Die Blase der Transaktionssteuer ist geplatzt

Versprochene Steuerfairness kommt nicht.

Es wird heikel, wenn Regierungen eine neue Steuergerechtigkeit versprechen, dies aber nicht einhalten. Seit nicht weniger als sieben Jahren berät eine Gruppe von EU-Staaten, darunter Österreich, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wenngleich über deren Lenkungseffekt gestritten werden kann, wurde sie der Bevölkerung doch vor allem im Sinne einer neuen Steuergerechtigkeit verkauft. Zur Erinnerung: Die Einführung wurde ernsthaft in Betracht gezogen, nachdem Milliarden an Steuergeldern aufgewandt werden mussten, um die zerplatzten Blasen auf dem Finanzmarkt ab dem Jahr 2008 zu reparieren. Im Sinne der Gerechtigkeit sollte das Steuergeld langsam wieder von jenen eingebracht werden, die in guten Zeiten gut verdient, in schlechten aber den Staat zur Hilfe geholt haben.

Nun geht es aber allen wieder gut, und die politische Ankündigung löst sich in einer verdünnten Aktiensteuer auf. Die Interessen beispielsweise jener Finanzplätze in der EU, die vom Brexit profitieren möchten, haben Oberhand gegenüber jenen Unternehmen und Arbeitnehmern bekommen, die für ihre Arbeit, ihre Produktion oder ihren Einkauf weiterhin überhöhte Steuern zahlen müssen.

Die versprochene Gerechtigkeit? Auch sie war nur eine Blase.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2018)

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