Nichts fliegt mehr

Der Bau einer weiteren Start- und Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat steht auf dem Prüfstand.

Wer wagt es? Wer wagt es, gegen die Beteiligung von Bürgern aufzutreten? Okay, die Wiener Grünen sollen jetzt einmal ausgenommen werden, die sich mit aller Macht gegen eine Befragung zum Parkpickerl stemmen. Sonst aber natürlich wie selbstverständlich für Bürgerbeteiligung eintreten – wenn es um den Schutz eines Baumes oder Ziesels geht beispielsweise. Jetzt ist in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof ein interessantes Verfahren anhängig. Eine Medizinerin sieht, unterstützt von den multicoloren Kämpfern gegen eine dritte Start- und Landepiste in Wien-Schwechat, eine Wertminderung von Grundstücken und will sich dies auch abgelten lassen.

Dass nun die EU-Kommission prinzipiell meint, auch Vermögensschäden seien von einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfassen, mag auf den ersten Blick „nur“ ein Fall für juristische Feinspitze sein. Das ist nicht ganz der Fall. Denn wird diese Brüsseler Sichtweise vom Europäischen Gerichtshof tatsächlich geteilt, dann, ja dann stehen Investoren von Großprojekten sehr harte Zeiten bevor. Dann könnte es heißen: Fast nichts geht mehr. Man kann Bürgerbeteiligung eben auch übertreiben. Die Wiener Grünen wissen das schon lange.

 

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)

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