Ereignisse in Hongkong zeigen, dass „Ein Land, zwei Systeme“-Pläne der chinesischen KP undurchführbar sind.
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.
Millionen Menschen haben zuletzt in Hongkong gegen die von der Regierung der Sonderverwaltungszone geplante Verordnung über flüchtige Straftäter demonstriert. Die Demonstranten forderten die Autorität der Kommunistischen Partei Chinas direkt heraus und zeigten dabei außergewöhnlichen Mut. Die EU, die Vereinigten Staaten, Australien, Taiwan und andere Regierungen haben ihre Unterstützung für das Anliegen der Menschen in Hongkong bekundet, für Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.
Die Verordnung über flüchtige Straftäter hätte eine große Personengruppe betreffen können: Zunächst Bürgerinnen und Bürger von Hongkong selbst; sodann Ausländerinnen und Ausländer, die in Hongkong lediglich umsteigen wollen, die aber von der chinesischen Regierung einer Straftat verdächtigt werden; weiters Personen jeglicher Nationalität, die in der Vergangenheit einmal die chinesische Regierung kritisiert haben; schließlich ausländische Geschäftsleute, die sich in einem Konflikt mit einem chinesischen Unternehmen befinden: Sie alle könnten nach der geplanten Verordnung nach China ausgeliefert werden.
Auch die EU hat vor Kurzem mitgeteilt, dass die geplante Verordnung möglicherweise tief greifende Folgen auf EU-Bürger haben könnte.
Kein faires Justizsystem
Da es in China an Menschenrechten und an einem fairen und unabhängigen Justizsystem mangelt, haben Verdächtige, die ausgeliefert werden, möglicherweise keine Chance auf ein faires Verfahren, ja sie könnten Folter und inhumanen Verhörmethoden ausgeliefert sein.
Wenige Tage vor den Hongkonger Demonstrationen gegen das geplante Auslieferungsgesetz lieferte die spanische Regierung auf Druck aus Peking 94 mutmaßliche Telekommunikationsbetrüger aus Taiwan nach China aus, wo ihnen der Prozess gemacht wird. Das Vorgehen Spaniens missachtete die Menschenrechte und ist nicht konform mit dem Standpunkt und den Sorgen der EU hinsichtlich der Menschenrechte in China.
Undurchführbare KP-Pläne
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte appellierte an Madrid, die Auslieferung zu unterlassen, da nach China ausgelieferte Verdächtige in Gefahr seien, gefoltert, unangemessen behandelt oder sogar zum Tode verurteilt zu werden. Auch die Art der politischen Machtausübung Chinas, demokratische und rechtsstaatlich regierte Länder zur Übereinstimmung mit dem „Ein-China-Prinzip“ zu zwingen, sollte weltweit mit größter Sorge begegnet werden.
Seit der Übergabe Hongkongs an China 1997 hat die chinesische Regierung die Freiheit, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs untergraben. Der Widerstand in der Sonderverwaltungszone gegen die Auslieferung Verdächtiger an China ist ein schwieriges politisches Manöver, das auch beweist, dass die „Ein Land, zwei Systeme“-Pläne der chinesischen KP nicht durchführbar sind; und er zeigt auch deutlich, dass die Rechtssprechung unter dem diktatorischen und autokratischen Regime der KP Chinas nicht vertrauenswürdig ist.
Österreich ist ein Land, das die Freiheit, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhält. Wir hoffen mit allen gleichgesinnten Ländern, diese Grundwerte standhaft verteidigen zu können. Als Leuchtturm der Demokratie in Asien und als Festung der Freiheit wird Taiwan den Menschen in Hongkong zur Seite stehen und als freies Taiwan die Freiheitsbestrebungen Hongkongs unterstützen.
Vanessa Shih ist Missionschefin des Taipei Wirtschafts- und Kulturbüros in Österreich.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2019)