Griechenland kann Brückenkopf werden

Für eine Vision 2030 muss Griechenland seine Stärken identifizieren und Privilegien, starre Regeln und Vorurteile abbauen.

Seit Montag ist Griechenland wieder auf sich selbst gestellt. Viele Griechen sehen das mit Erleichterung, andere verbinden damit die klammheimliche Hoffnung, auf alte Pfade zurückkehren zu können.

Konjunktur und Tourismus laufen gut und öffnen ein Zeitfenster. Aber es gibt kein überzeugendes Konzept, welche Rolle Griechenland 2030 in der veränderten internationalen Landschaft einnehmen wird. Alle europäischen Nachbarn werden dann – hoffentlich – EU-Mitglied sein. Die Nachfolger von Putin und Erdoğan werden weiter versuchen, mit Expansionsträumen von eigenen Problemen abzulenken.

 

Wachstumspol Afrika

Afrika wird ein Wachstumspol mit einer stark wachsenden jungen Bevölkerung sein. Die USA ziehen sich auch nach Trump aus Europa zurück. China ist schon heute die Weltmacht mit der höchsten Finanzkraft, es baut Straßen, kauft Rohstoffquellen und Häfen.

Das eröffnet für Griechenland die Möglichkeit, ein stabiler Brückenkopf zu Asien und Afrika zu werden. Es verlangt aber eine „griechische Vision“ sowie die Aufgabe bestehender Privilegien, starrer Regeln, von Vorurteilen und Feindbildern.

Noch gibt es Monopole im Handel und bei Dienstleistungen, Steuerprivilegien von Kirche, Reedern und Militär und hohe Gehälter und Pensionen im Staatsdienst. Eine Vision 2030 muss die Frage beantworten, was die Stärken Griechenlands wären. Afrika muss als Exportmarkt und Partner gesehen werden. Griechenland könnte die Nutzung von Wind und Sonne als Investitionsturbo verwenden, noch immer werden die meisten Häuser und Büros mit Gas oder Öl geheizt und gekühlt.

Die Rettungsaktionen waren notwendig, weil Griechenland laufend die Schulden erhöht hat und reiche Griechen ihr Geld steuerfrei ins Ausland transferiert haben. Aber die Programme waren einseitig, passiv und unsozial. Besonders Löhne für die Jugend wurden gekürzt, Steuern für höhere Gehälter nie wirklich gezahlt, Auslandsvermögen weder zurückgeholt noch besteuert. Es wurde kein Zukunftsplan verlangt, und auch von den linken Parteien und den Kritikern der EU-Politik nie vorgelegt. Keine Sonderzonen wurden geschaffen, in denen internationale Unternehmen oder Exilgriechen zu neuen Bedingungen investieren könnten.

 

Immer waren andere schuld

Eine Überschuldung ist auf Dauer nicht tragbar, eine Wirtschaft ohne Innovationen und Investitionen und mit arbeitslosen Jugendlichen noch weniger. Griechenland hat immer Außenfeinden die Schuld gegeben, nie den fehlenden Reformen. Die EU und der Währungsfonds haben auch weder die Zivilgesellschaft noch die Jugend als Reformpartner gesucht.

Aber auch hohe Primärüberschüsse kann es auf Dauer nicht geben, besonders dann nicht, wenn es wieder eine Konjunkturschwäche gibt. Griechenland sollte ein Reformprogramm vorlegen und dieses laufend von einer selbst gewählten Zukunftskommission mit Exilgriechen und von Griechen bestimmten, internationalen Experten überprüfen lassen. Dann sollte ein Drittel der Schulden sofort gestrichen werden, ein Drittel in langfristige, zinsenlose Darlehen umgewandelt werden (mit Garantie der EZB), das letzte Drittel bleibt – als eine Warnung, alte Fehler nicht zu wiederholen – zu Marktpreisen verzinst. Neue Ausgaben müssen für Zukunftsprojekte genutzt werden, für Investitionen, Ausbildung und Innovationen im Rahmen der „Strategie Griechenland 2030“.

