Der Widerstand von Faymann und Pröll gegen die Vertragsänderung schadet Österreich.
Die österreichischen Steuerzahler tragen heuer und in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 2,28 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands bei. Darüber hinaus haben sie es Finanzminister Josef Pröll ermöglicht, Haftungen über zwölf bis dreizehn Milliarden Euro einzugehen, mit denen ein Haftungsverbund bis 2013 für den Fall weiterer Krisen bereitstünde.
Die Banken aber, die am Schuldenmachen der Politiker hübsch verdient haben, putzen sich ab. Sie haben ihre Gewinne privatisiert und die Schulden verstaatlicht.
Das ist untragbar, es gefährdet den Glauben der Menschen an die Gerechtigkeit demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Angela Merkel hat das erkannt. Darum will sie die EU-Verträge um einen Passus ergänzen, der es ermöglicht, dass bei der nächsten Krise zuerst die Privatgläubiger der Staaten zahlen. Kein Wunder: Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Es sind die Nettozahler, die jede Rettungsaktion schultern müssen.
Das trifft auch auf Österreich zu. Darum ist es unverständlich, wieso Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll sich nicht in Merkels Lager stellen, sondern stattdessen die beleidigten Leberwürste spielen, weil die deutsche Kanzlerin so wenig Fingerspitzengefühl hatte, ihren Vorstoß vorab mit Frankreich zu paktieren. Der rot-weiß-rote Widerstand muss in der Kränkung gründen, wieder einmal an die eigene Kleinheit erinnert worden zu sein. Denn dass Faymann und Pröll Angst vor „Kronen Zeitung“ und FPÖ haben, ist unvorstellbar. Oder?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2010)
