Die Christdemokratie strebt die Gesellschaft mündiger Bürger, aber nicht der perfekten Menschen oder perfekten Ungarn an.
Viktor Orbán will in Ungarn statt einer liberalen Demokratie eine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts aufbauen. Diese Aussage impliziert, dass liberale Demokratie und Christdemokratie eine Art Gegensatz darstellen würden: Die Christdemokratie quasi als autoritäres, die Freiheitsrechte einschränkendes Regime und in Orbáns Augen als ein Gegenentwurf zu den verweichlichten, ständig herumnörgelnden westlichen Gesellschaften. Dieser Unsinn darf nicht unwidersprochen bleiben.
Grundsätzlich decken christdemokratische Parteien ein breites Spektrum ab, sie haben international betrachtet allerdings auch leicht unterschiedliche Ausprägungen und Schwerpunkte. Das sieht man allein in Deutschland, wo mit den Unionsparteien CDU und CSU schon zwei christdemokratische Parteien innerhalb eines einzigen (wenn auch sehr großen) europäischen Staates im klassischen Links-Rechts-Schema doch deutlich voneinander abweichen. Die bayerische CSU ist doch deutlich weiter rechts als die CDU einzuordnen.
Ein Viktor Orbán hat also sicher mehr Freude an der Politik eines Markus Söder oder eines Horst Seehofer als an der Politik einer Angela Merkel. Aber steht die CSU deshalb auch gleich für eine illiberale Demokratie, wie sie Viktor Orbán anstrebt?
Politische Tricksereien
Dazu muss zunächst einmal der Versuch gemacht werden, den Begriff „illiberale Demokratie“ zu definieren. In so einer Demokratie finden zwar freie Wahlen statt, aber der Sieger hat sich dann nicht mehr an die Errungenschaften einer freien Gesellschaft zu halten. Die Freiheitsrechte der Bevölkerung werden stark eingeschränkt, und es wird autoritär regiert.
Dazu muss in der Regel erst die Verfassung eines Landes geändert werden, was Politiker vom Schlage Orbáns auch durch politische Tricksereien in der Regel vor kein unlösbares Problem stellen. Ziel ist es, ungestört „durchregieren“ zu können. Dazu wird auch die Gewaltenteilung, wenn schon nicht abgeschafft, dann zumindest deutlich geschwächt. Auch eine kritische, freie Presse ist natürlich ganz schlecht und muss bekämpft werden, wenn es darum geht, möglichst ungestört und autoritär regieren zu können.
Diese Art von Politik ist in westeuropäischen christdemokratischen Parteien und damit natürlich auch in der deutschen CSU nicht mehrheitsfähig. Aber hat die Christdemokratie als politische Ideologie trotzdem eine illiberale, vielleicht sogar autoritäre Schlagseite? Wie kommt Orbán auf die Idee, eine Christdemokratie könne ein Gegenentwurf zu den liberalen Demokratien sein?
Orbán wird sich doch nicht den Muslim Recep Tayyip Erdoğan als Vorbild nehmen wollen? Will er wie Erdoğan einfach jeden wegsperren lassen, der gegen die herrschenden Zustände aufbegehrt? Oder will er wie Chinas Xi Jinping (der als kommunistischer Staatspräsident selbstverständlich ein bekennender Atheist ist) eine Gesellschaft der totalen sozialen Kontrolle aufbauen?
Xi Jinping lehnt eine autonome Zivilgesellschaft genauso ab wie Erdoğan oder Orbán und möchte ein digitales Punktesystem einführen. Man zahlt seine Rechnungen pünktlich? Das gibt Bonuspunkte! Man ist bei Rot über die Straße gegangen oder hat an einer Demonstration teilgenommen? Das ist schlecht, das gibt Punkteabzug. Hat man zu viele Minuspunkte gesammelt, bekommt man keinen Job mehr, darf nicht mehr mit dem Flugzeug fliegen oder mit dem Schnellzug fahren.
Ist Jesus kein Vorbild?
