Straffreie Attacken auf die Medienfreiheit

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai: Übergriffe auf Journalisten wurden zuletzt auch in Europa zur Normalität.

(c) Peter Kufner

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„Wenn auf Journalisten gezielt wird, sind die Freiheiten jedes Einzelnen gefährdet“, mahnte Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, vor zwei Wochen bei der Konferenz „Journalists under Attack“ in Wien. „Mit der zunehmenden Verächtlichmachung der Presse glauben immer mehr Leute, dass es akzeptabel erscheint, den Boten zu attackieren, weil man die Botschaft nicht mag, und Journalisten zum Schweigen zu bringen, weil sie zu kritisch sind oder schlicht nur die Wahrheit geäußert haben.“

Die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten haben weltweit zugenommen, auch innerhalb der EU und in Österreich. Immer mehr Angriffe von Politikern auf Journalisten und Medienhäuser sollen diese einschüchtern oder zum Schweigen bringen. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gibt es daher wenig Grund zur Freude: Übergriffe auf Journalisten werden auch in Europa zur Normalität, so ein Bericht des Europarates im vergangenen Februar. Die Pressefreiheit in Europa sei derzeit „so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Allein im vergangenen Jahr wurden 140 gravierende physische Angriffe auf Journalisten in 32 der 47 Mitgliedsländer des Europarates gemeldet.

Medienorganisationen beklagen ein doppeltes Problem: Zu den wachsenden Attacken kommt noch die Straffreiheit für Täter hinzu: Laut OSZE blieben seit 25 Jahren 85 Prozent der tätlichen Angriffe auf Journalisten in den 57 Staaten der Organisation ohne gerichtliche Verurteilung. In der EU fanden nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ 2015 in Paris in den vergangenen zwei Jahren weitere feige Mordanschläge statt. Die investigative Reporterin in Malta, Daphne Caruana Galizia, kam 2017 durch eine an ihrem Auto angebrachte Bombe ums Leben. Der slowakische Enthüllungsjournalist Ján Kuciak wurde zusammen mit seiner Verlobten vor einem Jahr in seinem Haus erschossen. In beiden Fällen sind die wahren Auftraggeber noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden. Und erst am 19. April wurde die Journalistin Lyra McKee bei Unruhen in der nordirischen Stadt Londonderry erschossen.

Unangenehme vierte Gewalt

In der Türkei sitzen mehr als 100 Journalisten aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen in Haft. Erst vorige Woche wurden sechs Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ neuerlich in Haft genommen. Und im Konsulat Saudiarabiens in Istanbul wurde der Journalist Jamal Khashoggi im Oktober 2018 von einem eigens aus Riad angereisten Killerkommando ermordet.

Die Rolle der Medien als vierte Gewalt im Staat ist vielen Politikern zunehmend unangenehm geworden. Der frühere slowakische Premierminister Robert Fico nannte Journalisten vor laufenden Kameras „dreckige Prostituierte“. Der tschechische Präsident, Milos Zeman, drückte die Hoffnung aus, Journalisten mögen bald zur „aussterbenden Art“ gehören. In Polen wurden Medien, die die rechtsnationale Regierung kritisieren, mit Gerichtsprozessen wegen Verleumdung eingedeckt. In Rumänien, das gerade den EU-Vorsitz führt, wurden kritische Medien unter falschem Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Herausgabe von Namen von Informanten angehalten. In Ungarn gerieten im Vorjahr über 400 Zeitungen unter die Kontrolle einer einzigen Stiftung von Unternehmern im Dunstkreis des Regierungschefs Viktor Orbán.

Zum Schweigen bringen . . .

