Das Wahlprogramm der SPÖ ist eine nette Überschriftensammlung. Auf das größte Problem der Republik, die Reformblockade, gibt es aber keine Antwort.
"Ich hol mir, was mir zusteht", verspricht (beziehungsweise droht) ein Bauarbeiter vom Deckblatt des modifizierten Plan A, mit dem die SPÖ nun in den Wahlkampf zieht. Offenbar hat der Arme das ihm Zustehende bisher nicht bekommen. Die SPÖ, die ihm das in den Mund legt, hat in den vergangenen 47 Jahren ja auch nur 40 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Dürfte sich also zeitlich nicht ganz ausgegangen sein.
Aber bitte: Wir wollen uns hier nicht an bescheuerten Slogans reiben. Sie sind integraler Teil jedes Wahlkampfs. Und die SPÖ hat uns jetzt – im Gegensatz zu den beiden Konkurrenten um die künftige Kanzlerschaft – wenigstens ihren Überschriftenkatalog für die Nationalratswahl im Herbst vorgelegt.
Dieser enthält ein paar sehr vernünftige Dinge (kräftige Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit, Verwaltungsreform) und ein paar weniger vernünftige (Wertschöpfungsabgabe ohne Steuersystemänderung, Wiedereinführung der nicht ohne Grund abgeschafften Erbschaftssteuer, um zwei Beispiele zu nennen).
Insgesamt ist das 209 Seiten starke Werk aber nicht sonderlich relevant, so wie auch die noch ausstehenden Überschriftensammlungen der anderen Parteien nicht übertrieben relevant sein werden. Es ist da wie dort wie gehabt alles aufgelistet, was man gern hätte, wenn man könnte, wie man wollte. Ein Brief ans politische Christkind sozusagen. Das spielt es in der realpolitischen Praxis aber nicht.
Relevant wird vielmehr sein, was davon im Falle des Falles in einem Regierungsprogramm hängen bleiben kann. Und noch viel relevanter, was davon dann auch umgesetzt wird. Denn der riesige Reformrückstau in diesem Land rührt ja nicht daher, dass niemand Ideen hat oder fetzige Wahlprogramme schreibt, sondern dass sich die politischen Strukturen in einer Weise verhärtet haben, dass jeder strukturelle Umbau der Republik, und sei er noch so klein, im Keim erstickt wird.
Wenn man die Ernsthaftigkeit von Wahlprogrammen beurteilen will, sollte man sie auf Realisierbarkeit abklopfen. Nicht nur in Hinblick darauf, was ein potenzieller Koalitionspartner politisch akzeptieren könnte. Sondern auch darauf, wie die Pläne zur Gegenfinanzierung aussehen. Denn Wahlprogramme kosten etwas. Und Neuverschuldung ist jetzt nicht mehr so populär.
Sieht man den Plan A unter diesem Gesichtspunkt an, dann blickt man in gähnende Leere beziehungsweise stößt auf viel keynesianische Voodoo-Mathematik. Die Kosten von knapp zehn Milliarden Euro für dessen Umsetzung sollen nämlich so aufgebracht werden: 4,3 Milliarden durch „Einsparungen durch sinkende Arbeitslosigkeit und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung“, drei Milliarden durch Erbschaftssteuer, Wertschöpfungsabgabe und stärkere Konzernbesteuerung. Und 2,2 Milliarden durch „Konjunktureffekte“, also Mehreinnahmen durch mehr Wachstum und höhere Beschäftigung.
Klingt gut, hat aber keinerlei Substanz. Konjunktureffekte wirken sich bei Staatseinnahmen natürlich positiv aus. Aber alle Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte (diese Gegenfinanzierungsidee ist ja nichts Neues) zeigen, dass sie in der Praxis dramatisch überschätzt werden. Erbschaftssteuer und Wertschöpfungsabgabe werden mit potenziellen Koalitionspartnern schwer umzusetzen sein. Und die Besteuerung internationaler Konzerne mit Steueroasenkonstruktionen ist, so notwendig sie auch sein mag, nichts, was Österreich im Alleingang schaffen könnte. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung hat uns in der Vergangenheit jede wahlkämpfende Partei versprochen. Da hätten wir doch ganz gern konkretere Pläne.
Kurzum: Die ganze Gegenfinanzierung ist heiße Luft. Wird erfahrungsgemäß auch bei den anderen nicht anders sein. Spart euch deshalb bitte solche Überschriftensammlungen, und sagt uns lieber, ob und, wenn ja, welche Pläne ihr zum Aufbrechen der untragbar gewordenen institutionellen Reformblockaden im Lande habt. Dann wird die Gegenfinanzierung von Wahlprogrammen auch ein bisschen seriöser sein.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2017)