Sind das wirklich für Viktor Orbán die Vorbilder für seine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts? Kennt Orbán aus der Bibel etwa nur den strafenden Gott? Mangelhafte religiöse Bildung aus seiner Kindheit und Jugend im Kommunismus wäre zumindest eine Erklärung für seine spezifischen Vorstellungen von Christentum und christlicher Politik.
Es ist in diesem Fall wohl hilfreich, wenn man sich das Curriculum Vitae von Jesus Christus in Erinnerung ruft, denn das Leben von Jesus soll ja angeblich durchaus prägenden Einfluss auf die politische Idee der Christdemokratie gehabt haben. In seiner Bergpredigt erklärt Jesus die Unterdrückten und Verfolgten zu den Mächtigen, denen das Himmelreich gehöre, er preist die Gewaltlosigkeit und warnt vor den falschen Propheten, die wie harmlose Schafe daherkommen, aber in Wahrheit reißende Wölfe sind.
Bei seinen öffentlichen Reden kritisiert Jesus die herrschenden Zustände und fordert Veränderungen. Die politischen und religiösen Führer jener Zeit werden von ihm harsch kritisiert, was beim einfachen Volk die Hoffnung nährt, dass er den einfachen Menschen mehr Freiheiten bringt. Für diese revolutionären Ansichten wird er hingerichtet. Ich gehe nicht davon aus, dass ihn ein Viktor Orbán begnadigt hätte.
Jeder Mensch ist ein Sünder
Jetzt ist das Leben von Jesus das eine und die gängige Praxis das andere. Kaum jemand schafft es, ein Leben nach den Worten der Bergpredigt zu führen. Jeder Mensch ist quasi ein Sünder. Es ist auch nicht jeder Mensch ein Held. Aber das ist ja genau das ideologische Lagerfeuer, an dem sich sowohl Christen als auch Christdemokraten wärmen. Die Menschen sind unvollkommen, sie sind verschieden, aber vor Gott sind sie alle gleich.
Die Christdemokratie will anders als autoritäre Regierungen nicht den perfekten Menschen. Sie will nicht den perfekten Arier, den perfekten Arbeiter, den perfekten Ungar oder den perfekten Chinesen. Sie will einfach mündige Bürger, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, selbstverantwortlich Entscheidungen treffen und dabei auch Fehler machen können. Sie will in Wahrheit eine liberale Gesellschaft, in der jeder seines Glückes Schmied sein kann, aber im Sinne der Nächstenliebe auch jeder denjenigen helfen soll, die aufgrund falscher Entscheidungen oder einfach nur aufgrund von Pech in Not geraten sind.
Der Staat als oberste Ebene soll dabei im Idealfall überhaupt erst dann eingreifen, wenn die kleineren Einheiten der Gesellschaft nicht mehr weiterhelfen können. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist ein ganz wichtiges Prinzip der Christdemokratie und so ziemlich das Gegenteil von der Idee eines autoritären Regimes.
Fidesz gehört nicht in die EVP
Man sieht also: Orbán hat von der Christdemokratie entweder keine Ahnung oder er redet bewusst Unsinn. Aber vermutlich geht es ihm in Wahrheit um etwas ganz anderes. Er will eine möglichst homogene Gesellschaft mit lauter Christen, möglichst ohne Muslime oder andere Minderheiten. Diese homogene ungarische Gesellschaft, die nicht aufmuckt, will er mit autoritären Mitteln durchsetzen.
Das kann er von mir aus nennen wie er will, aber bitte nicht Christdemokratie. Mit einer Christdemokratie hat das Ganze nichts zu tun. Seine Parteifreunde aus der Europäischen Volkspartei sollten die Konsequenzen daraus ziehen und die ungarische Fidesz-Partei aus der EVP ausschließen.
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DER AUTOR
Daniel Piller (* 1979 in Bruck/Mur, ist Wirtschaftspädagoge an einer HLW in Wien. Er ist Vorsitzender der Fachgruppe BMHS (Berufsbildende Mittlere und Höhere Schulen) im Wiener ÖAAB und Mitglied im Fachausschuss BMHS im Stadtschulrat für Wien. Der Autor betreibt einen Blog für modernen, weltoffenen Konservatismus:(http://coolconservatism.com).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2018)