Zu Recht will die Regierung an ihren Taten gemessen werden. Dann soll sie auch welche vollbringen und nicht auf Zeit spielen. Reformideen gibt es längst.
Das Wort Klausur stammt aus der Klostersprache und bedeutet so viel wie Verschluss oder Abgeschiedenheit. Vielleicht hat die Regierung ja gerade deswegen die ehemalige Bischofsresidenz im steirischen Schloss Seggau erwählt, um dort in Klausur zu gehen. Doch auch wenn die Regierung schon aus PR-Gründen rund um die Klausur einige Verlautbarungen treffen wird, steht zu befürchten, dass die wirklich großen Reformideen das Stadium der Abgeschiedenheit weiterhin nicht verlassen werden.
Am Ende der Klausur werde es eine Punktation zur Planung eines Konvents zur Deregulierung geben, verspricht die Regierung. Weniger konkret wäre es wohl nicht mehr gegangen. Da passt es gut dazu, dass man auch im Regierungsprogramm schon die Einrichtung eines Konvents versprochen hat, nämlich zum Mietrecht. Und auch beim Thema Staats- und Verwaltungsreform will die Koalition bisher nur ja nicht zu konkret werden.
So heißt es im Regierungsprogramm zur Kompetenzverteilung: „Die Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene wahrgenommen werden, die sicherstellt, dass sich die Wirkung der jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entfaltet.“ Für diese heiße Luft hätte es keiner selbst ernannten türkis-blauen Reformregierung bedurft, dieser No-na-net-Satz könnte auch jeder rot-schwarzen Stillstandskoalition der vergangenen Jahre entsprungen sein.
Will sich die neue „Reformregierung“ diesen Namen auch verdienen, muss sie rasch konkret werden und nicht mit Konventen auf Zeit spielen. Schon in der Vergangenheit wurden zig Vorschläge zum Thema Deregulierung entworfen. Das Thema Mietrecht zieht sich auch schon über Jahrzehnte, und ebenso lang gibt es Ideen für Reformen. Hier scheiterte eine große Novelle nie daran, dass man keine Ideen hatte. Sondern daran, dass man sich politisch nicht einigen konnte, in welchem Bereich man dem Mieterschutz und wo man dem Vermieterinteresse den Vorrang geben soll. Das ist eine politische Entscheidung, die der Regierung kein Konvent dieser Welt abnehmen kann.
Für eine Staatsreform wurde schon zu Zeiten von Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel ein Österreich-Konvent eingesetzt. Es folgten weitere Expertengruppen unter rot-schwarzen Koalitionen. Und egal, ob diese Treffen jetzt Konvent, Österreich-Gespräche oder Wirtschaftsrat hießen – das Problem war nie, dass es zu wenig Vorschläge für eine Reform gab. Sondern, dass die jeweilige Regierung die durchwegs guten Vorschläge der Experten schubladisierte.
Die neue Regierung hat versprochen, dass künftig klar sein soll, welche Gebietskörperschaft für welche Aufgabe zuständig ist. Das ist ein richtiger Ansatz. Und es gibt in der Regierung auch Leute wie Josef Moser, denen man den Reformwillen abnimmt. Der frühere Rechnungshof-Präsident hat in dieser Funktion mehr als tausend Vorschläge für eine Verbesserung der Staatsstruktur erarbeitet. Da muss es ihn ja in den Händen jucken, diese auch umzusetzen.
Aber Ideen auszusprechen und sie im harten politischen Alltag umzusetzen sind zwei Paar Schuhe. Und dass man Moser kein mächtigeres Ressort wie etwa das Finanz- oder das Wirtschaftsressort gegeben hat, lässt befürchten, dass Reformansagen im Wahlkampf willkommener waren, als sie es nun sind. Wenn die Regierung jetzt trotz schon vorliegender Reformideen lieber neue Expertengruppen einrichtet, verstärkt das diese Befürchtung noch.
Auch wenn das Wort Konvent (es bezeichnet ursprünglich die Versammlung von Klostermitgliedern oder Pfarrern) zum kirchlich geprägten Schloss Seggau passt, sollte die Regierung keine weiteren Konvente einberufen. Sondern Mut beweisen, indem sie sich auf große Reformen festlegt, auch wenn diese nicht ohne politischen Gegenwind vonstattengehen werden. Das Wort Klausur wiederum bezeichnet ja nicht nur ein Treffen in Abgeschiedenheit, sondern ist auch ein Begriff für Prüfung. Zu Recht sagt die türkis-blaue Regierung, dass man sie an ihren Taten messen soll. Die Frage der Reformen wird die große Prüfung für sie sein.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2018)