Im Nachhinein der Besserwisser zu sein, ist keine Kunst

Genießen der Rechnungshof und sein Präsident eigentlich Narrenfreiheit?

Was haben wir doch für kluge Menschen in verantwortungsvollen Funktionen unseres Staates, die vor allem im Nachhinein alles besser wissen, statt rechtzeitig ihr Wissen einzubringen. Aber im Nachhinein kann man sich ja bekanntlich weniger irren.

Einer von den Besserwissern ist der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser. Seinerzeit als Finanzreferent der FPÖ Kärnten ein treuer Vasall Jörg Haiders und von diesem auf den Sessel des Rechnungshofpräsidenten gehievt, agiert er seit dem Ableben des ehemaligen Landeshauptmannes von Kärnten als eine Art Nachlassverwalter der Haider'schen Politik.

 

Mosers Senf zum Hypo-Debakel

Insbesondere ist das bei der akribischen Kontrolle von staatlichen oder staatsnahen Institutionen zu beobachten, die schon eher einer Verfolgung gleicht, einem Hineinregieren mit – in einem bestimmten Fall – sogar verfassungswidrigen Vorschlägen und oftmals einer damit verbundenen Rufschädigung. So hat sich der Herr Präsident schon oft hervorgetan.

Nun hat er sich auch zu den Vorgängen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank geäußert. Rechtzeitig vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aber erst nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Griss-Kommission gibt auch der Rechnungshof seinen Senf dazu und belastet das Finanzministerium, den damaligen Finanzminister, die Nationalbank – insbesondere die Gouverneure Liebscher und Nowotny – und die Bankenaufsicht. Und das vier Jahre und einige Monate nach den Ereignissen.

Der Rechnungshof hat offensichtlich nichts aus der Lehman-Brothers-Katastrophe gelernt, die ein Lehrbeispiel dafür ist, wie man eine Bank in die Insolvenz treibt. Wo war denn die Stimme und „Expertise“ des Herrn Präsidenten Moser im Jahr 2009 an den nun heftig kritisierten Vorgängen oder zumindest knapp danach? Wo blieb Mosers warnende Stimme, als sein Mentor Haider die katastrophale Haftung des Landes Kärnten durchzog?

 

Und wer kontrolliert den RH?

Im Nachhinein gescheit reden und alles skandalisieren, ist keine Kunst und entbehrlich. Außer man möchte sich wichtigmachen und vielleicht auch von der Rolle Jörg Haiders in diesem Skandal ablenken, der den Staat Österreich fast ruiniert und Schulden verursacht hat, die noch unsere Enkelkinder zurückzahlen müssen. Oder will sich der Herr Präsident vielleicht noch als Nachfolger von Gouverneur Nowotny ins Spiel bringen, weil er diesen jetzt besonders „eintaucht“?

Übrigens: Wer kontrolliert eigentlich den Rechnungshof – nicht nur formal wie das Parlament, sondern im Stil des Rechnungshofs? So wie er selbst Betriebe auf wirtschaftliche Abläufe, Gehaltsstruktur, Sozialleistungen, Unterlassungen, Pensionsregelungen, Versäumnisse, Managementfehler etc. untersucht? Sollte es eine derartige Kontrolle durch – möglichst internationale Kontrollinstitutionen – geben, wieso wurden die Ergebnisse nie veröffentlicht, wie dies bei den von ihm kontrollierten Betrieben laufend geschieht?

 

Skandalisierte Nationalbank

Schaut man sich den veröffentlichten finanziellen Aufwand des Staates für den Rechnungshof an, kann man durchaus vermuten, dass die Gehälter dieser Institution ein vergleichbar hohes Niveau wie in der Oesterreichischen Nationalbank haben. Im Fall der OeNB wird skandalisiert, im eigenen Fall aber geschwiegen. Genießt der Rechnungshof Narrenfreiheit und gar Datenschutz?

Herbert Skarke (* 1939) war 40 Jahre in der Oesterreichischen Nationalbank beschäftigt, zuletzt in der Funktion des Direktors der Druckerei für Wertpapiere.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2015)

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