Der Bundeskanzler will die Linie in der Russland-Politik vorgeben. Doch die freiheitlichen Zwischenrufer machen ihm Ärger.
Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft heute in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die innen- und außenpolitische Botschaft ist klar: Er gibt in der österreichischen Russlandpolitik den Ton an. Wien vertrete in Sachen europäische Sanktionen und in der Frage der völkerrrechtswidrigen Krim-Annexion die europäische Linie, das hat er auch nach der türkis-blauen Regierungsbildung mehr als einmal betont.
Eigentlich gehört Russland zu den Agenden von Außenministerin Karin Kneissl. Die kommt aber erst im April und trifft dann ihren Kollegen Sergej Lawrow. Auf Kneissl mag in der Regierung Verlass sein, schließlich kennt sie die Grundsätze der Diplomatie. Doch die FPÖ-Regierungsmitglieder und weite Teil der Partei würden lieber heute als morgen die Forderungen des Kreml erfüllen: die EU-Sanktionen abschaffen, die Krim als Teil Russlands anerkennen, und die Ukraine in machtpolitische Einflusszonen aufteilen. Dass sie dazu bereit sind, haben sie mehrmals durch Reisen auf die Halbinsel und die Teilnahme einschlägiger Veranstaltungen von Kreml-Lobbyisten bewiesen, die offen diese Politik verfolgen.
Wie zuletzt erneut der FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer, der in Wien im Palais Daun-Kinsky im Publikum saß, als über Investitionsmöglichkeiten auf der „Republik Krim“, wie Moskau die Halbinsel seit der Annexion nennt, referiert wurde. Unter anderem vom Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es wird spannend, ob die freiheitliche Spitze ihre Funktionäre auch zu der Jalta-Konferenz im April reisen lässt, die als Treffpunkt für Kreml-Lobbyisten und Möchtegern-Investoren gilt.
Kurz hat auch in der Russland-Agenda künftige Eklats der FPÖ zu befürchten. Der heutige Kreml-Besuch ist so gesehen eine Gratwanderung. Dem Kreml sind die lauten freiheitlichen Zwischenrufe nur recht. Wenn Kurz sie überhört, verliert auch er an Glaubwürdigkeit.