Viel zu holen ist für die SPÖ (derzeit) nicht mehr

Die Sozialdemokratie hat ein Problem. Und das weniger wegen Tal Silberstein und schon gar nicht wegen Christian Kern. Sondern wegen der Partei an sich.

Kanzler Kern beim Bundesparteirat Anfang des Monats
Kanzler Kern beim Bundesparteirat Anfang des Monats
Kanzler Kern beim Bundesparteirat Anfang des Monats – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Führung der SPÖ wird nicht sagen können, sie habe nicht gewusst, mit wem sie sich da eingelassen habe: Anfang dieses Jahres begann in Rumänien der Korruptionsprozess gegen Tal Silberstein und andere Geschäftsleute wegen umstrittener Immobiliendeals.

Aber die Verlockung war zu groß: Denn Silberstein ist einer, der sein Handwerk versteht. Einer, der virtuos mit Umfragedaten umzugehen vermag. Einer, dem nachgesagt wird, dass er letztlich auch wenig Skrupel habe, wenn es darum gehe, seinem Auftraggeber den entscheidenden Vorteil zu verschaffen. Und dabei die Grenze zwischen Negative und Dirty Campaigning verschwimmen lässt.

Auf das Wagnis Negative Campaigning wollte sich die SPÖ jedenfalls einlassen. Schon der abgetretene Kampagnen-Chef in der Löwelstraße, Stefan Sengl, hatte zwar in Interviews stets betont, dass er nur die Vorzüge des eigenen Kandidaten hervorstreichen würde, die Realität sah dann aber so aus, dass aus allen Rohren gegen Sebastian Kurz geschossen wurde.

So wie es im Präsidentschaftswahlkampf gewesen war, als Sengl die Haselsteiner-Unterstützungskampagne für Van der Bellen gemacht hatte, so sollte es jetzt wieder sein: Damals hatte man die Uneindeutigkeit der FPÖ nach dem Brexit-Votum für eine „Nein zum Öxit“-Kampagne gegen Norbert Hofer ausgenützt. Nun diente etwa eine im Finanzministerium durchgerechnete Studie dazu, Sebastian Kurz „Hartz IV“-Pläne zu unterstellen.

Ob es dann auch richtig dirty geworden wäre, weiß man freilich nicht. Aber immerhin ist nun die Chance deutlich gestiegen, dass Unsitten aus US-Wahlkämpfen hierzulande doch nicht so einreißen werden, wie zu Beginn des Wahlkampfs zu befürchten war.

Christian Kern hat sich mit all dem keinen Gefallen getan: Der authentische, sympathische, über den Dingen stehende Kanzler, der er einmal war, ist im Berater-Dschungel verloren gegangen. Viktor Klima lässt aus der Ferne grüßen. Aus weiterer Ferne immerhin. Denn noch verfügt Kern über die nötige Autonomie, die Zügel selbst in Händen zu halten, als nur noch an den Seilen zu hängen. Ein gutes Händchen in der Personalauswahl wird man Kern allerdings auch nicht nachsagen können. Das kratzt auch am Image des Machers, des früheren Managers.

Das Problem, das die SPÖ hat, ist aber gar nicht so sehr Silberstein und schon gar nicht Christian Kern, sondern die SPÖ selbst. Denn der Vorsitzende ist seiner Partei weit voraus. Diese ist in ihrem Denken, in ihren Strukturen tief in der (glorreichen) Vergangenheit gefangen. Dass es in der SPÖ und in ihrem Umfeld immer noch Leute gibt, die von einer „progressiven“ Bewegung sprechen, wenn sie die verknöcherte Sozialdemokratie, ein Kind des 19. Jahrhunderts, meinen, ist skurril genug.

Möglicherweise bereut der frühere Bundesbahn-Chef bereits, worauf er sich da eingelassen hat. Es ist – wie auch schon bei Alfred Gusenbauer und Werner Faymann – die eigene Partei, die ihm das Leben schwer macht. Auch Gusenbauer wollte (im Gegensatz zu Faymann) eigene, modernere Wege gehen – mit seiner solidarischen Hochleistungsgesellschaft. An die Kern nun ideologisch eigentlich anknüpft. Was wiederum gar nicht dazu passt, ist der aktuelle Werbeslogan „Hol dir, was dir zusteht.“ Das ist Partei pur. Die SPÖ von gestern.

Wobei sich der Kreis hier auch wieder schließt: Es war dem Vernehmen nach Alfred Gusenbauer, der Christian Kern seinen vormaligen Berater und späteren Geschäftspartner Tal Silberstein ans Herz gelegt hat. Es ist jedenfalls ein ziemlicher Teufelskreis für die SPÖ derzeit.
Vielleicht passt sie einfach auch nicht mehr in die heutige Zeit. Weil sie sich lange geweigert hat, die passenden Antworten für die drängendsten Fragen der Gegenwart zu finden. Für jene der (illegalen) Migration etwa. Und wer zu spät kommt, den bestraft möglicherweise der Wähler. Die ÖVP, auch nicht mehr die Jüngste, hat das dann doch ein wenig früher erkannt. Und sich dazu auch noch ein kleines Facelifting verpasst.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.8.2017)

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