Die Europäer wollen eine erwachsene EU

Das am Dienstag vorgestellte EU-Team der 27 Kommissare sollte den mehrheitlich verunsicherten Europäern gut zuhören.

(c) Peter Kufner

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Am Dienstag hat Ursula von der Leyen ihr neues Team der 27 Kommissarinnen und Kommissare präsentiert. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Europäer viele große Versprechungen zu hören bekommen – die Kandidaten für jede Kommissionszuständigkeit werden versuchen, das Europaparlament von ihrer Vertrauenswürdigkeit in den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zu überzeugen.

Doch in all den Vorarbeiten, Positionierungen und Verhandlungen, die im Zuge der Bildung der neuen Führung der EU-Institutionen stattfinden, täten europäische Politiker gut daran, den Botschaften ihrer Wähler auch tatsächlich zuzuhören. Die haben nämlich in den vergangenen sechs Monaten recht deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von der EU wollen.

Die Europäer sind verunsichert. Es ist keineswegs so, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihren Lorbeeren der über den Erwartungen liegenden Wahlbeteiligung (51 Prozent) bei der Europawahl ausruhen können; vielmehr müssen sie auch künftig der Tatsache Rechnung tragen, dass vor diesen Wahlen drei Viertel der Europäer der Meinung waren, dass entweder ihr nationales oder das europäische politische System oder gar beides in die Brüche gegangen sei. Die Wähler haben kein unbefristetes Mandat dafür erteilt, ein „Europa des Wandels“ zu verwirklichen, wie es die Reden der politischen Führer aller Farben versprechen.

 

Außenpolitik ist zentral

Sollte in den nächsten fünf Jahren keine Politik verwirklicht werden, die auf die geäußerten Ängste reagiert, dann wird die Wählerschaft, die eben überzeugt ist, dass das politische System in ihren Grundanlagen nicht mehr funktionsfähig ist, ihr kein zweites Mal das Vertrauen aussprechen.

Die Außenpolitik spielt eine zentrale Rolle in einer emotional aufgeladenen und attraktiveren Zukunft, wie sie die Staats- und Regierungschefs zuwege bringen müssen, um zu den desillusionierten Europäern wieder eine Verbindung aufzubauen.

Die Europäer leben in einer ihrer Meinung nach besorgniserregenden Welt. Sie wollen nicht nur kühne Bekundungen wie das Versprechen eines „Europa, das bei den großen Herausforderungen unserer Zeit weltweit die Führung übernimmt“, wie es Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien fordert. Tatsächlich zeigen Umfragen vom European Council on Foreign Relations und YouGov von diesem Jahr, dass sie bereit sind, weitaus präziser darzulegen, als welche Art von globalem Akteur sie sich die EU wünschen.

Sie wollen eine EU, die sich in einer erwachsenen Welt wie ein erwachsener Beteiligter verhält. Sie sollte ihren eigenen Weg zwischen anderen Akteuren in einem hochgradig wettbewerblichen, multipolaren Umfeld beschreiten und vermeiden, in Streitereien verwickelt zu werden, die nicht von ihr selbst ausgehen; sie sollte sich gegen andere kontinentale Großmächte behaupten und Krisen in den Griff bekommen, wenn ihre Interessen gefährdet sind. Auf die Frage, für welche Seite Europa bei Supermachtstreitigkeiten zwischen den USA und China oder zwischen den USA und Russland Partei ergreifen sollte, sprachen sich in allen Mitgliederländern bei beiden Szenarien Mehrheiten dafür aus, dass die EU keine Partei ergreifen sollte. (Einzige Ausnahme war Polen, wo sich nur eine große Minderheit – 45 Prozent – für keine der Seiten positionierte.)

Die Europäer sind zunehmend misstrauisch gegenüber den USA (wobei weniger als 20 Prozent der Befragten in allen Mitgliedstaaten sagen, dass sie den USA mehr als der EU vertrauen; in den meisten Mitgliedstaaten lag diese Zahl im einstelligen Bereich), und sie sind sich derzeit nicht sicher, ob die EU in der Lage ist, sie in einem stark wettbewerbsorientierten Handelsumfeld gegen harte Player wie China zu schützen. In jedem von uns befragten Mitgliedsland gaben gerade einmal 18 Prozent oder weniger an, dass sie der Meinung seien, die Interessen ihres Landes seien derzeit gut vor China geschützt.

Sie wünschen sich eine Außenpolitik, die entsprechend Europas kollektiven Interessen und nicht nach der Logik europäischer Zusammenarbeit oder Integration um ihrer selbst willen betrieben wird: Eine Erweiterung der EU in benachbarten Gebieten könnte daher nur durch unmittelbare Vorteile für die bestehenden EU-Bürger gerechtfertigt werden (mit Ausnahme von Griechenland, Polen, Rumänien und Spanien waren weniger als ein Viertel der Befragten in allen Mitgliedstaaten der Ansicht, dass alle westlichen Balkanländer innerhalb der nächsten zehn Jahre der EU beitreten sollten).

 

Klima- und Migrationsängste

Investitionen in europäische Verteidigungskapazitäten anstelle von Nato-Maßnahmen müssten nachweislich besser für die Sicherheit der europäischen Bürger sein; und nicht zuletzt wünschen sie sich eine EU, die die zentrale Bedeutung der Klima- und Migrationsängste für die Unsicherheit der Europäer berücksichtigt, und die darauf eingeht, dass die Wähler bereits jetzt einen klaren Bedarf an einer europäischen Handlungsstrategie in diesen Fragen sehen.

Eine neue Generation von Staatschefs, die vermittelt, dass sie diesen eindeutigen Botschaften aktiv Gehör schenkt, könnte den Wählern das Vertrauen schenken, dass die EU nicht nur ein bürokratischer Lastkahn ist, der seinen Weg unabhängig davon, was „normale“ Menschen wollen, weiterverfolgt.

Umgekehrt hingegen sähen sie eben nur ihre Ängste bestätigt und würden sich womöglich dauerhaft von der Politik abwenden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU dem Ruf nach Veränderung in ihren Einführungsreden nur Lippenbekenntnisse erwiesen und dann in ihrer Außenpolitik wieder zum Status quo zurückkehrten.

Diesmal werden die europäischen Wähler wenig Toleranz haben gegenüber dem reflexartigen Transatlantizismus, dem unaufhörlichen Gerede über den langfristigen Erweiterungsplan und der faulen Annahme, es sei zu schwer, auf globaler Ebene zu denken, zu planen und zu arbeiten, da die Wähler ja niemals echte außenpolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene akzeptieren würden. Tatsächlich jedoch, wenn die gewünschten Ergebnisse geliefert werden, würden sie eben dies mit Sicherheit tun.

Die Autorin

Susi Dennison (geboren 1980) ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Leiterin des European-Power-Programms des ECFR. Zu ihren Schwerpunktthemen zählen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Justiz sowie die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise 2015.

Derzeit versucht sie mit dem Projekt „Unlock Europe's Majority“, das Aufkommen antieuropäischer Strömungen zurückzudrängen.

Sie hat vier Berichte für dieses Projekt mitverfasst, zu Themen wie der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der Zerstörung von Wahlmythen sowie der Gefühle und Emotionen der Wähler vor den Wahlen 2019.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)

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