Demokratie kann man überall verbessern

Über Strategien, mit illiberalen Regimen wie Ungarn umzugehen.

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Die Diskussionen über „illiberale Demokratien“ in Ungarn, der Türkei oder Ägypten erreichen einen neuen Höhepunkt. Und das ist gut so. Hier werden Lebenschancen eingeschränkt, Menschenrechte verletzt, Firmen verlieren das Vertrauen in den Standort. Illiberale Systeme sind einfach zu erkennen, aber nicht leicht zu definieren. Sie haben unterschiedliche Ausprägungen. Die Aufgabenteilung zwischen Regierung, Parlament und Rechtsprechung geht verloren. Regierungen finden Wege, auch ohne Parlament Entscheidungen durchzudrücken. Sie ernennen gefügige Richter, kaufen Medien, drohen Kritikern mit Ausweisung oder Haft. Wahlen werden getürkt, Stimmzettel vermehren sich, bei „falschem Ergebnis“ (Istanbul) müssen Wahlen wiederholt werden. Sinkt die Zustimmung der Bevölkerung, werden die vergangenen Zeiten glorifiziert und die Bevölkerung als homogen dargestellt. Immigration, George Soros oder die EU sind die Sündenböcke, auch wenn sie investieren und die Emigration das Problem ist.

Illiberale Systeme gibt es nicht nur in Europa, auch in Asien. Sie sind manchmal wirtschaftlich erfolgreich, weil sie politische Illiberalität mit wirtschaftlichen Anreizen verbinden (China, Korea, Indonesien). Auch „alte“ Demokratien von Griechenland bis Italien kennen illegale Machtzentren und patriarchalische Familienclans. In der EU werden gerade wieder „im Hinterzimmer“ Posten verteilt, Lobbyisten verhindern, dass klima- oder gesundheitsschädliche Subventionen für Kohle und Diesel gestrichen werden. Ein neues Atomkraftwerk wird subventioniert. In USA vererben einige Familien die Präsidentschaft weiter. Die liberale Demokratie, die wir wollen, bleibt „Work in Progress“.

Die Transformation der sozialistischen Länder zu Marktwirtschaften war so schnell, dass die Weltbank die EU als Integrationsmaschine bezeichnet hat. Aber die Integration ist nicht gleich tief nach Ländern, Bevölkerungsgruppen und Regionen. Die stärksten Gewinne streifen jene ein, die im Westen arbeiten. Geld fließt zurück, aber die „Vergessenen“ sind nicht zufrieden. Die Jugend verlässt das Land. Die Bevölkerung im Alter von 20 bis 30 schrumpft bis 2050 auf die Hälfte. Sie durch junge Migranten zu ersetzen wäre Umvolkung. Aber die eigenen Leute können nicht zurückgeholt werden.

 

Vier Gegenkonzepte

Wenn ein illiberales Regime die Macht mit verteidigt, müssen neue Strategien versucht werden: Erstens ist eine nüchterne Bilanz zu ziehen. Wie hoch sind die Einkommen im Vergleich zu Österreich. Ist die Ungleichheit gestiegen oder gesunken? Zweitens soll analysiert werden, was jene Länder gemacht haben, in die die Jugend auspendelt. Was wäre eine Vision für 2030? Kann man Ziele besser allein erreichen oder mit Partnern?

Drittens sollten die EU und die Medien im Ausland nicht nur drohen und kritisieren. Sie sollen „more for more“ bieten, für Investitionen oder Universitäten. Viertens könnte man den Austausch von Studierenden forcieren, gemeinsame Lehrwerkstätten. Eine neue Partnerschaft zwischen Wien und Budapest anstreben. EU-Politiker müssten mit Zivilbevölkerung und NGOs sprechen, Exilungarn in Österreich mit Verwandten in der Heimat. Politiker wie Erhard Busek und Alois Mock haben ideelle und wirkliche Zäune durchschnitten, die nie mehr nachwachsen sollen. Uns fällt kein Stein aus der Habsburgerkrone, wenn wir zugeben, dass auch unsere liberalen Demokratien verbessert werden können. Dazu brauchen wir weder Ibiza-Videos noch Überheblichkeit. Dann können wir wieder Brücken bauen. Die Anwesenheit ungarischer Netzwerke bei der Verleihung des Schumpeter-Preises für Innovationen an George Soros ist ein Schritt in diese Richtung.

Karl Aiginger ist Leiter der „Querdenkerplattform“ (www.querdenkereuropa.at), lehrt an der WU, ist Vors. der Schumpeter Gesellsch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2019)

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