Im Osten nichts Neues

Solang es um Nationales geht, scheinen sie stark, aber wehe, es wartet eine gemeinsame Herausforderung wie das Klima.

Sie wollen akzeptiert werden, fühlen sich als Europäer zweiter Klasse. Die mittel- und osteuropäischen Länder hatten es zweifellos in den ersten Jahren ihrer Mitgliedschaft schwer. Doch mittlerweile sind es vor allem sie selbst, die einer breiten Akzeptanz im Weg stehen. Ihre Regierungen wirken weniger als Partner denn als Totengräber europäischer Ideale.

Sie pochen auf nationale Interessen, hetzen ihre Bevölkerung gegen die EU-Verwaltung auf. Aber wenn es darum geht, ein großes gemeinsames Problem wie den Klimawandel zu lösen, klinken sie sich aus. Estland, Polen, Tschechien und Ungarn haben das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel abgelehnt. Sie stellen – wie etwa Polen – finanzielle Kompensationsforderungen, statt sich selbst mit konkreten Lösungen einzubringen. Lösungen, die sich eine breite Bevölkerung in Europa wünscht. Vielleicht noch nicht in allen ihren Ländern, aber das ist nur eine Frage der Zeit.

Rückwärtsgewandtheit in eine vermeintlich bessere Vergangenheit, wie sie von einigen dieser Populisten gepriesen wird, vernebelt offenbar den Blick in die Zukunft. Sie wollen ernst genommen werden? Dann sollten sie ebendiese Zukunft positiv mitgestalten, statt sich in die Hinterhöfe ihrer innenpolitischen Macht zu verkriechen.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2019)

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