Skepsis gegenüber den Überwachungsplänen der Regierung ist berechtigt.
Ich bin keine Technikerin, verstehe mich aber als Digital Native. Das ist eine Person, die mit dem Internet groß geworden ist und deswegen ein intuitives Verständnis für digitale Anwendungen hat und zugleich wenig Berührungsängste.
Während für eine ältere Generation die „digitale Gretchenfrage“ immer noch zu sein scheint, ob immer mehr Lebensbereiche digitalisiert werden sollten, führt für meine Generation kein Weg mehr daran vorbei. Uns stellen sich ganz andere Fragen: Wie schnell kommt der Umstieg? Wie sollen die neuen Systeme funktionieren? Wer profitiert davon und auf wessen Kosten? Wie sicher ist das überhaupt? Für die Regierung, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen schreibt, scheint das „Wie“ jedoch weniger Bedeutung zu haben.
Die Polizei soll einen Bundestrojaner bekommen, eine staatliche Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen seine Einführung ist seit 2016 massiv, und die Kritik kam aus allen Richtungen: von der TU Wien, über die Rechtsanwaltskammer und Amnesty International bis zu Internet Service Providers. Das Gesetz soll Ende April im Nationalrat beschlossen werden.
Regierung ignoriert Risiko
Gegen den Bundestrojaner gibt es technische Bedenken, weil die dafür verwendeten Sicherheitslücken in Betriebssystemen das Potenzial haben, kritische Infrastruktur zu gefährden. Dieses Risiko wird von der Regierung komplett ignoriert.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gab im Nationalrat zu, sich dieses Problems nicht bewusst zu sein. Das bedeutet, dass wir in dieser Sache noch nicht einmal bei der eigentlichen politischen Frage angelangt sind. Sie müsste lauten: „Welches Risiko können und wollen wir eingehen, um verschlüsselte Nachrichten überwachen zu können?“ Solange die faktische Ebene des Risikos nicht anerkannt wird und technische Argumente als „Totschlagargumente“ gelten, (so der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl zum Bundestrojaner) führen wir keine aufgeklärte, faktenbasierte Debatte, sondern eine, die auf Fantasien über allmächtige Technologien beruht.
Gefährlich und teuer
Ich mache mir Sorgen, dass Software und Technologie von Politikern in Machtpositionen in erster Linie wie Statussymbole eingesetzt werden. Man möchte teure Geräte, die neue Möglichkeiten versprechen, das Smart Home oder das letzte iPhone. Damit signalisiert man Reichtum, Fortschritt und Modernität.
Auch das „kleine Österreich“ soll einen Bundestrojaner bekommen, um mit den Nachbarn mithalten zu können. Ich hoffe, die Regierung wird feststellen, dass eine Spionagesoftware kein Spielzeug ist, bevor es zu spät ist. Es gibt keine Spionagesoftware, die ein einfaches, tolles, neues Gadget ist, wie in einem feuchten Traum mit James-Bond-Film-Setting.
Die Software für einen Bundestrojaner ist für IT-Systeme gefährlich, teuer und kann nicht auf ihre grundrechtlich legitimen Funktionen eingeschränkt werden. Beweise aus einem infizierten Computersystem haben kaum Wahrheitsgehalt und internationale Spyware-Anbieter machen auch Deals mit autoritären Regimen.
Wer bei den aktuellen Überwachungsplänen der Regierung skeptisch ist, ist nicht gegen das Digitale, das Internet und die Moderne. Ganz im Gegenteil: Wir, die das Internet verstehen, mit ihm aufgewachsen sind und es nie wieder missen wollen, sind auch die, die dafür kämpfen, dass es frei und sicher bleibt.
Angelika Adensamer ist Juristin und Kriminologin und als Beraterin bei epicenter.works tätig, einer NGO, die sich für Grundrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. Sie ist als Expertin zum Hearing der Oppositionsparteien zum Überwachungspaket geladen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2018)