Gerechtigkeit für Werner Faymann!

Kleine paradoxe Intervention: Dass der Altkanzler einen ehrenamtlichen UN-Job übernimmt, ist gut. Aber das macht seine Bilanz nicht besser.

Werner Faymann.
Werner Faymann.
Werner Faymann. – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Die besten Pointen formuliert noch immer die österreichische Innenpolitik. Oder falsch, diesmal die Weltpolitik. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ offiziell verlautbaren, dass der ehemalige Bundeskanzler und Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann in Zukunft Sondergesandter für den weltweiten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wird.

Wer bei dieser Nachricht nicht gelacht hat, macht das entweder aus Prinzip nicht oder heißt Werner Faymann. Und natürlich lädt es zu weiteren Spötteleien und Assoziationsketten ein. Etwa zur Überlegung, dass ein (Teilzeit)-Arbeitsplatz in Manhattan nur logisch sei, wo doch Familie Dichand ihren gesellschaftspolitischen Fokus nach New York verlegt hat. Man hat nicht so viele Freunde im Leben. Und dass der ohnehin nicht leicht zu fassende Sinn und Zweck der Vereinten Nationen in Zukunft vielleicht darin bestehen könnte, ein Arbeitsmarktservicefür Altpolitiker anzubieten, da die EU-Institutionen offenbar auslassen.

Aber an dieser Stelle sei eine kleine paradoxe Intervention erlaubt: Es ist sehr gut, dass Faymann eine solche Aufgabe übernimmt. Erstens ist er beschäftigt und kommt auf keine blöden Ideen. Altpolitiker mit dem Lieblingshobby Intrige hätten wir schon ein paar im kleinen Österreich. Zweitens gibt es nicht sehr viele UN-Sondergesandte, die Berufung hilft dem außenpolitischen Image des UN-Standorts Österreich. Drittens ist es immer eine gute Idee, wenn Politiker nach dem Ausscheiden einen Job fern von parteinahen Organisationen bekommen. Es finden sich nämlich immer weniger talentierte Menschen, die in die Politik gehen wollen. Und viertens ist es auch in Ordnung, wenngleich unpopulär, wenn einem Altkanzler und dem Altpräsidenten Heinz Fischer noch Infrastruktur und Büros finanziert werden. Das machen zivilisierte Demokratien wie Deutschland schon lang.

Trotzdem darf man die Sinnhaftigkeit dieser Bestellung hinterfragen: Ja, die Jugendarbeitslosigkeit ist weltweit ein Problem, Länder wie Italien könnten deswegen kollabieren. Was Faymann dagegen unternehmen kann und soll, ist jedoch schleierhaft, ohne jede Macht und wohl auch ohne Rezept übernimmt er die Funktion eines Sonntagsredners mit tönendem Titel. An dieser Stelle würde er oder Josef Ostermayer einwenden, dass Österreich auch in ihrer Regierungszeit eine im internationalen Vergleich vorbildhafte Jugendbeschäftigung vorzuweisen hatte.

Stimmt, aber die Jugendarbeitslosigkeit war und ist nicht wegen Faymann so niedrig (oder besser: nicht so hoch), sondern trotz des Kanzlers. Denn auch wenn das viele Sozialdemokraten und Arbeitskammer-Ideologen nie begreifen werden: Nicht Kanzler schaffen Jobs, sondern Unternehmer. Und diese wurden (und werden) in der Faymann-Zeit – nein, das war keine Ära – mehr schlecht als recht behandelt. Ja, stimmt, Österreichs duales Lehrlingsausbildungssystem sollte ein Vorbild für viele Länder sein. Aber das hat Faymann weder erfunden noch geleitet – auch die Lehrstellen bieten vor allem Industrie und Unternehmer an. Aber wie gesagt: Gönnen wir ihm doch die Spaziergänge am East River. Oder eben rund um die Wiener UNO-City. In Kaisermühlen.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2016)

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