Aber auch in Italien, den Niederlanden und Frankreich häuften sich Bedrohungen und physische Attacken auf Journalisten. In den Niederlanden wurde ein Medienbüro, das organisierte Kriminalität untersucht, mit einer Panzerfaust beschossen. In Italien wollte Innenminister Salvini den Polizeischutz für viele von der Mafia bedrohte Journalisten beenden. In Deutschland setzten rechtsextreme Parteien ihre Angriffe auf ihre Lieblingsgegner der sogenannten Lügenpresse fort. Leider haben ihnen manche Medien dabei geholfen. So konnte beim „Spiegel“ ein Journalist jahrelang gefälschte Interviews und Reportagen verbreiten und damit auch noch zahlreiche Preise einheimsen.

Selbst im einstigen Musterland der freien Medien, den USA, erlebten sogar Qualitätsblätter ungewöhnlich scharfe Angriffe von Politikern. US-Präsident Donald Trump beschimpft Medienvertreter gern als „Fake News“-Verbreiter und ließ persönlich unliebsame Journalisten aus dem Pressesaal des Weißen Hauses verbannen.

Diese Woche soll am 2. Mai in London über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die US-Justiz entschieden werden. Trotz mancher Vorbehalte gegenüber seinen Methoden lehnt die von mir geleitete Association of European Journalists seine Auslieferung ab. Denn damit würden nur jene Kräfte gestärkt, die investigativ tätige Medien und Plattformen samt Whistleblowern zum Schweigen bringen wollen. Sie wollen letztlich die Unabhängigkeit von Medien und die freie Berichterstattung einschränken.

Diese Methoden sind weltweit im Vormarsch und längst nicht mehr, wie lange Jahre zuvor, auf Kriegsgebiete oder Länder mit diktatorischen oder autokratischen Regimen beschränkt. In Großbritannien haben in vielen Fällen auf plumpe Lügen aufbauende Angriffe auf die EU und ihre Politiker, vor allem in Boulevardmedien, maßgeblich den Ausgang des Referendums über den EU-Austritt des Landes beeinflusst. Die jüngste Selbstanklage eines berühmten Brexit-Anhängers, des prominenten Kolumnisten Peter Oborne, der zuvor in der „Daily Mail“ jahrelang die EU attackiert hatte, überraschte viele: Denn Oborne plädiert nun für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, auch unter Verweis auf wirtschaftliche Nachteile wie die Schließung von Fabriken.

Die Lage in Österreich folgt leider dem europaweiten und internationalen Trend. Nach dem neuen Index zur weltweiten Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rutschte Österreich vom 11. auf den 16. Platz ab. Schuld daran sind hauptsächlich Attacken aus der FPÖ und ihrem Umfeld auf Medienschaffende. Vizekanzler Strache attackierte mehrfach den ORF und den „ZiB 2“-Anchorman Armin Wolf, der vergangene Woche auch vom FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Harald Vilimsky, massiv gemaßregelt wurde. Der freiheitliche Chef des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, der bereits ORF-Korrespondenten mit Kündigung bedroht hatte, legte Wolf zuletzt eine „Auszeit“ nahe. Und Innenminister Kickl wollte via Pressesprecher „kritische“ Zeitungen mit einer Infosperre belegen.

Bundespräsident Van der Bellen warnte zu Recht vor einer Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung. Denn Medienfreiheit ist ein schützenswertes und zunehmend bedrohtes Grundrecht in jeder funktionierenden Demokratie. Auch Politiker, die sich wohlwollende Berichterstattung mit Drohungen und Fördergeldern erkaufen, haben kein Interesse an unabhängigen Medien und Meinungspluralismus. Das hat nun auch die EU-Kommission erkannt: Sie plant eine eigene Arbeitsgruppe zur Verteidigung und zum Erhalt der Pressefreiheit.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Der Autor

Otmar Lahodynsky, 64, ist seit 2014 Präsident der Association of European Journalists (AEJ). Der gebürtige Linzer ist Redakteur beim Nachrichtenmagazin „Profil“ und war von 1988 bis 1995 Korrespondent der „Presse“ in Brüssel und danach stv. Chefredakteur. Mit Wolfgang Böhm schrieb er das erste Schulbuch über die EU („EU for you!“, G&G-Verlag), das in sieben Sprachen vorliegt.


[PF1ZZ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2019)

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