre stellte der Amerikanische Kongress die Unterstützung des Radios "Freies Europa" und des "Freien Radios" (RFE/RL) mit der Begründung ein, dass sie ihre Aufgabe erfüllt hätten. Vor 20 Jahren wurde die Berliner Mauer 1989 abgebaut, womit die damaligen unterdrückten ostmitteleuropäischen Länder in die Welt der Rede- und Pressefreiheit eintraten. Der verbliebene Teil des RFE/RL zog nach Prag um. Die mitteleuropäischen Sender wurden nacheinander stumm, und das mit dem Betrieb des Radios verbundene, während der vier Jahrzehnte des Kalten Krieges gesammelte Material geriet teilweise in das Hoover Archiv, und in das Archiv der Offenen Gesellschaft der Central European University (OSA, aktuell: Vera und Donald Blinken Archiv). Das OSA ist auch heutzutage der größte Verwalter der RFE/RL-Materialien, und in diesen Bereichen eines der anerkanntesten wissenschaftlichen Zentren der Welt. Als ich als Vizepräsident der Central European University am Umzug der Materialien vom neben München liegenden Dornach nach Budapest teilnahm, dachten wir, dass diese Welt ohne Pressefreiheit mit den Materialien auf ewig in die historischen Archive geraten werden.

Leider lagen wir falsch. Die, die OSA beherbergende, Universität wurde zerschlagen und aus Ungarn vertrieben (es bedeutet Trost, dass die die Freiheit als Wert betrachtende Stadt Wien die Central European University mit offenen Armen empfing), die Redefreiheit existiert praktisch nicht mehr, und ein Medium wie das Radio Freies Europa wäre so notwendig, wie selten zuvor.

In mehreren Ländern Europas ist die Lage der Pressefreiheit in Gefahr. Zum Beispiel verschwand der Medienpluralismus in Ungarn, in nur einem Vierteljahrhundert seit dem Zerfall des Kommunismus vollkommen. Die autoritäre Regierungspartei zentralisierte die ganze Medienlandschaft und drückte sie durch den Aufbau eines Medienkonglomerats durch das ungarische Parlament durch. Für dieses Medienmonopol gelten die Gesetze des wirtschaftlichen Wettbewerbs auch nicht - mit diesem Schritt wurde die freie öffentlich-rechtliche Presse in Ungarn abgeschafft.

Inzwischen fluten EU-feindliche und radikale Fake News die nationalen Medien und Westeuropa. In manchen EU-Ländern sind es die staatlich kontrollierten Medien, die Fake News und Hetzpropaganda verbreiten. Das ist eine ernste Lage für alle bewussten Bürger, unabhängig von der eigenen politischen Ideologie, wenn sie die Demokratie für wichtig halten.

Das mehrschichtige Problem ist so schwierig, dass man es auf Nationalebene nicht lösen kann. Die Kräfte des Marktes können das totalitäre Verhalten einer Regierung nicht kompensieren, weil die Regierung mit zahlreichen Mitteln die kommerziellen und anderen Einkommen der auf dem Markt basierten Medien unter ihrer Kontrolle halten kann. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union in diesem Bereich eine wichtige Mission und Rolle. Nur eine „European Public Broadcasting and News Service" (EPBNS) kann die Lösung für sämtliche nationale Medienbehörden in allen EU-Ländern sein, mit einem verbindlichen Betrieb.

Wie der BBC World Service

Erstmals griffen Jakob von Weizsäcker und André Wilkens die Notwendigkeit der Gründung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Mediums auf. Ein solches Medium könne glaubwürdige Informationen für die europäischen Bürger im Besitz und unter der Führung der EU, mit den Geldern der europäischen Steuerzahler, frei von politischer Befangenheit und wirtschaftlichem Druck bieten. Ähnlich wie das EPBNS, das BBC World Service oder das Radio Freies Europa wäre es in allen EU-Sprachen empfangbar. Der Aufsichtsrat wäre von der EU ernannt und bestünde aus Mitgliedern, die völlig unabhängig von nationalen Regierungen wäre. Die Neutralität wäre vom zuständigen Beauftragten, dem Direktor der Europäischen Kommission zu prüfen.

Neben den Nachrichtenmagazinen sollten die nationalen Produktionsredakteure gemäß den Gewohnheiten des Landes Live-Sendungen, Studiogespräche, Dokumentarfilme, Kulturmagazinen herstellen und den gleichen Zugriff für die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft sichern. Das Management des nationalen Kanals koordiniere die Kommission, und die Struktur der Sendungen, die Aufnahme der Redakteure würde der nationale Aufsichtsrat leiten, und das Betriebsbudget könnte die EU direkt (durch die nationalen Regierungen) gewährleisten. Das EPBNS würde über eine online TV- und Radiodivision ebenfalls verfügen. Es wäre Pflicht der Medienbehörden, die Ausstrahler der EU-Mitgliedstaaten, den Divisionen des EPBNS verbindliche und kostenlose Strahlungsmöglichkeit, Frequenz zu bieten, im Zeichen des Prinzips, dass jeder EU-Bürger diese Programme kostenlos und aus materiellem Recht erreichen könnte. Wie beim BBC und anderen öffentlich-rechtlichen Medien sollte das EPBNS aus europäischen öffentlichen Geldern finanziert werden, was ein maßgeblicher Betrag ist, aber wahrscheinlich winzig im Gegensatz zu solchen Ausgaben, die infolge der Fake News und EU-feindlicher Propaganda entstehen. Die anfängliche Finanzierung des EPBNS ist aus den von den die Normen der Rechtsstaatlichkeit nicht einhaltenden Ländern  entzogenen EU-Unterstützungen lösbar.

Die Schöpfung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Mediums würde auch die europäische Kultur und Identitätstärken und zur gegenseitigen Verständigung der europäischen Völker beitragen. Beispielsweise würde die unterhaltende Abteilung des EPBNS nur die niveauvollen Werke des europäischen Filmerbes und der zeitgenössischen Filmkunst vorstellen (ähnlich wie bei BBC oder PBS).

Die Gründung eines modernen öffentlich-rechtlichen Medienportfolios ist ein elementares Interesse der EU, zur Verhinderung der Verbreitung der Fake News, zur  Stärkung der europäischen Identität und der weltpolitischen Rolle Europas.

István Teplán, Vorsitzender der Stiftung Prosum

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