Leitartikel

Das ist mehr als ein Generationenwechsel

Vor einem Jahr setzte Reinhold Mitterlehner mit seinem Rücktritt einen politischen Dominoeffekt in Gang, der Sebastian Kurz ins Kanzleramt brachte. Nicht die einzige radikale Veränderung im Land.

Reinhold Mitterlehne
Reinhold Mitterlehne
Reinhold Mitterlehne – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Schreiben wir einfach, es sei besonders subtile Ironie, mit der eigenen Geschichte umzugehen. Die Volkspartei feiert und/oder gedenkt den/dem Rücktritt eines Ex-Parteichefs. Das ginge oft. Der Abgang Reinhold Mitterlehners vor einem Jahr machte ihn endgültig zum Lieblingsschwarzen der Roten, da er mit dem ihm eigenen regionalen Pathos die Heckenschützenattacken der Anhänger von Sebastian Kurz beklagte, die heute besser unter Türkise oder Kanzlerpartei bekannt sind.

Dieses Jahr ab Mai 2017 hat mehr innenpolitisch verändert als jedes andere seit 1986. Kurz übernahm die Partei wie lange geplant, nahm sich alle Macht in der Partei und ging rasch in Richtung Neuwahlen. Sein Gegenspieler Christian Kern hatte ein Jahr zuvor Werner Faymann aus dem Amt gedrängt. Kern bekam aber nicht mehr Macht in der Partei, sondern eher weniger und durfte nicht in Neuwahlen gehen. Erfolge und Köpfe der Partei- und Wahlkampagnen folgten diesem Ungleichgewicht der beiden Kandidaten, erstmals besiegte ein ÖVP-Kandidat von Platz zwei einen amtierenden Kanzler, auch wenn der noch im Trainee-Programm war. Aber immerhin ist Kern noch da und übt den SPÖ-Oppositionschef.

Die Kollegen kamen ihm abhanden: Eva Glawischnig war schon vor der Wahl mit großen Gefühlen abgetreten, dann flogen die Grünen aus dem Parlament. Peter Pilz kam dafür rein, musste aber bald wieder raus und versteht bis heute nicht, warum ihn kein Staatsstreich begeisterter Wählerinnen zurückholt. (Sie müssen jetzt stark sein, Peter Pilz, aber Ihre politische Karriere ist endgültig zu Ende. Es gibt das preislich schöne Angebot für den goldenen Herbst in Südspanien.) Zuletzt ging auch Matthias Strolz von den Neos. Wobei nicht gesagt sein muss, dass er nicht wieder zurückkehrt – schon um noch einmal zurücktreten zu können, so genossen hat er diese Momente. Zuletzt lernte die heimische Politik das zu schätzen: live im TV eine „persönliche Erklärung“ abgeben zu können, bringt Hollywoodglamour in die Wiener Innenstadt – ohne Journalistenfragen, aber mit der Möglichkeit, es allen einmal richtig sagen zu können. Sogar weinen darf man wie beim Therapeuten, und ein einziges Mal sind alle begeistert. Im Ernst: Was da gerade passiert, bietet die größte Chance auf Erneuerung des Landes. Mit Niederösterreich, Oberösterreich und Wien wurden die drei mächtigsten Landeschefs ausgewechselt. Am Montag wird Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ein völlig neues Team aufstellen, mit Peter Hanke (Finanzen) und Hannah Lessing (Kultur) würde etwa neuer Schwung in die Stadt kommen. Statt dem Sozialdemokraten Heinz Fischer sitzt der letzte grüne Mohikaner in der Präsidentschaftskanzlei. Alle wichtigen Sozialpartner haben ihre Spitzenleute ausgetauscht. Harald Mahrer wird seine Wirtschaftskammer verjüngen.

Soll heißen: Im ganzen Land gibt es eine neue Generation an Entscheidungsträgern. Das wäre der perfekte Moment generell Veränderungen herbeizuführen, den alten Proporz-Wahn, das großkoalitionäre, strukturkonservative Denken zu beenden und das neue Jahrtausend auch in Österreich willkommen zu heißen. Ist ja erst 2018.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2018)

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