Eine wichtige Aufgabe ist das Aufbrechen von Monopolen. Es ist noch immer schwer, ein Unternehmen oder ein kleines Geschäft zu gründen bzw. lokale Produkte zu verkaufen. Jeder Jugendliche sollte in der Tourismussaison ein Taxi fahren dürfen, dabei kulturelle Inhalte vermitteln können oder morgens Zeitungen ausliefern und Einkäufe zustellen, Boote zur Verfügung stellen, Surfunterricht oder Massagen anbieten dürfen. Andere sollen am Strand abseits der Zentren Tomaten, Melonen und Getränke mobil verkaufen.

 

Auf lokale Produkte setzen

Die Ausbildung an Schulen und Universitäten ist praxisfern, und gute IT-Kenntnisse führen nicht zu innovativen Unternehmensgründungen. Exporte und Importe finden im Unterschied zu jedem anderen Staat in geringem Ausmaß mit Nachbarn statt, lokale Produkte sind kaum in Supermärkten zu finden, eher Obst aus Südamerika, Käse aus den Niederlanden und Wein aus Kalifornien.

Griechenland hat durch Flüchtlinge eine große Last, aber auch eine ungenützte Chance. Sie werden aber eher in Lager gesperrt, als dass Jugendliche geschult werden. Ihre Eltern könnten die Lücke bei Dienstleistungen durch ihren aus der Heimat mitgebrachten Unternehmergeist schließen und vielleicht später – nach Rückkehr in ihre Heimat – als „Botschafter“ auftreten.

Ein Griechischer Zukunftsfonds könnte Investitionen in Griechenland und insbesondere junge Unternehmen fördern. Er soll durch Exilgriechen, aber auch durch das Geld, das Griechen illegal ohne Steuerzahlung ins Ausland geschafft haben, finanziert werden. Auslandskonten müssen deklariert und können mit einer kleinen Abschlagszahlung (10–25%) „legalisiert“ und nun in Griechenland verwendet werden. Werden sie nicht deklariert, aber später gefunden, werden der höchste Steuersatz und eine Strafe fällig. Das aktiviert Investitionen, löscht vergangene Fehler und ermöglicht heute, Steuern zu senken.

 

Dekarbonisierte Wirtschaft

Griechenland sollte Sonne und Wind zur Entkarbonisierung der Wirtschaft nutzen. Autos, Mopeds, Motorräder und Busse könnten fast vollständig ohne Benzin auskommen, Wohnen und Gewerbe ohne Kohle, Öl und Atomstrom. Schon heute ist in Mitteleuropa das Elektroauto billiger als der Diesel, wenn man nicht den Kaufpreis als Kriterium heranzieht, sondern die Gesamtkosten einschließlich Treibstoff und Reparaturaufwand. Ohne Ölprodukte wäre die Handelsbilanz positiv. Wenn Sonnenpaneele in Asien hergestellt werden und das Elektroauto aus China und Kalifornien kommt, dann zeigt das, welche Chancen Griechenland als Produzent unter günstigsten Bedingungen hätte. Griechenland als erste voll dekarbonisierte Wirtschaft (ohne Öl, Gas und Kohle), wäre eine tolle und zukunftssichere Vision.

Im engeren Industriebereich kann Griechenland durch die gute Ausbildung eine führende Rolle bei Investitionsgütern in der Maschinenindustrie, Elektroindustrie und IT-Branche übernehmen.

Griechenland muss der Jugend und den Frauen eine größere Rolle bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung („Youth Boards“, „Gender Boards“) geben, im Vergleich zu den Netzwerken, die heute dominieren. Wenn Griechenland erstens eine Position in der neuen weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung selbstbewusst definiert, zweitens aufhört Außenfeinde für alle Probleme verantwortlich zu machen und alte Privilegien zu zementieren, dann kann es ein Brückenkopf zwischen Europa und Asien bzw. Afrika werden.

DER AUTOR

Karl Aiginger (geboren 1948) studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Von 2005 bis 2016: Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Gastprofessuren an der Wirtschaftsuniversität Wien und an US-Universitäten. Leiter der Querdenkerplattform: Wien – Europa und des Strategieprojekts WWWforEurope.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2018)

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