Die meschuggenen Pläne des blauen Landesrates Gottfried Waldhäusl.
Gottfried Waldhäusl, ein Landesrat der rechten FPÖ, plant einen Erlass, nach dem Juden nur noch dann Fleisch von geschächteten Tieren kaufen dürften, wenn sie ihren Wohnsitz im Land Niederösterreich haben und sich als „Bezugsberechtigte“ haben registrieren lassen. Den Verkauf von koscherem Fleisch aus Niederösterreich nach Wien will er gleich ganz verbieten.
Entweder ist dieser Vorschlag ausgesprochen töricht, oder er entspringt einem Gedankengut, das zuletzt vor 90 Jahren Regierungshandeln prägte und darauf abzielte, die freie Religionsausübung von Juden zu beschneiden. Wahrscheinlich beides.
Zu Ende gedacht würden die Vorschläge bedeuten, dass Juden sich im Geschäft als solche ausweisen müssten, wenn sie koscheres Fleisch kaufen möchten. Dann bräuchte nicht nur das Fleisch, sondern auch der Kunde einen Koscherstempel. Der würde attestieren: Das ist ein echter Jude, er darf koscheres Fleisch einkaufen. Das klingt meschugge, und ist es auch.
Ausgeschlossen vom Kauf koscheren Fleisches würden Nichtjuden – und all jene Juden, die nur gelegentlich solches Fleisch einkaufen. Die stellen wahrscheinlich die Mehrheit der jüdischen Gemeinde in Österreich.
Fadenscheinige Argumente
Was Waldhäusl da wohl durch den Kopf gegangen ist? Man weiß es nicht. Er sagt selbst: „Aus der Sicht des Tierschutzes wäre Schächten für mich generell abzulehnen.“ Aber er ist sich wohl bewusst, dass nicht nur österreichisches, sondern auch europäisches Recht einem Totalverbot entgegensteht.
Und das ist auch gut so. Vorgebrachte Argumente, wie die Behauptung, Schächten sei Tierquälerei, sind nicht nur fadenscheinig, sie sind auch falsch. Ein fachgerecht geschächtetes Tier leidet nicht mehr als ein konventionell geschlachtetes, im Gegenteil: Es blutet langsam aus und wird immer müder, bis es schließlich stirbt. Jene, die immer suggerieren, die in Großschlachtereien angewandten Methoden seien „humaner“, reden schlicht Unsinn.
FPÖ steht nicht allein da
Klar ist aber: Wer nur das Schächten verbieten oder einschränken will, der meint es nicht gut mit den Juden. Er geht ihm auch nicht um das Tierwohl. Dass gerade in Österreich diskutiert wird, Juden zu registrieren, die koscheres Fleisch kaufen wollen, ist angesichts der Geschichte des Landes beschämend. Besonders schlimm ist, dass hier Politiker, die es eigentlich besser wissen müssten, Ressentiments generieren. Übrigens steht die FPÖ da nicht allein da.
Der Entwurf dieser Verordnung wurde ja von einem SPÖ-Politiker, dem Waldhäusl-Vorgänger als Landesrat, Maurice Androsch, verfasst. Dort wird bereits verlangt, dass der Schlachter nachweisen solle, dass das Schächten zur Deckung des Bedarfs zu erfolgen hat. Und Vertreter anderer Parteien, wie der Liste Pilz, gehen sogar noch weiter: Sie kritisieren zwar den niederösterreichischen Plan als antisemitisch, verlangen aber gleichzeitig ein Totalverbot des Schächtens. So etwas wirkt reichlich schizophren.
Wenn die Religionsfreiheit, wenn grundsätzliche jüdische Traditionen von der Politik auf der Schlachtbank populistischer Politik geopfert werden, dann hat jüdisches Leben in Österreich auf Dauer keine Zukunft mehr. Aber vielleicht ist es genau das, was einige Politiker sich heimlich wünschen, nämlich dass diejenigen, die sich dem Mainstream nicht anpassen wollen, einfach gehen. Noch sind wir nicht so weit. Aber es braucht politische Führungsstärke, damit es nicht so weit kommt. Nicht nur in St. Pölten, auch in Wien.
Maram Stern (geb. 1955 in Berlin) ist stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses und leitet seit über 30 Jahren das Europabüro der Organisation in Brüssel.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2018)