Auch Politiker sollten zuerst die Fakten prüfen, bevor sie drauflosplaudern.
Die Bekanntmachung der Steuerpraktiken Luxemburgs durch die Journalistenplattform ICIJ (International Plattform Investigative Journalists) hat zu Recht viele aufgeregt. Die Sehnsucht nach Steuergerechtigkeit ist so allgegenwärtig, dass ein medialer Hype aus einer Mischung von Politikeraussagen und Begleitkommentaren kommen musste.
Gleichzeitig eignet sich das Ereignis, um politische Äußerungen genauer auf Wahrheit und Fakten zu prüfen. Peter Pilz von den Grünen hat am 6. November eine Pressekonferenz zum Anlass genommen, um die Beratungsindustrie (nicht unverdient) und die Finanzverwaltung (völlig unverdient) in die Mangel zu nehmen. Er behauptete einen Steuerausfall Österreichs durch die üblen Praktiken von möglicherweise fünf Milliarden Euro. Schuld seien die Konzerne, die Steuervermeidungen anwenden, und die österreichische Finanzverwaltung, die solche Konzepte blind durchwinken würden.
Eine Faktenprüfung – eine Maßnahme, die Politiker strikt vermeiden – zeigt völlig anderes. Ein Blick in die Zahlungsbilanz hätte genügt. Österreich ist ein Nettoexporteur von Kapital. Das heißt, österreichische Unternehmen haben mehr im Ausland investiert als umgekehrt ausländische Unternehmen in Österreich. Folge ist, dass österreichische Konzernunternehmen rund acht Milliarden an Dividenden einnehmen und etwa sieben Milliarden aus Österreich ausgeschüttet werden.
Behauptungen und die Fakten
Die Zinseinnahmen der Wirtschaft aus dem Ausland betragen rund eine Milliarde und die Ausgaben an Zinsen ebenso eine Milliarde. Alles ist in den Unterlagen zur Pressekonferenz der österreichischen Nationalbank vom 14. Mai 2013 nachzulesen. Welche Folgen haben diese Fakten für die Behauptung von Herrn Pilz? Bei den Dividenden ist kaum ein Steuerausfall festzumachen. Was im Inland verdient wird, darf auch ausgeschüttet werden. Steuerausfälle sind möglich, wenn missbräuchlich Anteile an österreichischen Gesellschaften durch Steuerpflichtige, die im Drittland ansässig sind, durch die Zwischenschaltung von Gesellschaften in der EU gehalten werden, um eine Steuer auf Ausschüttungen zu vermeiden.
Sehr genaue Prüfungen
Das kommt vor, aber die möglichen Steuerausfälle sind zu vernachlässigen. Österreichs Finanzverwaltung ist bei der Prüfung eines Missbrauchs im Vergleich zu anderen Staaten sehr genau.
Bei den Zinsausgaben prüft die Großbetriebsprüfung ebenfalls sehr genau. Das ist die für Konzerne zuständige Organisationseinheit der Abgabenverwaltung. Die Prüfer sind fachlich hervorragend und mit den Problemen vertraut.
Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der Steuerausfall durch Luxemburg in Österreich vielleicht ein Tausendstel der von Peter Pilz genannten Summe ausmacht. Ein Hinschlagen auf die Finanzverwaltung ist unter diesen Umständen nur als mutwillige Fehlinformation zu werten. Die Finanzverwaltung ist trotz mancher negativer Berichte in den Medien eine hervorragende Verwaltung, die Anpflaumereien durch die Politik nicht verdient.
Politiker sollten endlich darauf achten, nicht jeden Unfug daherzuplappern, wollen sie ernst genommen werden. Sonst bestätigt sich die Annahme, dass Politik nur noch Berufschancen für Talentfreie bietet. Über die Bezahlung braucht man dann nicht mehr zu philosophieren, ob sie zu niedrig sei. Gemessen an den Dummheiten, die jeden Tag dahergequatscht werden, ist sogar die Mindestsicherung eine Überbezahlung.
Dr. Gottfried Schellmann ist Steuerberater in Wien und Experte für europäisches Steuerrecht. Er ist Vizepräsident der Confédération Fiscale Européenne (CFE) in Brüssel, der Dachorganisation der europäischen Verbände der Steuerberater.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2014)