Replik. Die Wirtschaftskammer hat noch immer nicht verstanden, wie groß der Frust unter den Unternehmern mittlerweile ist.
Es war abzusehen, dass meine Forderung nach einem Beitragsboykott das Imperium Wirtschaftskammer in einen Beißkrampf verfallen lassen würde. Allerdings bin ich von den von Jürgen Mandl in seinem „Presse“-Gastkommentar (18. 4.) vorgebrachten Argumenten regelrecht enttäuscht.
Ganz ehrlich, da brauchte es schon eine andere Sorte von WKO-Vertretern, die mir die Lust an meiner Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft vergällen könnten. Es geht aber nicht um einen medialen Schlagabtausch, es geht um ein Grundprinzip unseres unternehmerischen und individuellen Seins: um die Freiheit!
Ich will die Leistung der Sozialpartner nach 1945 nicht schmälern. Nur dient dieses System mittlerweile nicht mehr einer modernen Interessenvertretung im 21. Jahrhundert. Mandl spricht von einer Schutzfunktion, die die Wirtschaftskammer gegenüber den kleineren und mittleren Unternehmen einnehme. Ist daher der Zwangsmitgliedsbeitrag also als „mafiöses“ Schutzgeld zu verstehen?
Liberal zu denken und zu handeln heißt, frei entscheiden zu können und zu dürfen, wer einen vertritt. Liberalismus bedeutet Unabhängigkeit. Diese Zwangsmitgliedschaft mit den Schutzgeldbeiträgen aber ist – einzigartig für ein EU-Land – sogar in der Verfassung verankert.
Ein zutiefst sozialistisches Instrument der Entmündigung, Gleichmacherei und Abhängigkeit vom Kollektiv findet sich in der Verfassung, das dem Zeitgeist der 1950er- und 1960er-Jahre entspricht. Dieses System wächst noch weiter und ernährt sich auf Kosten seiner Zwangsmitglieder.
Kammer blockiert Reformen
Tatsache ist: Allein die Kammerumlage 2, unter Rudolf Sallinger als Übergangslösung für notleidende Unternehmer eingeführt, gibt es heute noch. Und die Kammerbeiträge wachsen rascher als das BIP. Die Kammer profitiert finanziell von Strafen nach der Gewerbeordnung (die dementsprechend nicht reformiert, sondern deformiert wurde) für notleidende Unternehmer. Die Kammern blockieren im Verbund der Sozialpartner eine grundlegende notwendige Reform dieses Staates. Die Kammern blockieren die Reform des Kassenwesens, weil die Sozialversicherung ihr Machtbereich ist.
Rückgrat der Wirtschaft
Die Wirtschaftskammer argumentiert ihre Existenzberechtigung und damit auch die Zwangsmitgliedsbeiträge unter anderem mit der Garantie der dualen Ausbildung. Das duale Ausbildungssystem aber wäre durch eine Reform überhaupt nicht gefährdet.
Der Wirtschaftsstandort Österreich ist geprägt von seinen klein- und mittelständischen Betrieben, die trotz überbordender Regulierungen, der höchsten Abgabenquote in Europa und diversen Zwangsmitgliedsbeiträgen ihren Willen und ihre Freude am Unternehmertum (noch) nicht verloren haben. Diese klein- und mittelständischen Betriebe prägen unsere Gesellschaft, haben eine soziale Verantwortung (wertvoller Arbeitgeber in den Regionen) und sind das viel zitierte Rückgrat der österreichischen Wirtschaft.
Solche Unternehmen sichern à la longue den sozialen Frieden, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Ich sage: Weg mit dem Zwang – hin zur Freiheit und freiem Unternehmertum!
Zu guter Letzt. Ich bin Unternehmer und mündig genug, um als Person gegen die Kammer aufzutreten. Dazu brauche ich keinen Großunternehmer im Hintergrund. Die Wirtschaftskammer hat nur noch nicht verstanden, wie groß der Frust unter den Unternehmern bereits ist.
Sepp Schellhorn (*1967 in Schwarzach im Pongau) ist Gastronom und seit 2014 Wirtschaftssprecher der Neos im Nationalrat.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2017)
