Ausgerechnet das Finanzministerium, das vom Glücksspiel profitiert, ist auch für Spielerschutz zuständig.
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Täglich kommen neue Details in der Casinos-Causa ans Tageslicht. Die Debatten drehen sich primär um den Postenschacher-Vorwurf. Dabei gibt es im Zusammenhang mit dem Glücksspielmarkt mehr zu hinterfragen. Denn bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen hat Österreich Nachholbedarf.
In vielen Ländern gibt es eigene, unabhängige Behörden, die für die Aufsicht über die Firmen, die Vergabe von Lizenzen und für den Spielerschutz verantwortlich sind. In Österreich ist dafür das Finanzministerium zuständig, was zu Interessenkonflikten führen kann. So ist das Finanzministerium etwa daran interessiert, dass der Glücksspielmarkt boomt, weil dies zu einem hohen Steueraufkommen führt. Casinos Austria und Lotterien-Gruppe sowie Novomatic zahlten 2018 zusammen über 720 Millionen Euro an Steuern und Abgaben.
Gleichzeitig soll das Finanzministerium dafür sorgen, dass die Österreicher nicht zu viel spielen. Denn die offizielle staatliche Stelle für den Spielerschutz und für Suchtprävention ist im Finanzministerium angesiedelt.
Hinzu kommt ein weiterer Interessenkonflikt. Auf der einen Seite ist der Staat wichtiger Aktionär bei der Casinos Austria. Geht es der Casinos Austria wirtschaftlich besser als der Konkurrenz, profitiert der Bund und kann sich über eine Wertsteigerung des Staatsanteils freuen. Auf der anderen Seite soll der Staat bzw. das Finanzministerium nicht nur die Casinos Austria, sondern alle Anbieter beaufsichtigen und dafür sorgen, dass keine Firma bevorzugt wird.
Umsätze in Milliardenhöhe
Hier wäre also eine neutrale Regulierungsbehörde sinnvoll. Als Vorbild können die Telekom- und Energiebranche fungieren. Dort sorgen jeweils unabhängige Regulierungsbehörden für einen fairen Wettbewerb.
Faktum ist, dass der Glücksspielmarkt wirtschaftlich immer lukrativer wird. Casinos, Lotto, Sportwetten, Brief- und Rubellose gehören zu den beliebtesten Freizeitvergnügen der Österreicher. Die Anbieter erwirtschaften Umsätze in Milliardenhöhe.
Gruß aus Maria Fekters Zeiten
Besonders groß ist das Wachstum im Internet, wo sich zahlreiche illegale Anbieter tummeln. Hier wird die nächste Regierung etwas unternehmen müssen. Denn derzeit fließt viel Geld an illegale Online-Anbieter im Ausland. Andere europäische Länder haben hier bereits entsprechende Regelungen getroffen.
In den Debatten über das Glücksspiel wird meist der Spielerschutz vergessen. Zwar nimmt der Staat von den Firmen jährlich Hunderte Millionen Euro über die Glücksspielabgabe ein, gleichzeitig gibt es im ambulanten Bereich zu wenig vollbezahlte Therapieplätze für Spielsüchtige. Denn die Einrichtungen, die sich um Spielsüchtige kümmern, sind unterfinanziert.
Dabei ist die Spielsucht nicht zu unterschätzen. Laut früheren Angaben der Wiener Kriminalpolizei sind 98 Prozent der Bankräuber spielsüchtig. Großes Suchtpotenzial geht von Automaten aus. Eine Studie in Deutschland hat ergeben, dass 90 Prozent der Spielsüchtigen Männer sind, die meisten unter 30 Jahre alt.
Zu hinterfragen ist, ob das Finanzministerium die geeignete Stelle für den Spielerschutz ist. Auf der Homepage des Ministeriums kann kostenlos eine Informationsbroschüre über Hilfsangebote für Spielsüchtige heruntergeladen werden. Sie stammt vom Mai 2012. Seitdem hat sich manches geändert, wie das in der Broschüre enthaltene Vorwort der damaligen Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), zeigt.
Christian Höller ist akademisch ausgebildeter Psychotherapeut. Er hat früher für eine Einrichtung gearbeitet, die sich um Spielsüchtige kümmert. Er war auch Redakteur der „Presse“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2019)