Die Regierung hat ihre Gründe, den U-Ausschuss abzulehnen. Rechtliche gehören wahrscheinlich auch dazu.
Ein blauer Innenminister, der mit im Zentrum einer Geheimdienstaffäre steht - und einen Untersuchungsausschuss dazu nicht für "sinnvoll" hält. Ein früherer schwarzer Innenminister, der auch im Zentrum der Geheimdienstaffäre stehen könnte, jetzt türkiser Nationalratspräsident ist - und per Gutachten einen Untersuchungsausschuss dazu ins Wanken bringt. Türkise und blaue Parlamentarier, die aufgrund des Gutachtens den U-Ausschuss dazu ablehnen: Die Fragestellung der Antragsteller von der SPÖ sei nicht konkret genug. Die Optik könnte keine schiefere sein.
Wir sprechen von einer Geheimdienstaffäre mit Regierungsbeteiligung. Und das spätabendliche Vorgehen der Regierungsparteien am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments verstärkt das Bild, das mittlerweile beim einfachen wie beim professionellen Politikbeobachter entstanden ist: Diese Koalition hat ein Problem mit dieser Causa. Die Ablehnung des U-Ausschusses ist offensichtlich politisch motiviert. Doch rechtliche Argumente hat die Regierung durchaus auf ihrer Seite.
Das Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist noch jung - es ist erst drei Jahre alt. (Drei Jahre, in denen es unter anderem einen Eurofighter- und einen Hypo-U-Ausschuss hervorbrachte, übrigens.) Es könnte also durchaus sein, dass die Vorgehensweise Wolfgang Sobotkas und seiner schwarz-blauen Kollegen auf einem Interesse daran fußt, wie man als Regierung mit U-Ausschüssen umgeht, ob sie politisch nun unliebsam sein mögen oder nicht. Als nichts anderes ist hoffentlich auch die Aussage Walter Rosenkranz' zu verstehen, er freue sich auf den Gang der SPÖ zum Verfassungsgerichtshof - "dann bekommen wir eine Handlungsanleitung, was geht und was nicht". Vielleicht wird sich die FPÖ noch wundern, was geht.