Die präsentierte Steuerreform erfüllt die Erwartungen, birgt keine Überraschungen, weder positive noch negative. Gelungen ist sie aber erst, wenn der Staat tatsächlich mit weniger Geld auskommt.
Die Steuerreformen der vergangenen Jahre hatten allesamt das Zeug für den Wirtschaftsnobelpreis. Den Menschen wurde nämlich versprochen, dass sie künftig weniger Steuern zahlen werden, dennoch stiegen die Steuereinnahmen der Finanzminister von Jahr zu Jahr. Fiskal-Alchemie könnte man sagen. Und sie funktioniert natürlich nicht.
Auch diese Steuerreform wird in den kommenden Jahren ganz einfach zu bewerten sein. Wenn der Finanzminister am Ende des Jahres wieder einmal mehr Steuern kassiert hat als ein Jahr zuvor, dann hat unterm Strich keine Steuerentlastung stattgefunden. Dann wurde bestenfalls umverteilt. Was durchaus sinnvoll sein kann. Aber eine Steuersenkung ist das nicht.
Der Staat muss eigentlich lernen, mit weniger Geld auszukommen. Vor allem in Zeiten der guten Konjunktur. Die besten Jahre hat die Regierung ohnehin schon verschlafen. Während andere Länder, allen voran Deutschland, längst Überschüsse produzieren, beginnt der Bund damit im heurigen Jahr. Ja, erstmals seit 1954. Bravo! Das ist für Österreich dennoch eine außergewöhnliche Leistung. Und noch außergewöhnlicher wird sie, wenn diese Regierung tatsächlich - wie versprochen - bis 2023 keine neuen Schulden mehr macht.
Der Anfang ist gemacht, abgerechnet wird am Schluss.