Leitartikel

Eine Intifada wäre die dümmste Antwort der Palästinenser

Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat Trump einen internationalen Konsens elefantös gebrochen. Doch das rechtfertigt keine Gewalt.

(c) APA/AFP/MOHAMMED ABED

In Donald Trumps Welt ist alles ganz einfach, die Argumentationskette verläuft so: Israels Regierungen haben seit der Staatsgründung vor 70 Jahren ihren Sitz in Jerusalem. Jeder Staat hat ein Recht darauf, sich seine Hauptstadt selbst auszusuchen. 1995 hat der US-Kongress beschlossen, Jerusalem als israelische Kapitale anzuerkennen. Die US-Präsidenten haben seither, obwohl sie in ihren Wahlkämpfen meist etwas anderes versprochen haben, das Jerusalem-Botschaftsgesetz (Jerusalem Embassy Act) alle sechs Monate ausgesetzt. Ihre Hoffnung, mit diesem Aufschub eine israelisch-palästinensische Friedenslösung zu befördern, hat sich jedoch nicht erfüllt. Und deshalb kommt nun Donald Trump, setzt sein Wahlversprechen um, sieht der Realität mutig ins Auge und macht das Offenkundige amtlich: Er erkennt die israelische Hauptstadt als israelische Hauptstadt an.

Die Israelis freuen sich darüber, denn sie sehen die Sache genau so. Die Palästinenser und der Rest der internationalen Gemeinschaft (mit Ausnahme Guatemalas) sind jedoch alles andere als glücklich über den Alleingang. Denn die Causa ist völkerrechtlich und historisch um einiges komplizierter, als Trump wahrhaben will.

Jerusalem ist das wild pochende Herz im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; die religiösen und nationalen Sehnsüchte beider Seiten bündeln sich wie unter einem Brennglas an diesem heiligen Ort. Man kann diese Stadt nicht einfach einem der Kontrahenten zuschlagen. Denn sowohl Israelis als auch Palästinenser betrachten Jerusalem/ al-Quds als ihre Hauptstadt. Im gar nicht so unschlauen Teilungsplan der UNO war deshalb 1947 vorgesehen, Jerusalem als neutralen Corpus separatum unter eine internationale Treuhandschaft zu stellen. Dazu kam es nie. Denn die Araber lehnten diese frühe Zweistaatenlösung, die sie damals so leicht hätten haben können, ab, griffen Israel an – und verloren den Krieg.

Der Weltgemeinschaft blieb aber auch danach bewusst, wie heikel die Jerusalem-Frage war. Daran änderte sich auch nichts nach Israels Eroberung des arabischen Ostteils der Stadt im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967. Im Gegenteil: Als das israelische Parlament dreizehn Jahre später die Annexion und Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt deklarierte, fand dies international keine Unterstützung. Die Besetzung der Palästinensergebiete gilt als völkerrechtswidrig.

Auch aus dem Osloer Friedensprozess, der 1993 einsetzte, blieb das Jerusalem-Dossier aus gutem Grund ausgeklammert. Um überhaupt einmal mit einer Annäherung zu beginnen, wollte man sich die schwierigsten Fragen für den Schluss aufheben: Und dazu zählte neben dem Grenzverlauf eines künftigen Palästinenser-Staates und dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge vor allem Jerusalem. Die Ansprüche auf die Stadt sollten Israelis und Palästinenser erst in Endstatusgesprächen klären.

Entsprechende Versuche scheiterten 2000 in Camp David und danach in diskreterem Rahmen. Die Osloer Rechnung ging nicht auf: Die euphorische Anfangsdynamik schlug in tiefe Frustration um; von einem Friedensabkommen sind Israelis und Palästinenser weiter entfernt denn je. Dennoch unterließ es die Weltgemeinschaft bisher, den Endstatusverhandlungen vorzugreifen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Diesen Konsens hat der US-Präsident nun elefantös gebrochen.

Indem Trump die US-Botschaft verlegt, bekräftigt er damit implizit auch Israels Anspruch auf ganz Jerusalem, da kann er noch so oft dazusagen, dass die USA die Endstatusverhandlungen nicht präjudiziert haben. Für die Palästinenser hat Amerika endgültig die Glaubwürdigkeit als Mittler verspielt. Es wäre jedoch ebenso fatal wie sinnlos, wenn die palästinensische Führung deshalb die Wutschleusen für eine dritte Intifada öffnete.

Vielleicht könnten die Beteiligten kurz innehalten und die Aufregung relativieren. Trumps Umzugsauftrag gehört sicher nicht zu den weitsichtigsten Entscheidungen der Weltgeschichte. Doch letztlich spielt sich alles nur auf symbolischer Ebene ab. Die USA haben in Jerusalem bisher lediglich ein Schild vor ihrem Konsulat ausgetauscht. Das rechtfertigt keine Gewalt.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2018)

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