Leitartikel

Und jetzt eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaften!

Die nächste Regierung soll das Volk darüber entscheiden lassen, ob ein moderner Staat noch 14 Kammern inklusive Pflichtmitgliedschaft braucht.

Jetzt ist es aber schnell gegangen. Noch vor wenigen Wochen wurden Harald Mahrer allenfalls Außenseiterchancen im Rennen um die Nachfolge Christoph Leitls als Wirtschaftskammer-Präsident zugestanden. Einer, der noch nie ein „richtiges“ Unternehmen geführt hat, wird von den eingefleischten Kämmerern nie und nimmer akzeptiert, hat es geheißen. Das müsse schon ein gestandener Unternehmer sein. Einer wie der Steirer Josef Herk oder der Wiener Walter Ruck, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Unternehmertums stehen. Karosseriespengler und Baumeister eben. Noch im 21. Jahrhundert tun sich nämlich viele in der Wirtschaftskammer schwer, den Chef einer PR- und Lobbyingagentur als richtigen Unternehmer anzuerkennen. Und jetzt wird so einer ihr nächster Chef.

Das ist eigentlich ein schönes Signal. Mit Mahrer stellt die Wirtschaftskammer tatsächlich die Weichen in Richtung Aufbruch, Entstauben und Neuorientierung. Tatsächlich ist Mahrer nicht nur Leitls Wunschkandidat, sondern er ist vor allem jener Mann, den ÖVP-Chef Sebastian Kurz für diesen Posten vorgesehen hat. Lang vor der Nationalratswahl hat Kurz Mahrer in Stellung gebracht. Jetzt hat Kurz seine erste bedeutende Personalentscheidung realisiert.

Der Wirtschaftsliberale Mahrer steht für einen schlanken Staat, für Entbürokratisierung und vor allem für weniger Steuern und Abgaben. Und daran wird man ihn auch als Wirtschaftskammer-Chef messen. Denn all diese Forderungen kann er gleich im Kammerstaat umsetzen. Verschlanken und entlasten. Indem er etwa die Pflichtmitgliedschaft zumindest auf ein erträgliches Maß zusammenstutzt.

Denn abschaffen will er sie nicht. Harald Mahrer legte am Donnerstag ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft ab. Das darf vorerst niemanden verwundern. Diesen Offenbarungseid musste er leisten, um zum nächsten Wirtschaftsbund-Chef gekürt zu werden. Aber im selben Atemzug stellt Mahrer fest, dass die Sozialpartnerschaft in dem Zustand, in dem sie sich präsentiert, keine Zukunft hat. Ein kluger Schachzug. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf eine andere Baustelle.

Doch so leicht darf man ihn und eine schwarz-blaue Regierung nicht davonkommen lassen. Das Ende der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern ist ein klares Wahlversprechen der Freiheitlichen. Und auch der türkise Flügel in der Volkspartei hätte kein Problem damit, künftig mehr die Funktionäre und weniger die Beitragszahler in die Pflicht zu nehmen. Und es geht ja nicht nur um die Wirtschaftskammer. Es geht um die Frage, ob ein modernes Land im 21. Jahrhundert tatsächlich noch 14 Kammern braucht, die allesamt quasi als „staatliche Instanzen“ agieren. Sie werden vom Staat mit Vollmachten und Kompetenzen und teilweise sogar mit Steuergeld ausgestattet. Die Pflichtmitgliedschaft gibt es als Draufgabe.

Harald Mahrer argumentiert, er sei für die Pflichtmitgliedschaft, weil dahinter eine „liberale Idee“ stecke. Es herrsche schließlich eine „Selbstverwaltung“, auf die der Staat keinen Zugriff hat. Liberale Ideen verstecken sich aber nicht hinter staatlichen Privilegien. Liberale Ideen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht als sakrosankt gelten und sich im Verfassungsrang befinden. Das Schöne am Liberalismus ist nämlich, dass er die Wahrheit nicht für sich gepachtet hat – und diese schon gar nicht zum Gesetz macht.


Deshalb ist eine Volksabstimmung über sämtliche Pflichtmitgliedschaften der richtige Weg. Denn es sind alle Bürger in diesem Land direkt oder indirekt betroffen. Sei es als Beitragszahler, sei es als Konsumenten. Wir erleben in den westlichen Gesellschaften eine große Krise der Institutionen. Es ist eine Vertrauens- und Sinnkrise. Ärztekammer, Apothekerkammer, Architektenkammer – und wie sie alle heißen. Sie werden immer öfter als abgekapselte Machtapparate wahrgenommen. Irgendwann haben sie aufgehört zu erklären, was ihr Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Land ist. Geben wir ihnen doch die Möglichkeit, sich zu erklären. Und dann stimmen wir ab!

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2017)

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