Gastkommentar

Rütteln an unseren Grundwerten

Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz die deutschnationalen Burschenschaften einmal genauer anschaut.

Die Debatte um die deutschnationale bis rechtsextreme Schlagseite der Burschenschaften hat sich wieder einmal an Nebensächlichkeiten entzündet. So widerlich und abartig derartige judenfeindliche Liedertexte wie die zuletzt entdeckten der schlagenden Verbindung Germania auch sein mögen – sie sind nur Beiwerk des Selbstverständnisses, der Geisteshaltung und der Werte der deutschnationalen Korporationen. Allerdings ein Vielsagendes.

Es ist überfällig, sich die Veranstaltungskalender vor allem der als radikal bekannten Korporationen, die auf den Verbindungen gehaltenen Vorträge einschlägiger Referenten (z. B. Holocaust-Leugner etc.) und das praktisch in allen Burschenschaften verwendete Schriftmaterial aus Sicht des Verfassungsschutzes einmal näher anzusehen.

So manches, was von älteren Semestern oder jüngeren Ideologen da an Geschichtsverständnis, Verharmlosung der NS-Diktatur, Rechtfertigung von Kriegsverbrechen, offenem Rassismus und Ausländer- und Islamfeindlichkeit artikuliert wird, ist bewusste Geschichtsfälschung und pure Hetze gegen bestimmte Volksgruppen. Es verstößt unmissverständlich gegen das NS-Verbotsgesetz. Da liegt tatsächlich ein Fall von Staatsversagen vor.

 

Gefahr für die Ordnung

Diese Umtriebe finden zwar in privaten Räumlichkeiten statt, aber gilt dies nicht etwa auch für islamische Privatkindergärten oder Moscheen in Privathäusern, deren mitunter extremistische Ideen, Gebräuche und Predigten zu Recht unter Beobachtung stehen? Der entscheidende Aspekt ist doch, inwieweit durch derartige Propaganda die Grundwerte unseres Staates, des öffentlichen Lebens und des Rechtssystems infrage gestellt werden. Und dies in einer Weise, dass sogar eine Gefahr für die öffentliche Ordnung entstehen könnte.

Es ist schlimm genug, wenn bestimmte Vereinigungen, die Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens sein wollen und sind, in ihrem Selbstverständnis neben historisierender Folklore teilweise auch eine menschenverachtende Ideologie vertreten, wenn diese auch kaum öffentlich kundgetan wird.

 

Wöchentliche Ausritte

Wirklich problematisch wird es aber, wenn Leute, die durch die Schule der Burschenschaften gegangen sind, an die Schalthebel der Republik gelangen, wie es bei einigen FPÖ-Ministern und Abgeordneten nun der Fall ist.

Einen Vorgeschmack darauf, wie künftig von den zuständigen Stellen mit den im Ausmaß nachweislich gestiegenen rechtsextremen Straftaten umgegangen werden könnte, hat der Innenminister Herbert Kickl mit seiner privaten Einschätzung und versuchten Beeinflussung der Ermittlungen im Fall Udo Landbauer schon geliefert. Die fragwürdige Überlassung des hochsensiblen Innenressorts an eine mit Ressentiments aufgeladene Wutpartei könnte der traditionell staatstragenden Kanzlerpartei noch ziemlich leidtun.

Die beinahe wöchentlichen nationalpopulistischen Ausritte werden nämlich auch vor der EU-Präsidentschaft nicht haltmachen und könnten das Land mitten auf der europäischen Bühne in ein denkbar ungünstiges Licht rücken. Dann nämlich, wenn als Kontrastprogramm zum politisch korrekten EU-Protokoll im Gleichschritt mit der erklärten EU-Gegnerin Marine Le Pen sowohl der Einmarsch der Russen auf der Krim als auch das Treiben der ehemaligen Kriegshetzer der Republika Srpska im Taumel nationalistischer Gefühlspolitik besungen werden – nur hoffentlich nicht mit Liedern aus dem Fundus der Burschenschaften. Das wäre dann das nächste Staatsversagen.

Dr. Andreas Kresbach (geboren 1961) ist Jurist im öffentlichen Dienst und Generationensprecher des Thinktanks „Die Weis[s]e Wirtschaft“.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2018)

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