Bereits vor der Wahl gehört alles offengelegt.
Man dürfe Menschen, die einer Partei Geld spenden, nicht kriminalisieren, meint ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Damit hat er recht. In einer Demokratie sollte es möglich sein, dass jemand eine Partei unterstützt. Und ohne Geldgeber wären neu gegründete Parteien, die noch keine staatliche Förderung erhalten, chancenlos.
„Spender können weder im Wahlkampf noch in der Zeit danach auf unsere Arbeit Einfluss nehmen“, sagt Nehammer auch. Na ja. Ob sie es können, bleibt zwar der Willensstärke der einzelnen Partei überlassen. Aber man müsste schon sehr naiv sein, um zu glauben, Firmen würden nur aus Nächstenliebe etwas abgeben. Natürlich steht dahinter der Wunsch, dass eine Partei bestimmte Gesetze macht. Und natürlich mag im Hinterkopf eines Parteichefs schon mitschwingen, wer ihm wann geholfen hat.
Was also tun? Der Mittelweg ist die Lösung. Parteien sollen weiter Spenden annehmen dürfen. Aber gleichzeitig müssen diese völlig transparent gemacht werden. Und das schnellstmöglich, nicht erst nach der Wahl. So könnten die Bürger vor dem Machen ihres Kreuzerls sehen, wer welche Partei unterstützt, und das in ihre Wahlentscheidung miteinfließen lassen.
Dafür braucht es ein strengeres Gesetz. Und keine Tricks mehr wie jene der ÖVP-Mäzene, die ihre Spenden stückeln, damit sie nicht vor der Wahl publik werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2019)