Nicht von der FPÖ in der Regierung geht die Gefahr für Österreichs Juden aus. Die Hauptgefahr droht Juden in ganz Europa vielmehr durch die Ablehnung Israels und den explosiv anwachsenden Judenhass unter Muslimen.
Cum grano salis teile ich die von Ariel Muzicant in seinem Gastkommentar vom 22. 12. 2017 geäußerten Ansichten („Keine Furcht vor Kickl oder anderen FPÖ-Ministern“). Dennoch glaube ich, dass hinsichtlich der neuen Regierung die Juden in Österreich keinerlei Sorgen, apokalyptischen Ängste oder Befürchtungen zu haben brauchen.
Die Koalitionsregierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ eingegangen ist, hat Vorläufer: Die rot-blaue Koalition Sinowatz/Steger und die schwarz-blaue Regierung Schüssel/Riess-Passer. Die vom Ausland befürchteten Wellen antisemitischer Hetze und Verfolgungen blieben unter diesen Koalitionsregierungen aus – und die Juden Österreichs lebten in gewohnter Weise.
Ein Blick in die Vergangenheit
Während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer wurde nach jahrzehntelang vorgetragenen Forderungen von jüdischen Persönlichkeiten und Organisationen jene Restitution etabliert, die in erster Linie symbolischen Charakter hatte, da nur Bruchteile des geraubten und arisierten Vermögens an Betroffene zurückerstattet wurden.
Aus gut informierter Quelle wurde mir zugetragen, dass vor der Regierungsbildung vor etwa 18 Jahren bei einem Treffen im Salzkammergut Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Israel Singer und Ariel Muzicant die Grundlagen für die Restitution jüdischer Verfolgter bzw. deren Erben besprochen und beschlossen wurden. Zweifellos spielte auch der Einfluss des damaligen US-Unterstaatssekretärs im Außenministerium, Stuart Eiszenstadt, eine große Rolle.
In seiner Funktion als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde und auch heute als eines der einflussreichsten Mitglieder der jüdischen Gemeinde Wiens hat Muzicant eine pragmatische Ambiguität zur FPÖ. Er respektiert die normative Kraft des Faktischen in der Politik und wird daher trotz seiner Abneigung gegen die FPÖ in wichtigen Fragen ein Gesprächspartner sein. Schon Konrad Adenauer meinte, niemand darf mich daran hindern, heute klüger zu sein als gestern.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass einst Bundeskanzler Bruno Kreisky dem damaligen Obmann der FPÖ, Friedrich Peter, die größten politischen Honneurs erwies. Dabei war Friedrich Peter im Gegensatz zu heutigen FPÖ-Politikern in verschiedenen Kriegsverbrecherprozessen, die in Deutschland gegen Mitglieder von Sondereinheiten geführt worden waren, wiederholt als „Beteiligter“ genannt worden.
Dennoch wurde Friedrich Peter von Bruno Kreisky als politischer Partner geschätzt, und Kreisky hat in der Auseinandersetzung mit Simon Wiesenthal wiederholt Friedrich Peter verteidigt. Peter wurde die ehrliche Wandlung zum Demokraten bescheinigt.
Eine endemische Krankheit
Ich sehe daher im Versuch einer Annäherung der FPÖ an den Staat Israel unter Vizekanzler Strache kein Negativum. Dennoch ist Vorsicht geboten. Zu Recht zeigt Muzicant Gefahren auf, die etwa von der Monatszeitschrift „Aula“ und den schlagenden Burschenschaften Olympia und Teutonia ausgehen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Sympathien für den NS-Staat sind zu Recht kritisiert worden. Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, eine endemische Krankheit. In Österreich scheint er auch nach Auschwitz eine historische Konstante geblieben zu sein – trotz oder gerade wegen Auschwitz.
Karl Renner, Oskar Helmer und Adolf Schärf waren prononcierte Antisemiten. Aus Überzeugung schrieben sie an überlebende jüdische Sozialdemokraten im Exil, im Interesse der Partei im Ausland zu bleiben und nicht zurückzukehren. Hätte sich Theodor Körner nicht für Kreisky eingesetzt, wäre dieser vermutlich in Schweden geblieben. In der grünen und der sozialistischen Jugend wird der von Nazis ermordeten Juden gedacht. Die Sympathie gilt also den toten Juden, aber sie endet bei den Lebenden – speziell bei Juden, die in Israel leben.
Erbärmlich und niederträchtig ist jener Humor von Antisemiten, die mit Vorliebe jüdische Namen zum Gegenstand ihres Spotts machen. Vorfälle wie die Verhöhnung der ermordeten Anne Frank durch ÖVP-nahe Jusstudenten sollten strengstens geahndet werden. Es ist höchst bedenklich, wenn die künftigen Eliten in der österreichischen Jurisprudenz als Richter und Staatsanwälte fungieren sollten.
Heute hat sich das Bild des Antisemitismus insofern gewandelt, als die meisten judenfeindlichen Manifestationen israelbezogen sind. Ich sehe die Hauptgefahr für Juden deshalb in dem explosiv anwachsenden Judenhass europäischer Muslime.
Mobbing in deutschen Schulen
In Paris hat die jüdische Philosophin Elisabeth Badinter zu einer Demonstration gegen das Verschweigen des islamischen Judenhasses in Medien und Politik aufgerufen. Anlass war der gewaltsame Tod einer jüdischen Ärztin in einem Vorort von Paris. Sie war von einem Muslim in ihrer Wohnung zu Tode geprügelt worden. Mehrere Polizisten hörten eine Dreiviertelstunde lang die Hilferufe und Schreie der malträtierten Frau aus dem Haus, ohne einzuschreiten. Politik und Medien verschwiegen den Exzess des Judenhasses wochenlang. Erst der Bruder der Ermordeten erreichte, dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.
In Berlin wurde am Brandenburger Tor unter den Rufen „Tötet die Juden“ Fahnen des israelischen Staats mit dem Davidstern verbrannt. Jüdische Kinder in deutschen Schulen sind Mobbing und tätlichen Angriffen muslimischer Mitschüler ausgesetzt. „Du Jude“ ist wieder ein gängiges Schimpfwort geworden, und islamischer Judenhass kann in Deutschland sein Unwesen treiben.
Regierung erkennt die Gefahr
Auch in Österreich werden bei Demonstrationen und Fußballspielen Rufe muslimischer Jugendlicher laut: „Vernichtet Israel, schlachtet die Juden!“ Im Sommer 2017 fand vor der Oper eine Demonstration muslimischer Frauen statt, die von der sozialistischen Jugend unterstützt wurde. Eine Sprecherin forderte lautstark die Vernichtung des Staates Israel, damit der Staat Palästina entstehen könne.
Die künftigen Probleme für Juden werden also aus der israelbezogenen Judenfeindschaft und den damit verbundenen Manifestationen des Antisemitismus kommen. Es gilt daher auch heute, den Anfängen zu wehren und nicht die Augen vor der schleichenden Islamisierung Europas und den damit verbundenen Gefahren zu verschließen. Nur so kann Sicherheit für die Juden Europas geschaffen werden. Ich glaube, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung diese Gefahr erkannt hat, was vonseiten der österreichischen Juden voll und ganz respektiert werden sollte.
Ariel Muzicant könnte dabei als einflussreichstes Mitglied der IKG Wien einen wichtigen Beitrag leisten – ganz im Sinne der aristotelischen Weisheit: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“
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Der Autor
Dr. Fritz Rubin-Bittmann wurde im September 1944 in einem Keller in Wien-Leopoldstadt geboren. Er und seine Eltern, Sidonie und Josef, überlebten die nationalsozialistische Diktatur als U-Boote. Schule und Studium in Wien. Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Im Juni 2017 wurde ihm der Berufstitel Professor verliehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2018)